Informationen zur Verwaltungsstrukturreform
Für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (Oder) - Informationen zum Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frankfurter Bürgerinnen und Bürger,
die Koalitionspartner von SPD und DIE LINKE haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg verständigt. Ausgehend von drei Szenarien für eine Reform der Verwaltungseinheiten ist geplant, die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu größeren Einheiten zusammenzulegen.
Künftig soll es nur noch acht Landkreise sowie Potsdam als dann einzige kreisfreie Stadt geben. Die derzeit kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel sollen als kreisangehörige Städte in den neuen Landkreisen aufgehen.
Aus Sicht unserer Stadt sind die Argumente für eine Verwaltungsstrukturreform mehr als fragwürdig. Wachstumskonzepte und insbesondere Aussagen zur Zukunft der Regionalen Wachstumskerne (RWK) kommen im Entwurf der Landesregierung nicht vor. Auch die Zukunft der Kulturförderung in den Städten, welche künftig über eine solidarische Kulturfinanzierung gesichert werden soll, wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Ferner gilt: Ob durch größere Landkreise Effizienzgewinne erzielt, die Bürgernähe gestärkt und die Identität verbessert wird, bleibt offen.
Aus diesem Grund gehen wir als kreisfreie Städte in die Offensive und zeigen die Defizite der geplanten Reformvorschläge auf. Auch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat sich in einem Beschluss klar zum Erhalt der Kreisfreiheit bekannt, ebenso die Personalräte der kreisfreien Städte. Unterstützung erhalten wir auch vom ehemaligen Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), der die Reformvorschläge für nicht praktikabel hält.
„Zuletzt haben Vertreter aller Bereiche des städtischen Lebens in unserer Stadt Anfang Juli sicht- und hörbar vor dem Landtag gegen die geplante Einkreisung demonstriert. Unterstützt wurden sie von ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen kreisfreien Städte Brandenburg/Havel und Cottbus.“
Wir fordern eine ehrliche Analyse des Ist-Zustandes und valide Daten, dass die Verwaltung in den kreisfreien Städten wie von der Landesregierung vorgegeben ineffizient arbeitet und damit nicht leistungsfähig ist. Diesen Beweis ist die Landesregierung bislang schuldig geblieben, weswegen sich auch immer mehr Landkreise Zweifel an der geplanten Reform bekommen.
An dieser Stelle finden Sie alle relevanten Informationen, Beschlüsse und Gutachten sowie eine Übersicht der Presseberichterstattung zum Thema. Informieren Sie sich und unterstützen Sie uns in der Diskussion um den Erhalt der Eigenständigkeit und damit Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Ich zähle auf Sie!
Herzlich,
Ihr Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)
Wir wollen selbst bestimmen und selbst gestalten! - Bunter Bürgermarkt in Frankfurt (Oder) für den Erhalt der Kreisfreiheit
Am 15. September hat Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke vor rund 600 Gästen mit dem Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter im Kleist-Forum Frankfurt (Oder) über die geplante Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Dabei unterstrich das Stadtoberhaupt die Leistungsfähigkeit der europäischen Doppelstadt: „Tausende Einpendler und Besucher in unseren Kultureinrichtungen sind Beleg dafür, dass Frankfurt der wirtschaftliche, kulturelle und soziale Anker in Ostbrandenburg ist, der neben seinen Einwohnern auch die Bewohner des Umlandes mit attraktiven Angeboten und einer guten Infrastruktur versorgt.“
Der vom Land organisierten Veranstaltung vorausgegangen war ein Bürgermarkt, auf welchem sich die verschiedenen Einrichtungen und Vereine Frankfurts präsentierten, so etwa die Singakademie, das Staatsorchester, Sportvereine, die Fanfarengarde, Sozialeinrichtungen, das Collegium Polonicum, aber auch Parteien, Fraktionen und der Słubicer Bürgermeister Tomasz Ciszewicz.
Protestaktion am 8. Juli vor dem Landtag in Potsdam
Mit Plakaten, Bannern und Trillerpfeifen haben am 08.07.2015 vor dem Brandenburger Landtagsgebäude rund 300 Bürgerinnen und Bürger aus den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel, Cottbus und Potsdam den Erhalt der Kreisfreiheit und grundlegende Korrekturen am Leitbildentwurf zur geplanten Kreisgebietsreform gefordert. Stadtverordnete und Vertreter aus allen Bereichen des städtischen Lebens in den kreisfreien Städten, darunter Wirtschaft, Kunst und Kultur, Soziales, Bildung, Sport sowie kommunale Kliniken, Verkehrsbetriebe und Stadtwerke, unterstrichen, dass der Leitbildentwurf nicht den Herausforderungen des Landes gerecht wird.
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