Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Slubicer Str. 16, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Im Stadtgebiet Frankfurt/West werden seit mehreren Wochen Wildschweine gesichtet. In unserer Gartenanlage Fr.-Ebert-Str. haben sie bereits sehr großen Schaden angerichtet. Wir bitten dringend etwas gegen die Wildschweinplage zu tun.
Aurorahügel 7, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Lampe leuchtet nicht ständig - geht an und aus in verschieden Abständen
Markendorf am Birnenweg, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Direkt vor der Info-Tafel "Ortsteil-Route" in Markendorf am Birnenweg steht ein völlig überfüllter Müllbehälter. In ein paar Tagen werden am Platz vor der Info-Tafel sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer anhalten und den Platz inspizieren. Veranstaltet wird die Radtour von der Märkischen Oderzeitung aus Anlass der 725. Jahrfeier von Hohenwalde. Meine Vorschlag an die ...
Frankfurter Weg 22, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Hinter unserem Grundstück, Frankfurter Weg 22, befindet sich eine große Eiche. Die Äste wachsen über unsere Grundstücksgrenze. Desweiteren befürchten wir, das bei einem nächsten Unwetter diese auf unser Eigenheim stürzt und einen großen Schaden anrichten kann. Wir bitten um Prüfung und ggf. Beseitigung bzw. Rückschnitt.
Frankfurter Weg 12A, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Das Licht der Strassenlaterne geht immer an und aus.
Aurorahügel 7, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Große Scharrnstr. 11, Lampe defekt
Darwinstraße 2, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Die Pflastersteine sind aus der Straße gerissen und liegen mittlerweile in der Darwinstr. rum. Da hier gleich die Schule ist und diese teilweise auf komische Ideen kommen sollte das schnell behoben werden zudem wird das Loch in der Straße größer.
Hohlweg 1, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Direkt an unsere Einfahrt stand eine Robinie auf unserem Grundstück. Diese Robinie habe ich im Herbst jedes Jahres beschnitten, so dass die Äste nicht in den öffentlichen Raum ragen. Der Baum wuchs in diesem Jahr aber schon so sehr, dass trotzdem einige Zweige in den öffentlichen Raum hingen, diese störten aber nicht weiter. Gestern, ...
Karl-Liebknecht-Straße 48, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Vor dem o.g. Haus ist im Gully auf der Straße zu sehen, dass beständig Wasser plätschert. Seitlich läuft es aus der Straße in den Gully.
Cottbuser Str. 5, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Ich bitte darum den gebührenpflichtigen Schotterparkplatz neben Netto in der Cottbuser Straße auch für die Anwohner mit Parkausweis AB freizugeben. Aufgrund der teilweise angespannten Parplatz-Situation in Altberesinchen wäre das eine große Entlastung für die Anwohner.
Dresdener Str. 5, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
In der Dresdener Straße gibt es täglich mehrere Falschparker, die im Halteverbot stehen und somit den Abbiegern aus der Straße "Leipziger Platz" jegliche Sicht nehmen. Bitte das Parkverbot durchsetzen und eventuell 2-3 Kurzhalt-Parkplätze für Bäckerei Jannusch schaffen bzw. 2-3 vorhandene Parkplätze umwidmen.
Peitzer Straße 2, 15232 Frankfurt (Oder)and
Seit einer Woche steht vor der Peitzer Straße 2 Sperrmüll. Seitdem wurde darin rumgewühlt, weiterer Müll dazugelegt und mittlerweile auf der gesamten Gehwegbreite verteilt. Es wird von Tag zu Tag schlimmer.
Peitzer Straße Ecke Dresdner Straße , 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Das Regenwasser läuft in der Peitzer Straße Ecke Dresdner Straße nicht ab. Der Regenwassereinlauf ist verstopft.
Spielplatz Sonnensteig
Sicherlich war das "Bauwerk" am Spielplatz Sonnensteig errichtet worden, dass es Oberflächenwasser aufnimmt.
Diese Aufgaben kann es im jetzigen Zustand nicht erfüllen.
Albert-Fellert-Str. Ecke P.-Tschaikowski-Ring in FFo
Ist meine Annahme richtig, dass in der Regel die Rippen der Straßeneinläufe quer zur Fahrtrichtung ausgerichtet werden, damit Radfahrer nicht gefährdet werden?
An der v. g. Straßenecke ist das nicht, siehe Foto (Link), da sich dort ein Spielplatz befindet, sind Kinder besonders gefährdet.
Nachtrag: 13.11.2019
Woran hapert es, warum dauert die Meinungsbildung der ...
B5 43, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Es geht um die allgemeine Verkehrssituation vor der Grundschule in Booßen.
Gerade früh wenn die Kinder zur Schule gebracht werden ist die Verkehrssituation katastrophal. Der Gehweg an der Ecke Berliner Str./Schulstr. wird von vielen Bürgern zum parken genutzt um die Kinder aussteigen zu lassen. Dieses ist für laufende Kinder, welche an dieser Stelle die ...
Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Str. 22, 15230
Wie schon dieses Jahr gemeldet, ist die Straßenlampe wieder mit demselben Fehler defekt. Leuchtet nicht durchgängig.
Apollostraße 19, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
"Rad-/Gehweg" Überhängendes betrifft den Abschnitt an der Müllroser Chaussee stadtauswärts ab der Mauer, die das Gelände des Behördenzentrums begenzt - wuchernde Akazienzweige
- Wahlplakate betrifft den Umstand, dass Plakate verschiedener Parteien heruntergerissen werden - z.B. in der Chintallee vor dem Strab-Übergang sowie hier vor und um den Südringcenter. Nach meiner Kenntnis sind dafür ja ...
Seestraße 27, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Es wurde in MOZ und Stadtseite Regeln für die Plakatierung veröffentlich an die sich die Parteien halten sollten. Auch wenn diese Regeln hier und da großzügig ausgelegt werden, dass ist dann halt so gibt es einige Stellen wo dass nicht so großzügig erfolgen sollte.
An der Ecke Seestraße Güldendorfer Straße hat die FBI den ersten ...
Wildenbruchstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Gehweg Ecke Wildenbruchstraße zur Karl-Liebknecht-Straße wird durch meterhohes Unkraut, welches auf den Baumscheiben wächst, überwuchert.
Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Bitte Niveau der Pflasterung anpassen. Für Radfahrer ist der herausstehende Deckel eine Unfallquelle.
Gr.Scharnstr./Kl.Scharnstr., 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Werden keine Kontrollen vom Ordnungsamt im Bereich Gr.Scharnstr./Kl.Scharnstr. durchgeführt? Der Anwohnerparkplatz ist für Besitzer der Z3 Parkkarte oft schlecht oder nicht benutzbar da er von Fahrzeuge genutzt werden die keine Berechtigung haben.Ein weiteres Problem ist das Zustellen der Bürgersteige im gesamten Bereich ins besonderen Bäckerei/Goldschmied.
Große Scharrnstraße 26, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Warum stehen im Bereich Gr.Scharnstr.22-26 ungesicherte Bauschuttcontainer? Es gibt keinerlei Hinweise auf einer Baustelle , fehlende Beschilderung .Lärm und Staub von 7-16Uhr.Bauschutt wird ungesichert von Balkon geworfen.
Kliestower Straße Nr. 7 Frankfurt (Oder)
Die Straßenlaterne Nr. 7 in der Kliestower Straße leuchtet nicht.
Stadtgebiet und Ortsteile Frankfurt (Oder)
Alle Parteien ignorieren die Plakatierungsordnung der Stadt, obwohl die Richtlinien in der in allen Medienblättern dieser Stadt auftauchen. Haben die Parteien Narrenfreiheit oder ist die Stadt käuflich statt zu sanktionieren? Keine der Parteien hält die 50m Abstandsklausel ein und auch die vorgeschriebene Mindesthöhe. Schade um die Artikel in den Medien.