Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Dämmmaterial aus Glasfaser wurde, wurde von "umweltbewussten" Bürgern entsorgt. Bitte möglichst schnell entsorgen. Der Wind sorgt leider für eine schnelle Verbreitung. Der Bauabfall liegt auf der linken Seite des unbefestigten Weg. Am Kliestower Friedhof vorbei in Richtung Gronenfelder Weg.
Recht herzlichen Dank
Otto-Nagel-Straße 34, 15234 Frankfurt (Oder)
In der Otto-Nagel-Str ist nahezu die gesamte Straßenbeleuchtung ausgefallen. Lediglich 2 Laternen leuchten. Es ist teilweise echt schwer auf dem teils kaputten Gehweg nicht zu stürzen.
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Neben einer Buschreihe links der Birkenallee in Neuberesinchen (Abschnitt zwischen Straßenbahnüberführung und Wasserturm) liegt ein weggeworfener Katzenkadaver in einer offenen Plastiktüte
Leipziger Straße 180, 15232 Frankfurt (Oder)
Auf der Rückseite der Leipziger Straße 180/180a mit Hausverlauf Leipziger Platz 11/12 befindet sich eine Betonzufahrt zu den rückseitigen Eingängen der Häuser. Seit dem wir hier wohnen wird der Bereich logischerweise zum ein- und ausladen genutzt, um die Straße nicht zu blockieren mit parken in 2. Reihe. Leider nutzen aber einige Anwohner den ...
Ludwig-Feuerbach-Straße 33, 15230 Frankfurt (Oder)
Ich hoffe doch dass die Skulptur nur zur "Kosmetik" ist?
15230 Frankfurt (Oder)
An der ganzen Oder-Promenade liegt derzeit noch der Schotter. Die Promenade wäre in meinen Augen schöner, wenn dieser entfernt würde.
Sauerstraße 11, 15234 Frankfurt (Oder)
Einfahrend von der Friedrich-Ebert-Str. in die Sauerstraße ist die erste Straßenlaterne auf der rechten Seite defekt. Die Laterne leuchtet für eine kurze Zeit, schaltet sich dann ab und fängt dann wieder langsam an zu leuchten, schaltet sich dann wieder ab.....
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Guten Tag,
mittlerweile habe ich das 7. Knöllchen. Nirgends kann man Parkplätze finden die erschwinglich sind. Ich arbeite nun mal direkt im Oderturm und weiß nicht wo ich mein Auto für mehr als 8h abstellen kann. Es sieht danach aus, bzw. als wenn das von der Stadt gewollt ist. Die Parkuhren kann man ...
Tunnelstraße 14, 15232 Frankfurt (Oder)
Am angegebenen Ort sind die Gehwegplatten locker und stehen hoch
Brunnenplatz, 15230 Frankfurt (Oder)
Der Anschluss von den Centern zur Magistrale ist überhaupt nicht von Schnee und Eis befreit worden, sodass die Menschen dort stark ausrutschen.
Beeskower Straße 11-13, 15234 Frankfurt (Oder)
In der Beeskower Straße, Hausnummer 11-13 liegt noch Müll vom Silvesterfeuerwerk herum.
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit längerer Zeit musste ich feststellen, daß im Gegensatz zu früheren Jahren, die Natur in unserer Stadt nur noch eine untergeordnete Rolle spielt! Ich habe noch nie so wenige Vögel gesehen. Früher haben sich die Vögel im Winter um das Futter auf meinem Balkon gestritten. Die Gründe dafür können sein:
1. Das zu häufige ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Eine Straßenlampe im Schiefer Born, 15234 FFO ist defekt.
Wulkower Weg, 15234 Frankfurt (Oder) (Kliestow)
liegen am Wulkow er Weg, leider
Peterhof 11 15234 Booßen
Die Straßenbeleuchtung vor dem Grundstück Peterhof 11, 15234 Booßen ist mehreren Monaten defekt. Trotz Telefonaten mit dem Herrn Walter und anderen Mitarbeitern erfolgte nur die Entfernung der Lampe, es wurde aber keine neue angebaut.
Lienaustraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Klinge, Fußweg zwischen Am Klingetal und Botanischer Garten
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Im Forstweg liegt auf der rechten Seite unmittelbar hinter den ersten Häusern ein Verkehrsschild im Graben.
Im Sande 8, 15234 Frankfurt (Oder)
Die ganze Straße Im Sande vom Damaschkeweg bis Siedlerweg sollte verkehrsberuhigter Bereich werden, da Schule und Kita angrenzen, sowie ein neues Wohngebiet mit vielen Kindern. Viele Autofahrer-innen halten sich nicht an die 30 km/h Grenze und es droht teilweise Gefahr für die Kinder. Zudem sind die Gehwege an der Turnhalle total beschädigt (komplette ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Als leidenschaftlicher Wanderer unternehme ich sowohl Touren in der nahe gelegenen Umgebung der Stadt wie auch im Schlaubetal. Bei Wanderungen durch den Frankfurter Stadtwald stelle ich immer wieder fest, dass die Markierungen nicht ausreichend sind. Ich will das am Beispiel der Findlingsroute festmachen. Gegenüber der Försterei Eduardspring gibt es eine Infotafel. Darauf ...
Klingetal, 15234 Frankfurt (Oder)
ausführliche Beschreibung ist bereits in einem Eintagsfliege erfolgt. Rückwirkend dieses Foto
Am Erlengrund, 15234 Frankfurt (Oder)
Hinter dem Garagenkomplex am Lehmpfuhl, im im gesamten Areal Erlengrund und an der Straße An den Seefichten- an der Seite zum Erlengrund - liegen Unmengen an Abfall und Schadstoffen. Eine ähnliche Ansammlung von Schadstoffen und Abfall liegt auch in der Grubenstrasse. Über die Brücke. Alte Bahnböschung. Ein Schild für Fussgänger gesperrt. Ich bitte Sie diese ...
Seelower Kehre 44, 15234 Frankfurt (Oder)
Hallo, habe die Straßenlampe vor Seelower Kehre 41 als defekt gemeldet und bekam jetzt die Antwort. Information zu Ihrem Eintrag: "Straßenlampe Seelower Kehre defekt"
Ihr Eintrag "Straßenlampe Seelower Kehre defekt" hat aktuell den Status Gelöst / Erledigt
Leider stimmt das nicht. Weiterhin ist diese zu 80% aus und 20% an bei Inbetriebnahme. Bitte ...
Lessingstraße 6, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit die Stadt Poller installierte, werden die meisten Flächen in dieser Straße nicht gepflegt.
Im Sommer ist das Unkraut so hoch, dass man Kinder zu spät erblickt, wenn sie auf die Straße treten. Es wäre jetzt schon an der Zeit, die Flächen zu reinigen, um die Samenaussaat zu minimieren. Desweiteren sollte man das Zerfahren des ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Im gesamten Bereich Otto-Nagel-Str., Otto-Nagel-Str./August-Bebel-Str., Rathenaustr., Dr. Ernst-Ruge-Str. fallen beinahe täglich auf den Gehwegen Hundehaufen auf. Insbesondere in der Dr. Ernst-Ruge-Str. vor dem Garagenkomplex liegt wiederholt Hundekot. Die generell ungepflegte Umgebung rund um die ehemalige Kaserne scheint dazu einzuladen. Hier könnte das Ordnungsamt gern mal patrouillieren.
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Bei meinem Spaziergang stellte ich fest, dass eine Eiche gefällt wurde. Ich kann nicht feststellen, dass der Baum krank war. Frage ist das eine genehmigte Fällung? Stehen die Eichen dort unter Naturschutz? Ich habe kein entsprechendes Schild gesehen. Die Eichen haben auch keine Nummern.
Mit freundlichen Grüßen Martina Bielek