Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 449 Meldungen gefunden
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Laterne am Kräuterweg 3 in Frankfurt (Oder) ist defekt.
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Laterne am Kräuterweg 3 ist defekt. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen. Mehr: Laterne am Kräuterweg 3 in Frankfurt (Oder) ist defekt.
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Sperrmüll Gubener Vorstadt
Datum:
Ort: Lindenstraße 20, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, vor der Lindenstraße 20 sowie im nebenliegenden Weg befindet sich seit einiger Zeit Sperrmüll. Ebenfalls Sperrmüll ... Mehr: Sperrmüll Gubener Vorstadt
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Freundliche Bitte um einen Zebrastreifen und eine Ampel für Fußgänger und Studierende im Studentenwohnheim
Datum:
Ort: Halbe Stadt, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Name ist Rupak, und ich bin Student an der Europa-Universität Viadrina. Seit über zwei Jahren ... Mehr: Freundliche Bitte um einen Zebrastreifen und eine Ampel für Fußgänger und Studierende im Studentenwohnheim
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Freundliche Bitte um einen Zebrastreifen und eine Ampel für Fußgänger
Datum:
Ort: Mühlenweg, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Name ist Rupak, und ich bin Student an der Europa-Universität Viadrina. Seit über zwei Jahren ... Mehr: Freundliche Bitte um einen Zebrastreifen und eine Ampel für Fußgänger
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defekte Laterne in der Birnbaumsmühle
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Guten Tag, kommend aus dem Kreuzungsbereich August-Bebel-Straße / Nuhnenstraße in Richtung Birnbaumsmühle befindet sich seit vielen Wochen eine defekte Straßenlaterne auf ... Mehr: defekte Laterne in der Birnbaumsmühle
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Streugutbehälter ist leer
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Liebe Mitarbeiter, Der Streugutbehälter in Rosengarten Hauptstraße, Ecke Pflaumenallee ist restlos leer. Bitte auffüllen. Da auch Linienbusse dort langfahren könnte die ... Mehr: Streugutbehälter ist leer
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Neuer PA
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Ich bin 82 Jahre alt, mein PA wird in diesem Jahr ungültig, aber mein Reisepass erst 2029, muss ich einen neuen PA ... Mehr: Neuer PA
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Wahlplakate von der Landestagswahl hängen immer noch hier Teichstr.6 , 1524 Frankfurt Oder Lichtenberg
Datum:
Ort: Teichstraße 6, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Dieses Plakat hängt seit den vergangenen Landtagswahlen und meines Wissens müssen Wahlplakate innerhalb einer begrenzten Zeit, nach der Wahl abgehangen ... Mehr: Wahlplakate von der Landestagswahl hängen immer noch hier Teichstr.6 , 1524 Frankfurt Oder Lichtenberg
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Wahlplakate von der Landestagswahl immer noch da - Nordtsr. Lichtenberg
Datum:
Ort: Nordstraße 3, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Dieses Plakat hängt/zerfällt seit den vergangenen Landtagswahlen und meines Wissens müssen Wahlplakate innerhalb einer begrenzten Zeit, nach der Wahl beseitigt ... Mehr: Wahlplakate von der Landestagswahl immer noch da - Nordtsr. Lichtenberg
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Matratze 1
Datum:
Ort: Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Guten Tag, ich bitte um Beseitigung der Matratze, die unterhalb der Kieler Straße vor der Unterführung und an der dortigen Treppe ... Mehr: Matratze 1
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Baumscheibe - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 43, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Guten Tag, vor der 44 A und der 43 in der Fürstenwalder Straße liegt in der Baumscheibe Abfall. Ich bitte um Beseitigung. Vielen ... Mehr: Baumscheibe - 1.MELDUNG
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Anschaffung von Mülleimern und Hundekotbeuteln.
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll
Im Stadtteil Frankfurt Oder West, insbesondere rund um das alte Kleist Theater befinden sich immer häufiger Hundehaufen und Müll jeglicher Art ... Mehr: Anschaffung von Mülleimern und Hundekotbeuteln.
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Nußweg 13, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Im Nußweg, Ecke Mühlenweg, hinter den Bahnschienen liegt ein großer Haufen Sperrmüll seit einigen Tagen. Mehr: Sperrmüll
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mangelhafter Winterdienst
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
In FFO Rosengarten wird der Siedlerweg von den meisten Anwohnern bei Schnee und Glätte nicht von Schnee beräumt und gestreut. Heute ... Mehr: mangelhafter Winterdienst
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Streusalz eingesetzt - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Auf dem Gehweg vor der Ebertusstr. 4, 3a und auf der Zuwegung zum Seiteneingang wurde massiv Streusalz gestreut. Da dies grundsätzlich verboten ... Mehr: Streusalz eingesetzt - 1.MELDUNG
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Zerstörung ganz frisch
Datum:
Ort: Ragoser Talweg, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Radweg
Durch ein großes Fahrzeug, evtl. Winterdienst, wurde bei Ausfahrt der Randstreifen sowie die Infotafel zerstört. Mehr: Zerstörung ganz frisch
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Treppen Nachtrag
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Die Treppen zur Haltestelle werden auch nicht gestreut hier im Friedenseck. Mit freundlichen Grüßen, Anja Faustmann Mehr: Treppen Nachtrag
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Nicht gestreut
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne im Friedenseck. Hier wird nicht gestreut. Es ist teilweise extrem glatt. Und an den Haltestellen ... Mehr: Nicht gestreut
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Unsachgemäße Winterdienst in Kliestow Hexenberg
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Winterdienst ist unsachgemäß ,Einparken zu Grundstücken werden zugeschlagen so das die Anwohner ihr Grundstück nicht verlassen können.Wiederholt !! Dadurch kommt es zu Arbeitsausfällen ... Mehr: Unsachgemäße Winterdienst in Kliestow Hexenberg
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Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung?
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Wenn man die Frankfurter Straße "Klingetal" Richtung NW entlang fährt steht ca. 100 m vor dem Grundstück 132 das Verkehrszeichen 274-30 ... Mehr: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung?
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Streugut Behälter ist leer
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Hallo, in Rosengarten, Hauptstraße Ecke Pflaumenalle ist der Streugutbehälter leer. Es wäre gut wenn dieser wieder Aufgefüllt wird, da auch Schulbusse dort ... Mehr: Streugut Behälter ist leer
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TV (Elektromüll)
Datum:
Ort: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, leider steht seit einiger Zeit zwischen der Lindenstraße 26 und 27 (Durchgang zur Gubener Straße) ein ... Mehr: TV (Elektromüll)
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Müll - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Eigentümer - DB - aufzufordern, den Müll - Plastik/Schrott etc. - an der Eiche zu entsorgen. Danke. Mehr: Müll - 1.MELDUNG
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Ständige dauerhafte Pfützen auf Parkflächen
Datum:
Ort: Hanewald 6, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Wasser, Abwasser
Der Gulli der Parkplätze in der Hanewald sind gefühlt ständig dicht und das Wasser läuft nicht ab. Sobald auch nur einmal ... Mehr: Ständige dauerhafte Pfützen auf Parkflächen
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Matratze (Sperrmüll)
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit geraumer Zeit liegt vor dem Haus Peitzer Straße 3 eine nicht abgeholte Matratze. Ich bitte Sie sich dieses Sachverhaltes anzunehmen. ... Mehr: Matratze (Sperrmüll)