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Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung

Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung

Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.


Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden

Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.

(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.

(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber

hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,

Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.

§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer

(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
  • beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
  • Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.

(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Dienst.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.

(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.

(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).

(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de

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Straße LSA am Kragarm defekt » Erledigt

Eintrag vom 12.05.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit mehreren Tagen ist die genannte LSA defekt

Abfall und Müll Illegaler Müll » Erledigt

Eintrag vom 10.05.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Sandfurt, 15234 Frankfurt (Oder) (Kliestow)
Bauschutt und mehrere alte Fenster

Abfall und Müll Müllhaufen neben wildem Parkplatz » Erledigt

Eintrag vom 08.05.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Müllhaufen aus alter Bekleidung, Matratze u.ä., ca. 1m×1m×0,5m

Abfall und Müll Bitte alte Matratze von der Straße entfernen » Erledigt

Eintrag vom 08.05.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Lessingstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit Wochen liegt auf dem Rasengrün vor der Lessingstraße 1 eine alte Matratze. Ich bitte darum, diese abzuholen/zu entfernen.

Sonstiges Anliegen INVASIVE ART beseitigt - bitte entsorgen » Erledigt

Eintrag vom 05.05.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Am Quell 1, 15234 Frankfurt (Oder) (Rosengarten/Pagram) / Rosengarten
Ich habe am Quell den Japanischen Staudenknöterich (oberirdisch) entfernt. Dieser ist laut BfN invasiv und wird in diversen Gesetzen benannt, die eine Eindämmung fordern. Um die Böschungsbereiche nicht zu schädigen, habe ich begonnen, oberirdische Triebe und alte Triebe zu entfernen und habe nichts aufgegraben. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Tropfen auf ...

Straße Loch in der Straße »

Eintrag vom 28.04.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Ecke Lennéstr./Seelower Kehre ist ein Loch in der Fahrbahn

Gehweg Unfallgefahr durch fehlende Pflastersteine » Erledigt

Eintrag vom 26.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg

Dr.-Hedwig-Hahn-Straße 1A, 15234 Frankfurt (Oder)
Auf dem Gehweg August-Bebel-Straße an der Einfahrt zur Dr.-Hedwig-Hahn-Straße fehlen seit längerem mehrere Pflastersteine (ca. 0,5 m² Knochenstein). Dadurch ist eine Unfallgefahr gegeben, welche insbesondere für die älteren Bewohner der Wichern Diakonie ein Risiko darstellt. An sich eigentlich ein Wunder, dass an dieser Stelle noch niemand umgeknickt ist. Es kann doch nicht so ...

Tier, Ungeziefer totes Reh » Erledigt

Eintrag vom 24.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Tier, Ungeziefer

15230 Frankfurt (Oder)
Bei km-Stein 1,5 hinter der Kläranlage liegt am flussabgewandten Deichfuß ein totes Reh.

Sonstiges Anliegen Fahrradständer Botanischer Garten » Erledigt

Eintrag vom 24.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Lienaustraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Wir haben am Wochenende den Botanischen Garten besucht, der sehr schön geworden ist. Aber: es gibt überhaupt keine Fahrradständer am Eingang, das sollte umgehend geändert werden!

Radweg Fehlender Radweg zwischen Rosengarten und Frankfurt (Oder) »

Eintrag vom 21.04.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Radweg

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Es fehlt ganz massiv ein Radweg zwischen Rosengarten und dem Stadtbereich Frankfurt (Oder). Rosengarten ist somit völlig abgeschnitten. Es ist mit Kindern nicht möglich, mit dem Rad aus dem Ort zu fahren, da beide Landstraßen tw. sehr schnell befahren werden und man v.a. im Winter schlecht gesehen wird. Es wäre doch anzustreben, sich ...

Straße Straße und Zufahrt »

Eintrag vom 20.04.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße

Mühlental 10, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Nach Abschluss der Baumaßnahmem Tunnelunterführung im Mühlental ist unsere Zufahrt mit dem Auto oder zu Fuß zum Grundstück nur noch durch Pfützen und Schlamm möglich. Da das Wasser nicht abfließen kann wird dies nach jedem Regen so sein. Bitte Stellen sie sicher das wir unsere Zufahrt wieder so benutzen können wie es vor ...

Beleuchtung Straße und Gehweg Straßenlaterne- Elektrokasten aufgebrochen  » Erledigt

Eintrag vom 17.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg

Moskauer Straße 9, 15234 Frankfurt (Oder)

Sonstiges Anliegen Beschädigung eines Verteilerkastens » Erledigt

Eintrag vom 12.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Am Fussweg entlang der Klinge ist in Höhe der Sporthalle der Grundschule ein Verteilerkasten vom Sockel gekippt worden. Die Anschlusskabel liegen dadurch frei !

Geruchsbelästigung Verstärkter unzumutbarer Verkehr »

Eintrag vom 04.04.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Geruchsbelästigung

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit etwa 2 Jahren nimmt der Verkehr in der Walter-Korsing-Str. zu. In dem Straßenbereich befindet sich der Park, der stark durch die vielen Abgase der Autos in Mitleidenschaft gezogen wird. Ganz zu schweigen für das Seniorenheim. Die Balkone können im Straßenbereich nicht genutzt werden. Das Ganze muss so betrachtet werden, die Große Müllroser Str., ...

Abfall und Müll Frühjahrsputz  » Erledigt

Eintrag vom 04.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Hallo, wir hatten am 1. April den Frühjahrsputz in Lossow. Dabei sind 10 Müllsäcke und Kleinteile gesammelt worden. Ich bitte den Müll abzuholen. Alles steht an der Lindenstraße 9 in Lossow.

Straße Sichtbare Vestopfung des Gullis  » Erledigt

Eintrag vom 31.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Ich hatte schon einmal darauf hingewiesen das der Gulli Ecke Warschauer Strasse / Moskauer Strasse vom Dreck befreit werden muss bitte um Behebung Bilder sind beigefügt sehr unangenehm für Autos die dort vorne parken müssen

Sonstiges Anliegen Stadtfest 2023 Mehrweg und Parkkonzept  » Erledigt

Eintrag vom 30.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Wurde von der Stadt die MUV veranlasst diesmal eigene Beschlüsse zu Mehrwegkonzepten zum Stadtfest ,ohne Ausnahmen, umzusetzen? 2019 gab es hierzu schon Diskussionen und wir mussten 2022 erleben, dass dieses Fest im Einwegmüll unterging. Es kann auch niemand erklären weshalb die Entsorgung, von den Frankfurtern über die Müllgebühren erfolgen sollen. Während sich ...

Sonstiges Anliegen Fehlende Verkehrsschilder 290.1  » Erledigt

Eintrag vom 01.04.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Fischerstraße 103, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit mehreren Monaten fehlt das Verkehrszeichen Parkverbotszone und 20 km/h Zone an dem Mast gegenüber der Hausnummer 103 in der Fischerstr. in Ffo. Trotz mehrerer Anrufe beim Ordnungsamt und beim Bauamt scheint keiner zuständigen zu sein.

Straße Zulauf zum Abwasserkanal verstopft der in Teichstraße 10 (Lichtenberg) » Erledigt

Eintrag vom 22.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

Teichstraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
In der Teichstraße 10 in Frankfurt Oder im Ortsteil Lichtenberg ist seit dem Herbst der Zulauf zum Abwasserkanal verstopft. Bei Regen staut sich das Wasser und es entstehen riesengroße Pfützen. Da ständig Traktoren, Busse, LKWs unf PKWs durch diese Pfütze fahren, wird unser gesamter Eingangsbereich samt Briefkasten mit Schmutzwasser und Schlamm vollgespritzt. Wir ...

Abfall und Müll Müll / Geruchsbelästigung durch Drogenkonsum  » Erledigt

Eintrag vom 21.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Fürstenberger Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es eine Zuständigkeit für die Sauberkeit der Straßen und Wege in diesem Bereich? In dem Bereich - und nicht nur hier - nimmt die Müllverschmutzung immens zu. Der Blick aus dem Fenster, aber auch das Laufen über diese Wege/den Parkplatz wird immer unansehnlicher. Es wird immer vermüllter. ...

Abfall und Müll Biotonne wird nicht vom Besitzer abgeholt » Erledigt

Eintrag vom 18.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Hermann-Boian-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Am Spielplatz in der Paulinenhofsiedlung steht seit letztem Leerungstermin eine Bio- Mülltonne mit Aufkleber "Beanstandung". Der Besitzer holt diese aus welchen Gründen auch immer nicht ab. Die Tonne animiert dazu, weiter Müll zu entsorgen. Bitte an enstsprechende Abteilung weiterleiten und Besitzer verständigen. Foto mit Scann- Codnummer anbei. Danke!

Sonstiges Anliegen Messung der Geschwindigkeit » Erledigt

Eintrag vom 13.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Winsestraße 7, 15230 Frankfurt (Oder)
In den Abendstunden wird die komplette August-Bebel-Straße, vorzugsweise in Höhe der Europauniversität Viadrina, gern als Schnellstraße genutzt und etliche Raser passieren diese Straße. Eine Geschwindigkeitsmessung in den Abendstunden wäre hier sinnvoll, um dem vorzubeugen und Anwohner vor Gefahren und erheblicher Lärmbelästigung zu schützen.

Abfall und Müll Bereitstellung von Abfallbehältern »

Eintrag vom 13.03.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll

Westkreuz
Als Hundehalter bin ich verpflichtet, Kot aufzusammeln und zu entsorgen. In den Nebenstraßen des Stadtteils West sind keine geeigneten Abfallbehälter vorhanden. Es ist eine Zumutung, mit dem Kotbeutel ganze 45 min durch die Nebenstraßen von Westkreuz zu spazieren ohne einen einzigen Abfallbehälter. Es ist nicht verwunderlich, dass Frankfurt (Oder) im Müll in den Grün- ...

Straße Verstopfung des Gullis  » Erledigt

Eintrag vom 11.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit Jahren wird der Gulli Ecke Warschauer Strasse , Moskauer Strasse von der Verstopfung nicht befreit (Anfang des Parkplatzes Kirschallee ).Wer bezahlt die vielen Autowäschen wenn man da steht ? Bitte um schnellstmöglichste Behebung !

Straße Beschädigung des Parkplatzes » Erledigt

Eintrag vom 08.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

Hellweg, 15234 Frankfurt (Oder)
LKW hat beim Wendemanöver die Straße, Parkplatz, Grünfläche beschädigt.

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