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Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung

Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung

Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.


Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden

Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.

(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.

(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber

hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,

Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.

§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer

(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
  • beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
  • Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.

(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Dienst.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.

(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.

(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).

(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de

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Sonstiges Anliegen Messung der Geschwindigkeit » Erledigt

Eintrag vom 13.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Winsestraße 7, 15230 Frankfurt (Oder)
In den Abendstunden wird die komplette August-Bebel-Straße, vorzugsweise in Höhe der Europauniversität Viadrina, gern als Schnellstraße genutzt und etliche Raser passieren diese Straße. Eine Geschwindigkeitsmessung in den Abendstunden wäre hier sinnvoll, um dem vorzubeugen und Anwohner vor Gefahren und erheblicher Lärmbelästigung zu schützen.

Abfall und Müll Bereitstellung von Abfallbehältern »

Eintrag vom 13.03.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll

Westkreuz
Als Hundehalter bin ich verpflichtet, Kot aufzusammeln und zu entsorgen. In den Nebenstraßen des Stadtteils West sind keine geeigneten Abfallbehälter vorhanden. Es ist eine Zumutung, mit dem Kotbeutel ganze 45 min durch die Nebenstraßen von Westkreuz zu spazieren ohne einen einzigen Abfallbehälter. Es ist nicht verwunderlich, dass Frankfurt (Oder) im Müll in den Grün- ...

Straße Verstopfung des Gullis  » Erledigt

Eintrag vom 11.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit Jahren wird der Gulli Ecke Warschauer Strasse , Moskauer Strasse von der Verstopfung nicht befreit (Anfang des Parkplatzes Kirschallee ).Wer bezahlt die vielen Autowäschen wenn man da steht ? Bitte um schnellstmöglichste Behebung !

Straße Beschädigung des Parkplatzes » Erledigt

Eintrag vom 08.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

Hellweg, 15234 Frankfurt (Oder)
LKW hat beim Wendemanöver die Straße, Parkplatz, Grünfläche beschädigt.

Beleuchtung Straße und Gehweg Huttenstraße 6 » Erledigt

Eintrag vom 06.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg

Huttenstraße 6, 15234 Frankfurt (Oder)
Laterne Höhe Haus-Nr. 6 seit Tagen ohne Funktion.

Abfall und Müll Wildtierfütterung auf Kinderspielplatz » Erledigt

Eintrag vom 08.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Große Scharrnstr. 19, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit mind. Dez 2022 wird von einer Bewohnerin der Großen Scharrnstr. 19 (Pellets/Katzenfutter?) bzw. auch Essensreste (heute: Schnitzel, Würstchen und gefüllte Teigtaschen) für die Tauben und Krähen auf dem Kinderspielplatz Gr. Scharrnstr. 18-20/ 20A in Einweg Plastikschalen abgestellt. I.R. nachts, eine Entsorgung der leeren Behälter erfolgt nicht. Wurde bereits vor 3 Wochen ...

Straße Oder-Promenade Baustelle  » Erledigt

Eintrag vom 06.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße

Ziegelstraße 22, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit zirka 2 Wochen fahren sehr große Baufahrzeuge (z.Z.Fa. Buchwald) durch die Ziegelstraße und beliefern die Baustelle. Die Straße wird zur Hin-und Rückfahrt benutzt. Ich war im September 2019 zur Bürgerversammlung in der Konzerthalle, auf meiner Frage, wie die Baustelle beliefert wird, wurde uns vom damaligen Baudezernenten versichert, durch die Hafenstraße. Vor ...

Öffentliches Grün Nutzung von Grünflächen als Gemüsegarten? » Erledigt

Eintrag vom 08.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün

Große Oderstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Die Grünfläche zwischen dem Nahkauf und dem Weg zu den Pablo Neruda Blöcken wurde zu großen Teilen umgegraben, Reihen gezogen und mit Steckzwiebeln bestückt. Dazu wurde das Grün der Wildpflanzen, die sich dort angesiedelt haben entfernt. Meines Wissens sollte sich diese Fläche als Blumenwiese für Insekten und Bienen entwickeln. Im vergangenen Jahr ...

Abfall und Müll Müll / abgebranntes Sylvester-Feuerwerk » Erledigt

Eintrag vom 07.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Am Klinikum 10, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Neben der Info-Tafel des Ortsbeirates und um die blauen Papier-/Pappe-Container liegt viel Müll, sogar noch Reste von Sylvester-Feuerwerk... vermutlich der direkten Anwohner !? Ich bitte um Beräumung und -falls möglich- um Verursacherermittlung. MfG

Abfall und Müll Müllsäcke am Plattenweg Markendorf Richtung Lichtenberg » Erledigt

Eintrag vom 02.03.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Müllroser Chaussee, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Am Wegesrand des Plattenweges Richtung Lichtenberg wurden blaue Müllsäcke abgelegt. MfG

Öffentliches Grün Behebung Auslaufplatz Luisenstrasse  »

Eintrag vom 21.02.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Öffentliches Grün

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Tiefe Löcher im Boden sowie grosse Löcher im Zaun wo die Sicherheit des Hundes nicht mehr gewährleistet ist aufgrund dessen das sich dort gleich die Strasse befindet

Abfall und Müll Müll am Straßenrand  » Erledigt

Eintrag vom 21.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Maserphul, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Ich habe mehrere Stiefel und Winterjacken auf der Straßenböschung auf der Seite vom Maserpfuhl festgestellt.

Abfall und Müll Staubsauger  » Erledigt

Eintrag vom 15.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
In der Klinge liegt ein Staubsauger.

Abfall und Müll ehem. Loge 8  » Erledigt

Eintrag vom 14.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Logenstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Das Aussenmobiliar wird zunehmend zertrümmert. Es stellt ev.auch eine Gefahr für spielende Kinder die dort auch spielen dar. Sieht auch abwertend für die Außenwirkung der Innenstadt aus.

Radweg Radweg zwischen Lichtenberg und Hohenwalde » Erledigt

Eintrag vom 13.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Radweg

Teichstraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
Es gibt keinen Radweg zwischen den Ortsteilen Lichtenberg und Hohenwalde. Ein Radweg zwischen Lichtenberg und Hohenwalde ist aber wichtig, weil er die Sicherheit von Radfahrern, insbesondere unserer (Schul)Kinder, erhöht. Die Radfahrer sind auf der Straße zwischen Lichtenberg und Hohenwalde besonders gefährdet, weil die Straße sehr schlecht, uneben und löchrig ist. Die ...

Abfall und Müll Müllablagerung Markendorf neben Betonmischwerk » Erledigt

Eintrag vom 12.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Tobias-Magirus-Straße, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Auf der Freifläche zwischen ehemaligem Halbleiterwerk, Betonmischwerk und Tobias-Magirus-Str. wurde illegal Müll abgelagert. Es wird um Verursacher-Ermittlung und Beseitigung gebeten. MfG T. K.

Abfall und Müll Müll im Wald » Erledigt

Eintrag vom 03.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll

Ziegelstraße 18, 15230 Frankfurt (Oder)
Iligale Müll-Ablage

Radweg Regenwasser läuft auf Radweg »

Eintrag vom 03.02.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Radweg

Eisenhüttenstädter Chaussee, 15236 Frankfurt (Oder)
Von der Fläche der Rekultivierunhsfläche Frankfurter Höhe an der Eisenhüttenstädter Chaussee läuft ungehindert Regenwasser auf öffentliche Straßen. Ich bitte mit dem Eigentümer geeignete Maßnahmen zum Auffangen von Regenwasser auf eigenem Grund und Boden zu Sorgen. Durch den Ablauf des Wassers auf den Straßen Eileiter den Radweg entsteht hier momentan eine hohe ...

Sonstiges Anliegen Grünes Licht an Fußgängerampel defekt » Erledigt

Eintrag vom 02.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Baumschulenweg 1c, 15236 Frankfurt (Oder)
An der Ampelkreuzung Baumschulenweg - Leipziger Straße - Südring zeigt die Fußgängerampel in Richtung Südringcenter kein grünes Licht!

Beleuchtung Straße und Gehweg defekte Tunnellampe » Erledigt

Eintrag vom 02.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg

Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Die mittlere (dritte) Lampe im Tunnel funktioniert nicht.

Sonstiges Anliegen Comicbrunnen Brunnenplatz Uhr defekt »

Eintrag vom 27.01.2023
Ungelöst / Beendet
Kategorie: Sonstiges Anliegen

15230 Frankfurt (Oder)
Die Uhr der Hauptfigur am Comicbrunnen am Brunnenplatz scheint defekt zu sein. Ich bitte um Prüfung und evtl. Reparatur!

Beleuchtung Straße und Gehweg Defekte Beleuchtung  » Erledigt

Eintrag vom 17.02.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg

- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
An östlichen Seite des Gebäudes Uferstraße 3 geht so gut wie keine Beleuchtung. Bei flüchtigem Blick funktionierten von 5 Leuchten 2

Sonstiges Anliegen Trotz überfüllter Schwimmhalle werden keine Schwimmbahnen abgetrennt » Erledigt

Eintrag vom 25.01.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Frankfurt (Oder) - West
Sehr geehrte Damen und Herren, am Dienstag war es wieder sehr voll. Dennoch waren wieder gar keine der Schwimmbahnen mit Schwimmleinen abgetrennt. Andernorts (z.B. auch in der Umgebung EH oder FW oder, wo man sonst so schwimmt) ist regelmäßig zu sehen, dass wenigstens 1- 2 Bahnen abgetrennt werden - wenn nicht sogar alle Bahnen eingezogen werden. ...

Sonstiges Anliegen Winterdienstverfehlung » Erledigt

Eintrag vom 23.01.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen

Krumme Straße 53, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir schon die Bushaltestelle, mit der ein Unternehmen Geld verdient, auf unsere Kosten von Schnee und Eis befreien müssen, möchten wir Sie bitten, zu veranlassen, dass der Kollege, der den Winterdienst in der Nacht von Samstag (21.01.23) zu Sonntag (bzw. am Sonntagmorgen) inne hatte, es zukünftig unterlässt, ...

Wasser, Abwasser Verstopfte Strasseneinläufe in der Franz-Mehring-Strasse » Erledigt

Eintrag vom 16.01.2023
Gelöst / Erledigt
Kategorie: Wasser, Abwasser

Franz-Mehring-Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Die Strasseneinläufe in der Franz-Mehring-Strasse müssen mal wieder gesäubert werden damit das Regenwasser abfliessen kann.

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