Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 444 Meldungen gefunden
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Sperrmüll und Weihnachtsbäume
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Es wurde Sperrmüll nicht angemeldet oder nicht abgeholt. Ich bitte den Verursacher zu benachrichtigen und den Sperrmüll zu beräumen. Er befindet sich ... Mehr: Sperrmüll und Weihnachtsbäume
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Defekte Straßenlampe
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Im Durchgang Lindenstraße und Gubener Straße zwischen Hausnummern 26 und 27 (Lindenstraße) ist die Straßenlaterne leider weiterhin ohne Funktion. Dies wurde bereits ... Mehr: Defekte Straßenlampe
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Hier fehlt doch was
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Heinrich-Hildebrand-Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Sonstiges Anliegen
An der Frankfurter Feuerwache steht eine Mauer. Man sieht dieser Mauer an, dass sie eine Halterung für etwas ist. Muss da ... Mehr: Hier fehlt doch was
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Müll #173
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße 173, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt wieder oder immer noch auf der gesamten Häuserfassade verteilt Müll. ich bitte den Müll zu beseitigen oder den Anlieger ... Mehr: Müll #173
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vergessenes Baustellenschild
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ernst-Thälmann-Straße 11, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Hier steht ein Hinweisschild, dass auf eine Baustelle hinweist. Die Baustelle ist seit Wochen bereits entfernt worden. Bitte das Schild ... Mehr: vergessenes Baustellenschild
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Winterdienst
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Im Technologiepark 7, 15236 Frankfurt (Oder) (Markendorf-Siedlung)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Der Fußweg (s.oben) ist sehr stark vereist und unzureichend beräumt. Ein großer Teil unserer über 400 Mitarbeiter kommt mit den ... Mehr: Winterdienst
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kein Winterdienst
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Luisenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Der Gehweg wird von den Eigentümern weder von Eis noch Schnee beräumt, es ist spiegelglatt. Vielleicht kann hier mal das Ordnungsamt ... Mehr: kein Winterdienst
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße 185, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Hier steht Sperrmüll. Bitte beseitigen lassen oder den Anlieger auffordern, dies zu tun. Mehr: Sperrmüll
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Müllsack
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ernst-Thälmann-Straße 11, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
An der Litfaßsäule liegt ein Müllsack. Bitte entsorgen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müllsack
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Ampelanlage am Technologiepark
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Für welche Verkehrsteilnehmer ist früh um 4 Uhr diese Ampelanlage an? Ich bin um diese Zeit die einzige, die da lang fährt ... Mehr: Ampelanlage am Technologiepark
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Ungestreut, glatt und vermüllt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Briesener Straße 7a, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg ist eine einzige Rutschpartie, da überhaupt nicht gestreut wurde. Außerdem ist der Grünflächenbereich wieder ... Mehr: Ungestreut, glatt und vermüllt
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Stolperfalle
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Karl-Liebknecht-Straße 46, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Bitte das Loch im Pflaster kurzfristig beheben. Es besteht eine massive Stolpergefahr. Das Loch im Pflaster befindet sich vor der Karl-Liebknecht-Straße 46.... Mehr: Stolperfalle
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Eisglätte
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Die meisten Gehwege in der Stadt sind wegen Eisglätte nur schwer begehbar. In den letzten Tagen hat sich die Situation kaum ... Mehr: Eisglätte
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Eisfläche abschüssig
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kopernikusstraße, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Eisregen stellt die Verlängerung der Sonnenallee zur Kopernikusstraße eine erhebliche Gefahr da. Die ... Mehr: Eisfläche abschüssig
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Mülltüten
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Platz 15, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte um Abholung der Mülltüten. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Mülltüten
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Müllbeutel
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Hier stehen diverse Beutel mit Müll. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müllbeutel
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Huttenstraße 5, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Der Sperrmüll liegt hier schon seit Wochen. Bitte den Anlieger bitten, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe ... Mehr: Sperrmüll
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Katastrophaler Zustand des gesamten Gehweges
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Luisenstraße 34, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Platten sind angehoben, gebrochen, fehlen, stehen übereinander, Laufen auf diesem Gehweg ist gefährlich, für beeinträchtigte Personen unmöglich Mehr: Katastrophaler Zustand des gesamten Gehweges
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Silvester Abfallreste
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: An der Schwedenschanze 6, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Nicht entsorgter Silvestermüll. In der Turnhalle empfangen wir Handballgäste aus anderen Städten aus Brandenburg. Das ist kein Aushängeschild. Mehr: Silvester Abfallreste
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Sperrmüll IV
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 10, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll IV
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Sperrmüll III
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Hier befindet sich wieder Sperrmüll. Ich bitte um Abholung. diese Stelle entwickelt sich als Hotspot. Vielleicht sollte man die Anwohner mit ... Mehr: Sperrmüll III
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Sperrmüll II
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sperrmüll beseitigen oder den Anlieger auffordern, dieses zu tun. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll II
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Sperrmüll l
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 54, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll zu entsorgen. Er liegt dort schon seit Wochen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Sperrmüll l
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Defekte Straßenbeleuchtung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Baumschulenweg 51, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Strassenlaterne Nr. 56 ist leuchtet wieder nicht. Mehr: Defekte Straßenbeleuchtung
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Fotokopierer - 2. Meldung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Luisenstraße 16A, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Fotokopieren steht immer noch da. Bitte kurzfristig entsorgen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Fotokopierer - 2. Meldung