Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 491 Meldungen gefunden
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Schlaglöcher
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Konstantin-Ziolkowski-Allee, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Die Ziolkowskiallee wird von mehreren Schlaglöcher verziert. Wenn ich mit dem Fahrrad die Zilkowskiallee entlangfahre und mir kommt ein Auto ... Mehr: Schlaglöcher
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Glascontainer sind mehr als übervoll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Konstantin-Ziolkowski-Allee, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Die Glascontainer in der Zilkowskiallee am AWO Seniorenheim laufen über. Das ist ein sehr unschöner Anblick und außerdem liegt zerbrochenen Glas ... Mehr: Glascontainer sind mehr als übervoll
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Weihnachtsbaum auf Straße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Humboldtstraße 16, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Bitte den Weihnachtsbaum auf der Straße beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Anmerkung: das Konzept, dass jetzt nach dreimaliger ... Mehr: Weihnachtsbaum auf Straße
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Mülltonne
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bergstraße 189, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, die Mülltonne leeren zu lassen, den Dreck zu beseitigen. Sofern es sich um ein städtisches Grundstück handelt, bitte ... Mehr: Mülltonne
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Sperrmüll Bergstraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bergstraße 189, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte, den Anlieger aufzufordern, den Sperrmüll zu beseitigen. Und der liegt sicherlich dort schon eine längere Zeit. Sofern das auf ... Mehr: Sperrmüll Bergstraße
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Blauer Sack vier
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Buschmühlenweg, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den blauen Sack entfernen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Blauer Sack vier
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Blauer Sack drei
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lennéstraße 49, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den blauen Sack entfernen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Blauer Sack drei
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Blauer Sack zwei
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Perleberger Straße 2A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den blauen Sack beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Blauer Sack zwei
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Blauer Sack eins
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lienaustraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sack beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Blauer Sack eins
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Absperrung einer öffentlichen Grünfläche die der Gemeinde Booßen gehört/ sowie das halten eines Hundes der nicht angemeldet ist
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kleine Straße 16A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Öffentliches Grün
Herr .... hat seit dem 04.02.2026 die öffentliche Grünfläche vor seinen Grundstück abgesperrt. Diese Grünfläche gehört der Gemeinde Booßen . Laut ... Mehr: Absperrung einer öffentlichen Grünfläche die der Gemeinde Booßen gehört/ sowie das halten eines Hundes der nicht angemeldet ist
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Beschädigte Gullideckel
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: 15518
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Auf der rechten Seite, wo die Parkplätze sind, sind Gullideckel beschädigt. Die Straße (Parkflächen) lang Weitere (manche Streben haben bereits Risse). ... Mehr: Beschädigte Gullideckel
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Einkaufswagen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Perleberger Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Bitte den Einkaufswagen, der dort an der Haltestelle steht bitte beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Einkaufswagen
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Sperrmüll, Scherben und Tannenbaum
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Im Durchgang zwischen Lindenstraße 26 und 27. Ist neuer Sperrmüll abgestellt worden. Zusätzlich liegt weiterhin ein Tannenbaum dort und vom letzten ... Mehr: Sperrmüll, Scherben und Tannenbaum
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
An der Haltestelle Anger wurde ein Sessel abgestellt/entsorgt. Bitte um Beseitigung. Vielen Dank. Mehr: Sperrmüll
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Straßenlaternen defekt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kuhaue, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Straßenlaternen 18, 20 und 21 sind defekt. Sowie einige die Treppe rauf. Bitte um Reparatur. Danke Mehr: Straßenlaternen defekt
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schiefes Schild
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 18, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte die FWA informieren, dass das Schild schief ist und dass es wieder gerichtet werden muss. Vielen Dank für Ihre Mühe ... Mehr: schiefes Schild
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fehlende Bänke im Kleistpark
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Im Winter wurden mehrere Bänke aus dem Kleistpark entnommen. Werden die Bänke wieder aufgestellt? Mehr: fehlende Bänke im Kleistpark
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Defekte Poller/Absperrung Gehweg Radweg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Wildbahn, 15326 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Weg Richtung Becker Armbrust auf der Wildbahn in Markendorf, wird nur noch von Autos durchfahren. ... Mehr: Defekte Poller/Absperrung Gehweg Radweg
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Straßenlaternen defekt
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
In der Verbindungsstraße zwischen der Joseph-Haydn-Str. und dem Tschaikowskiring sind beide Laternen defekt Mehr: Straßenlaternen defekt
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fischerstraße 55, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Müll auf dem Lagerfeuerplatz Ziegenwerder Mehr: Müll
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Rampe für Rollstuhlfahrer
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Rosa-Luxemburg-Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Vor mehr als anderthalb Jahren ist das Bürgerbüro von seinen vorübergehenden Räumen in der Logenstraße wieder ins Rathaus gezogen. Seit dieser ... Mehr: Rampe für Rollstuhlfahrer
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Müllsäcke? #Alt Bresinchen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Peitzer Straße 4, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Hier stehen zwei Müllsäcke. Bitte um Abholung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müllsäcke? #Alt Bresinchen
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Tiefe Spurrinnen; Straße Hinter den Höfen 30 bis Hohlweg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Weinberge 7, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Seit dem letzten Winter sind dort besonders tiefe Spurrinnen und Löcher entstanden. Diese Straße wird täglich von Anwohnern, DHL, DPD, ... Mehr: Tiefe Spurrinnen; Straße Hinter den Höfen 30 bis Hohlweg
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Schlaglöcher über Schlaglöcher
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Poststraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Rosengarten
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Kraterlandschaft in der gesamten Fürstenwalder Poststraße Mehr: Schlaglöcher über Schlaglöcher
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Unkraut
Datum:
Ort: Thilestra 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Unkraut whst massiv um Laternenmast und mste beseitigt werden. Mehr: Unkraut