Gültige Vorschläge zum Bürgerbudget 2022

Für das Jahr 2022 wurden insgesamt 28 Vorschläge für das Bürgerbudget eingereicht. am 27.09.2021 entschied der Haupt- und Ordnungsausschuss über die Gültigkeit der Vorschläge gemäß der Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder).

Es gibt insgesamt 4 ungültige Vorschläge:

  • Booßener Bismarkturm erstrahlt in altem Glanz - Die Sanierung ist bereits im städtischen Haushalt für 2022 eingeplant. Darüber hinaus wären Umsetzungszeitraum und Kosten nicht zweifellos kompatibel mit der Satzung zum Bürgerbudget. Es ist nicht sicher, dass die 10.000 € reichen würden und auch nicht sicher, dass dieses Projekt innerhalb des Jahres 2022 abgeschlossen werden kann.
  • Behindertengerechte Badestelle am Helenesee - Aufgrund der Sperrung des Helenesees kann dieser Vorschlag nicht im Jahr 2022 umgesetzt werden.
  • Pendlerparkplatz vor A12 und B112 - Die maximale Summe für einen Vorschlag zum Bürgerbudget liegt bei 10.000 €. Ein Parkplatz kann von dieser Summe nicht eingerichtet werden, das Geld würde maximal für 2 Stellplätze oder eine E-Säule reichen.
  • Kitaparkplatz in Güldendorf reparieren - Auch bei diesem Vorschlag sind die tatsächlichen Kosten für eine nachhaltige Reparatur weitaus höher als die Summe, welche beim Bürgerbudget für einen Vorschlag zur Verfügung steht.

Zusätzlich wurden zwei Vorschläge zusammengelegt, da beide inhaltlich sehr ähnlich waren und letztendlich die vorgeschlagenen Standorte cie Fachämterprüfung nicht bestanden haben. Der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Standort wurden von den Vorschlagenden angenommen, sodass jetzt ein Vorschlag unter dem Titel: Spielplatz für West zur Abstimmung steht.

Die Abstimmung war vom 17.10.2022-16.11.2022 möglich. Die Ergebnisverkündung erfolgt am 19.11.2022 um 16 Uhr im SMC.

Gültige Vorschläge sind:

Verteilung der Stimmen Bürgerbudget 2022