Sonstiges Anliegen Verbot von rechtsextremen Demonstrationen am Gedenkstein der Synagoge und Kontrolle der Versammlungsauflagen

Kategorie:
Sonstiges Anliegen
Status:
Gelöst / Erledigt
Datum:
Ort:
Karl-Marx-Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Ortsbezug:
Brunnenplatz, Synagogengedenkstein

Immer wieder kommt es auf dem Brunenplatz direkt am Gedenkstein für die Synagoge zu poltischen Demonstrationen und Kundgebungen von rechtsextremen Gruppierungen. Nachdem sich die Freigeister und die Freien Frankfurter getrennt haben und nicht mehr gemeinsam demonstrieren, ist der neue Versammlungsort für die Freien Frankfurter jeden Montag der Brunnenplatz, direkt am Gedenkstein für die Synagoge. Die freien Frankfurter die klar dem rechten bis rechtsextremen Lager zuzuordnen sind und entsprechende Parolen skandieren, haben an diesem Gedenkstein nichts verloren. Die Versammlungsbehörde hat alle Demonstrationen die klar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind an dieser Stelle zu untersagen. Dazu gehört auch die letzte Gegendemonstration zu "Frankfurt bleibt bunt", welche ebenfalls am Gedenkstein stattfand. Auch ist durch die Versammlungsbehörde endlich sicherzustellen das es bei den Montagsdemonstrationen nicht immer wieder zu Verstößen gegen die Versammlungsauflagen kommt. Hierzu zählt unter anderem auch die Lärmbelästigung durch die Trommler, das abspielen von allen Strophen der Nationalhymne, das mitführen von Alkohol und Glasflaschen, das mitführen verfassungsfeindlicher Symbole. Insbesondere wird aber oft bevor die Demonstration beginnt und die Auflagen verlesen werden, klar erstmal gehetzt und erst dann die Auflagen verlesen. Insbesondere sind aber auch die Demonstrationsrouten vorab zu veröffentlichen, damit sich Menschen die nicht ins Bild dieser teils gewaltbereiten Demonstranten passen in Sicherheit bringen können. Aufgrund des eher kleinen Aufzugs, ist die Sperrung von Straßen zu vermeiden und der Gehweg zu nutzen. Leider schaut das Ordnungsamt immer wieder weg, wenn es denn mal vor Ort ist. Ich erwarte vom Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei das man die Flaggen bei der Demonstration kontrolliert, das man die eingesetzten Ordner kontrolliert, das man allgemein alles für die Sicherheit tut und nicht weiter seitens der Stadtverwaltung Ordnungswidrigkeiten duldet. Und ja auch eine Deutschlandflagge mit Adler drauf, darf auf Demonstrationen nicht genutzt werden und nein auch nicht von der AFD.

Aktuellste Kommentare:

Foren - Beitrag_2616.1235.1

Datum:
Uhrzeit: 08:06 Uhr
Name: Stadt Frankfurt (Oder)
E-Mail-Adresse: buergeranliegen@frankfurt-oder.de

Danke für Ihre Hinweise und Anmerkungen zu Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen. Diese wurden entgegengenommen. Jedoch ist das Amt für Ordnung und Sicherheit nicht die korrekte Behörde hierfür. Versammlungsbehörde ist die Polizei Land Brandenburg. In der Regel begleitet die Polizei diese Versammlungen, sodass das Amt für Ordnung und Sicherheit nicht tätig wird. Sollten durch die Polizei Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, würden diese Feststellungen an die Stadt Frankfurt (Oder) zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden.

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