Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 418 Meldungen gefunden
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Kleidung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Witebsker Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte die Kleidung, die dort vor dem Altkleidercontainer liegt bitte beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mehr: Kleidung
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Papierkorb voll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Magistratssteig, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den vollen Papierkorb leeren. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Papierkorb voll
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Einkaufswagen auf Gehweg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lennéstraße 1, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte den Einkaufswagen auf den Gehweg beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Einkaufswagen auf Gehweg
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Glascontainer voll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bergstraße 147, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den vollen Glascontainer leeren lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Glascontainer voll
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Feuerwerksmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Feuerwerksmüll beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Feuerwerksmüll
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Einkaufswagen - 2.Meldung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Huttenstraße 11, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte den Einkaufswagen auf dem Gehweg entsorgen. Die Angelegenheit wurde bereits gemeldet und am 8.1.2026 als erledigt erklärt. Einkaufswagen ist aber ... Mehr: Einkaufswagen - 2.Meldung
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Kopierer auf Straße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Luisenstraße 16A, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Bitte den Kopierer auf der Straße entsorgen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Kopierer auf Straße
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Glascontainer voll - 2.Meldung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte kurzfristig den Glascontainer zu leeren und das entsprechende Glas, was sich dort schon angegetürmt hat, zu beseitigen. vielen Dank ... Mehr: Glascontainer voll - 2.Meldung
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Glas liegt außerhalb des Behälters
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Gronenfelder Weg, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bauernhilfe, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Seit einigen Wochen liegt ein altes Sofa am Wegrand, das dort illegal abgelegt wurde. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sperrmüll entsorgen. Sofern es sich um eine Anliegerpflicht handelt, bitte den Anlieger für eine Sperrmüllbeseitigung auffordern. Vielen Dank für ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bahnhofstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll abzuholen. Danke Mehr: Sperrmüll
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Straßenschild
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Gartenstraße 3, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Das Straßenschild bitten aufrichten. Mehr: Straßenschild
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Feuerwerksmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Feuerwerksmüll, der sich auf der Straße befindet, zu beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Feuerwerksmüll
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Gefährliche Glätte
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: August-Bebel-Straße 30, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Seit etlichen Jahren wird der oben benannte Weg weder geräumt noch gestreut. Ich konnte bisher nicht rausfinden ob dieser Teil von ... Mehr: Gefährliche Glätte
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Glatteis
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fischerstraße 61, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Die komplette Fischerstraße ist eine einzige Eisbahn. Man könnte dort Schlittschuh fahren. Die Nebenstraßen wie Steingasse sehen nicht anders aus. ... Mehr: Glatteis
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Sofern es sich hierbei um eine Anliegerpflicht handelt, bitte ich den entsprechenden Anlieger zu informieren. ... Mehr: Sperrmüll
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Illegale Mülllagerung Ziegelstraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ziegelstraße 20, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit Wochen liegt Müll in der Ziegelstraße. Ich bitte den Grundstückseigentümer aufzufordern, diese illegale Mülllagerung zu beseitigen. Mehr: Illegale Mülllagerung Ziegelstraße
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Abbau von Parkbänke
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Humboldtstraße 3, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Guten Tag, ich hab da eine Frage. Warum wird seitens der Stadt heute um 9:30 Uhr im Kleistpark zwei Parkbänke abgebaut?... Mehr: Abbau von Parkbänke
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Frage
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Karl-Liebknecht-Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Was bedeuten auf bestimmten Bäumen die orangenen Punkte? Handelt es sich um den Baum 320. Mehr: Frage
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Einkaufswagen, Abfall und voller Glascontainer
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ebertusstraße 9, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Einkaufswagen zu beseitigen, mit dem dort drin befindlichen Abfall und Glas. Außerdem müsste die Glascontainer geleert werden, weil ... Mehr: Einkaufswagen, Abfall und voller Glascontainer
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Einkaufswagen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Huttenstraße, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Ich bitte den Einkaufswagen, der auf dem öffentlichen Gehweg steht, zu beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Einkaufswagen
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Müll Gubener Vorstadt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Gubener Straße 31B, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hallo, leider ist wieder einmal Müll Illegal entsorgt worden. Betroffen sind die Durchgänge zwischen Lindenstraße und Gubener Straße zwischen den ... Mehr: Müll Gubener Vorstadt
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ziegenwerderbrücke, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Der Müll liegt verstreut auf dem Hang. Mehr: Müll
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Herrmann-Weingärtner-Weg, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hallo, auch wenn die Kleider-Tonne nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen sollte, bitten wir um Abhilfe; ebenso für Glastonnen und das unmittelbare ... Mehr: Müll