Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 423 Meldungen gefunden
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Standfüsse
Datum:
Ort: Ernst-Thälmann-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte die 2 Standfüsse abholen lassen.Danke Mehr: Standfüsse
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Verkehrssicherung großes Loch unbeleuchteter Geh- und Radweg
Datum:
Ort: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bitte ich Maßnahmen hinsichtlich des Loches einzuleiten. Das Loch befindet sich auf dem Geh- und Radweg zwischen ... Mehr: Verkehrssicherung großes Loch unbeleuchteter Geh- und Radweg
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Parken im Mündungsbereich
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Seit Wochen parken die selben KFZ-Halter im Mündungsbereich der Ebertusstr./Huttenstr. und versperren die Sicht in und aus der Huttenstr. Daher bitte ... Mehr: Parken im Mündungsbereich
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Laterne Nr. 30
Datum:
Ort: Heilbronner Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Laterne Nr. 30 neben der Straßenbahnhaltestelle funktioniert nicht.Ich bitte um Reperatur.Danke Mehr: Laterne Nr. 30
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Hakenkreuz an Hauswand
Datum:
Ort: Halbe Stadt, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Es wurde mit Kreide oder Ähnlichem ein verfassungsfeindliches Symbol an die Wand gemalt. Ich bitte um Staatsschutz!!!! Mehr: Hakenkreuz an Hauswand
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Fußgänger/Radweg wird für PKWs genutzt
Datum:
Ort: Wildbahn, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Die Wildbahn entlang Richtung Wald befindet sich ein ausgeschilderter Fussgänger und Radweg. Gesperrt war dieser mit zwei Poller. Einer liegt ... Mehr: Fußgänger/Radweg wird für PKWs genutzt
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Hundeauslaufplatz
Datum:
Ort: 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Öffentliches Grün
Bitte auf dem Hundeauslaufplatz, die gegrabenen Löcher verfüllen.Danke. Mehr: Hundeauslaufplatz
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Löcher im Grünstreifen
Datum:
Ort: Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Es befinden sich Löcher im Grünstreifen.Bitte verfüllen.Danke. Mehr: Löcher im Grünstreifen
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Laternen
Datum:
Ort: Huttenstraße 10, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Laternen 2,3 und 6 funktionieren nicht. Ich bitte um Reparatur. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Laternen
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ausgefallene Straßenbeleuchtung
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
In Teilen der Huttenstraße leuchten seit dem 22.10. die Laternen nicht mehr. Mehr: ausgefallene Straßenbeleuchtung
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Unbefugtes Parken
Datum:
Ort: Konstantin-Ziolkowski-Allee 22, 15236 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Der genannte Bereich wurde vor kurzem erneuert und dabei natürlich auch der dortige Gehweg. In der Vergangenheit wurde der Bereich gern ... Mehr: Unbefugtes Parken
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Laterne Nr. 6
Datum:
Ort: Ebertusstraße 10, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
In der Ebertusstraße funktioniert die Laterne Nummer 6 nicht. Bitte reparieren. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Laterne Nr. 6
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Zwei benutzte Feuerlöscher am Winterhafen
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich habe am 20.10.24 gegen 16:30 auf der Halbinsel Am Winterhafen in Frankfurt (Oder) zwei augenscheinlich benutzte Feuerlöscher auf der Zufahrt zum ... Mehr: Zwei benutzte Feuerlöscher am Winterhafen
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Nicht benutzbar
Datum:
Ort: Dr.-Ernst-Ruge-Straße 1, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Die Baustelle "Preußens Gloria" ist schon länger ein sehr ärgerlicher Schandfleck. Als Bewohner aus der Nachbarschaft wüsste ich gern, ob sich ... Mehr: Nicht benutzbar
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Standfuss
Datum:
Ort: Ebertusstraße 15, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte den Standfuss entsorgen.Danke. Mehr: Standfuss
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Unkraut
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Hier ist das Unkraut zu entfernen und die Hecke am Papiercontainer zu schneiden.Ferner ist der Gehweg freizulegen. Im Rahmen der Selbshilfe ist ... Mehr: Unkraut
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Straßeschild fehlt
Datum:
Ort: Huttenstraße 7, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Das Straßenschild Thielestr. fehlt weiterhin.Diverse Male gemeldet. Intransparent als erledigt erklärt. Mehr: Straßeschild fehlt
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Möbel
Datum:
Ort: Leipziger Straße 198, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte das Möbelteil beseitigen. Danke. Mehr: Möbel
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Autoreifen - liegt hier -
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 28, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Autoreifen beseitigen.Danke. Mehr: Autoreifen - liegt hier -
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Illegale Müllentsorgung
Datum:
Ort: Im Technologiepark, 15236 Frankfurt (Oder) (Markendorf-Siedlung)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Die ganze Umgebung verdreckt immer mehr. Wahrscheinlich weil dort verantwortungslose Mitbürger ihre Frühstücks- und/oder Mittagspause verbringen und zu faul sind, ihre ... Mehr: Illegale Müllentsorgung
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Waschmaschine
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 43, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier steht eine Waschmaschine. Ich bitte um Abholung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Waschmaschine
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Müllsack
Datum:
Ort: Karl-Liebknecht-Straße 32, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Unmittelbar im Eingangsbereich zur Karl-Liebknecht-Straße liegt ein Müllsack. Ich bitte um Abholung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müllsack
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Kissen
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 44A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt ein Kissen in der Baumscheibe. Ich bitte um Beseitigung. Mehr: Kissen
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Autoreifen
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 24, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt ein Autoreifen neben dem Laternenpfahl. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Autoreifen
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Teppich
Datum:
Ort: Thilestraße 6, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Guten Tag, hier liegt ein Teppich im Grünstreifen. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Teppich