Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 445 Meldungen gefunden
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Lindenstraße 33, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit Wochen liegt hier Sperrmüll welcher bereits gebrannt hat. Es wird zunehmend mehr und Anwohner packen zusätzlichen Sperrmüll dazu. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Dresdener Straße 26, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit einigen Tagen liegt vor dem Haus in der Dresdener Straße 26 Sperrmüll, welcher nicht angemeldet oder nicht abgeholt wurde? Ich ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Im Durchgang Lindenstraße 33 zur Gubener Straße liegt seit Wochen Sperrmüll. Offensichtlich hat der Verursacher keine Abholung beantragt. Inzwischen wächst die ... Mehr: Sperrmüll
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Straßenschild auf Kleistpark Mauer - 1.Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Auf der Kleistpark Mauer liegt leider keine Wanze auf der Lauer, sondern ein Straßenverkehrsschild. es handelt sich um ein Umleitung Schild ... Mehr: Straßenschild auf Kleistpark Mauer - 1.Meldung
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Abgestelltes Auto seit Monaten
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
In der ersten Parkbucht steht seit Januar ein schwarzer Renault FF xx xx, der seitdem nicht mehr bewegt wurde. Parkplätze sind hier ... Mehr: Abgestelltes Auto seit Monaten
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Rattenbefall
Datum:
Ort: August-Bebel-Straße 73, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Tier, Ungeziefer
Seit einiger Zeit kann man in der Dunkelheit Ratten beobachten, die in den Tonnen nach Futter suchen. Mehr: Rattenbefall
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Falsch parken
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Jeden Tag steht dieser Seelower Audi ab ca. 16:00 Uhr in der Cottbuser Str. im Parkverbot. Grössere Autos haben manchmal Schwierigkeiten durch ... Mehr: Falsch parken
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Glascontainer - 1.Meldung
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bei den Glascontainer in der Ebertusstraße bitte ich das Umfeld, um den Glascontainer zu reinigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Glascontainer - 1.Meldung
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Sauberkeit Papiercontainer - 1.Meldung
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bei den Papiercontainer in der Ebertusstraße bitte ich das Umfeld, um die Papiercontainer zu reinigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Sauberkeit Papiercontainer - 1.Meldung
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Hausmüll - 1.Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 44A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt in der Baumscheiben Hausmüll. Teilweise handelt es sich sogar um organischen Abfall wie Knochen etc. Ich bitte um Beseitigung. Vielen ... Mehr: Hausmüll - 1.Meldung
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Müll in Baumscheibe - 1. Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 37, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt Müll - Haushaltsgegenstände. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müll in Baumscheibe - 1. Meldung
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Tannenbaum - 1.Meldung
Datum:
Ort: Ludwig-Feuerbach-Straße 9, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Hier liegt auf der Grünfläche zur Klinge ein Tannenbaum. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank. Mehr: Tannenbaum - 1.Meldung
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Falsches entsorgen von Hundekottüten
Datum:
Ort: Potsdamer Straße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll
überfüllten alter Mülleimer des alten Gebäudes des Oberstufen mit Hundekottüten Hundekottüten Geruchsbelästigung für die Bewohner des Altenheims Lebenswert Mehr: Falsches entsorgen von Hundekottüten
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Gehweg vom Split befreien
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Rund um den Aurorahügel wurden die Gehwege mit Split gestreut. Nun wäre es schön wenn der Split wieder von den Wegen ... Mehr: Gehweg vom Split befreien
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Laterne defekt
Datum:
Ort: Kuhaue, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Seit einigen Monaten ist die Laterne 22 defekt. Bitte reparieren. Danke Mehr: Laterne defekt
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Feuerwerksreste auf der Straße - 3.Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Auf der Straße zum Gehweg am Kantstein liegen weiterhin toxische und aufgeweichte Feuerwerksreste.Ich bitte weiterhin um Beseitigung.Danke. Mehr: Feuerwerksreste auf der Straße - 3.Meldung
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Abfall und Müll - 2.MELDUNG
Datum:
Ort: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ab dem Beginn des Tunnel auf der Seite Richtung Winsestr. liegt verstärkt Müll auf dem Gehweg und im Umfeld.Bitte beseitigen und/oder ... Mehr: Abfall und Müll - 2.MELDUNG
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Abfall und Müll - 2.Meldung
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll
Auf den unbebauten Grundstück neben der Leipziger Str. 8 zwischen der Beeskower Str. und Leipziger Str. liegt Müll. Bitte den Anlieger ... Mehr: Abfall und Müll - 2.Meldung
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Straßenschild "Thielestr." fehlt weiterhin - 2.MELDUNG
Datum:
Ort: Thilestraße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Es fehlt weiterhin das Straßenschild "Thielestr.".Dieses Straßenschild zeigt Richtung Fürstenwalder Str.. Es hatte sich 2024 gelöst und lag am Boden bis es ... Mehr: Straßenschild "Thielestr." fehlt weiterhin - 2.MELDUNG
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Loch - siehe Bild - Stolpergefahr - Verkehrssicherungspflicht - unbeleuchteter Gehweg - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Beeskower Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte umgehend das Loch - siehe Bild - Stolpergefahr - Verkehrssicherungspflicht - unbeleuchteter Gehweg - zu verschließen. Vielen Dank. Mehr: Loch - siehe Bild - Stolpergefahr - Verkehrssicherungspflicht - unbeleuchteter Gehweg - 1.MELDUNG
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Mißbrauch öffentlicher Parkraum
Datum:
Ort: Große Müllroser Straße 32A, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Hier steht seit Monaten ein polnisches, vermutlich nicht fahrbereites Unfallfahrzeug (Silberner VW-Passat) und blockiert einen der eher raren freien Parkplätze. Mehr: Mißbrauch öffentlicher Parkraum
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Reinigung
Datum:
Ort: Bergstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
bei Schnee und Eis keine Räumung, jetzt keine Reinigung. Niemand zuständig? Mehr: Reinigung
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Verbrannte Müllreste von Containerbrand
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit 2 Wochen liegen die verbrannten Müllreste auf dem Gehweg Mehr: Verbrannte Müllreste von Containerbrand
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Sandhaufen
Datum:
Ort: Kuhaue, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Im Dezember hatten Arbeiten an der Wasserleitung stattgefunden. Leider wurden beim schließen der Löcher ein großer Sandhaufen mit Backsteinen, Malerfließ usw. ... Mehr: Sandhaufen
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Scherben - 1.Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Auf dem Gehweg liegen Scherben auf dem Gehweg beim Straßenschild. Ich bitte um Beseitigung. Danke. PS: Dort liegen auch auf der ... Mehr: Scherben - 1.Meldung