Sonstiges Anliegen Schottergärten - 1.Meldung

Kategorie:
Sonstiges Anliegen
Status:
Gelöst / Erledigt
Datum:
Ort:
Goepelstraße 83, 15234 Frankfurt (Oder)

Sind Schottergärten in Frankfurt (Oder) zulässig oder werden sie geduldet? Oder welchen Umgang wird hier aus städtischer Sicht angewandt?

Aktuellste Kommentare:

Foren - Beitrag_2616.1485.1

Datum:
Uhrzeit: 14:45 Uhr
Name: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
E-Mail-Adresse: buergeranliegen@frankfurt-oder.de

Eine grundsätzliche rechtliche Unzulässigkeit von Schottergärten im Land Brandenburg ist in der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) nicht normiert.

Allerdings bestimmt § 8 Abs. 1 BbgBO, dass nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen, zu begrünen und zu bepflanzen sind, sofern diese Flächen rechtlich zulässig nicht anders verwendet werden dürfen.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sowohl wasserdurchlässigen Schotter als auch wasser-durchlässige Folien gibt, die zu keiner Bodenversiegelung führen und demzufolge auch nicht gegen § 8 Abs. 1 BbgBO verstoßen.

Die untere Bauaufsichtsbehörde hat also bei Kenntnis von einem "Schottergarten" die Begutachtung der vorgefundenen Materialien hinsichtlich ihrer Wasseraufnahmefähigkeit vorzunehmen.
Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass der Schotter wasseraufnahmefähig ist, kann sie mangels Rechtsgrundlage keine rechtlichen Maßnahmen gegen den Grundstückseigentümer treffen.
Sollte der vorgefundene Schotter hingegen nicht wasseraufnahmefähig, kann sie dies gem. § 58 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 BbgBO von dem Grundstückseigentümer fordern.
Gem. § 58 Abs. 2 Satz 1, 2 BbgBO hat die untere Bauaufsichtsbehörde u.a. bei der Nutzung von Anlagen auf die Einhaltung der BbgBO zu achten und ggfs. die erforderliche Anordnung zur Einhaltung zu treffen.

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auf § 87 Abs. 1 Nr. 1 BbgBO hinzuweisen, wonach die Möglichkeit des Erlasses einer örtlichen Bauvorschrift besteht, in der die Gemeinde Schottergärten verbieten kann.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) kann also mittels einer Satzung ein Verbot von Schottergärten regeln. § 8 Abs. 1 BbgBO wäre hierbei jedoch inhaltlich zu berücksichtigen.

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    Status: Gelöst / Erledigt
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    Status: Gelöst / Erledigt
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    Status: Gelöst / Erledigt
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    Bitte den Müll entfernen. Mehr: Autoreifen, Isomatte

  • Abfall und Müll Sperrmüll

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    Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Herbert-Jensch-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
    Status: Gelöst / Erledigt
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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Abfall und Müll

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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Gehweg

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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Gehweg

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    Datum:
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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Abfall und Müll

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    Datum:
    Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Berliner Straße 31, 15230 Frankfurt (Oder)
    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Abfall und Müll

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    Datum:
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    Status: Gelöst / Erledigt
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    Datum:
    Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Perleberger Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Abfall und Müll

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    Datum:
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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Straße

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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Gehweg

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    Datum:
    Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Hansaplatz, 15234 Frankfurt (Oder)
    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Lärmbelästigung

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    Datum:
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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Straße

    Beim Linksabbiegen von der Rosa Luxemburg Straße auf die Leipziger Straße ist jede 3. oder 4. Ampelphase so kurz das nur 3 ... Mehr: Ampelschaltung Kreuzung Rosa-Luxemburg-Stasse Leipziger Strasse

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    Datum:
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    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Abfall und Müll

    Auf Höhe Halbe Stadt 28 steht seit Tagen und Wochen ein blauer VW Polo der vierten Generation ohne Kennzeichen mit defektem ... Mehr: Fahruntauglicher PKW abgestellt

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    Kategorie: Abfall und Müll

    an der Bushaltestelle liegt ein blauer Müllsack. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mehr: Müllsack Bushaltestelle -1.Meldung

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    Datum:
    Ort: Goepelstraße 83, 15234 Frankfurt (Oder)
    Status: Gelöst / Erledigt
    Kategorie: Sonstiges Anliegen

    Sind Schottergärten in Frankfurt (Oder) zulässig oder werden sie geduldet? Oder welchen Umgang wird hier aus städtischer Sicht angewandt? Mehr: Schottergärten - 1.Meldung

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