Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 418 Meldungen gefunden
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Viel - nasses rutschiges - Laub und Zweige auf Zu-/Abfahrt zur Autobahn-Fahrradbrücke auf dem ehem. Chint-Gelände sowie starker Wildwuchs auf dem benachbarten Gehweg nahe Tram-Haltestelle
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: A 12, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Zzt. liegen im v. g. Bereich wieder viel - und witterungsbedingt oft nasses rutschiges - Laub und Zweige, was gerade für uns Radfahrer ... Mehr: Viel - nasses rutschiges - Laub und Zweige auf Zu-/Abfahrt zur Autobahn-Fahrradbrücke auf dem ehem. Chint-Gelände sowie starker Wildwuchs auf dem benachbarten Gehweg nahe Tram-Haltestelle
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Viel (oft nasses rutschiges) Laub und Zweige auf dem Bierweg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Marie-Curie-Straße, 15236 Frankfurt (Oder) (Markendorf-Siedlung)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Zzt. liegen im v. g. Bereich des Bierwegs wieder viel - und witterungsbedingt oft nasses rutschiges - Laub und Zweige, was gerade für ... Mehr: Viel (oft nasses rutschiges) Laub und Zweige auf dem Bierweg
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Autoreifen, Isomatte
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Hansaplatz, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Müll entfernen. Mehr: Autoreifen, Isomatte
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Fehlende Straßenreinigung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Eberswalder Straße 17, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Die Anlieger Kietzer Weg 15 vernachlässigen die Anliegerpflichten. Pampasgras wächst in den Gehweg hinein und die Fugen des Weges wachsen mit ... Mehr: Fehlende Straßenreinigung
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Baumscheiben
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 39, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Müll/Klamotten aus der Baumscheiben vor der Fürstenwalder Straße 39 entfernt. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Baumscheiben
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Kühlschrank/tote Taube
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Dresdener Platz 3, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Kühlschrank und die tote Taube vom Gehweg beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Kühlschrank/tote Taube
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gefährliche Verkehrssituation durch abbiegende Vorfahrtsstraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Friedhofsweg, 15234 Frankfurt (Oder) / Hohenwalde
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Guten Tag , nach mehreren Vorfällen durch Fehlinterpretation der Vorfahrtsregel (rechts vor links zweier gleichrangiger Nebenstraßen) bei einer versetzten Kreuzung mit ... Mehr: gefährliche Verkehrssituation durch abbiegende Vorfahrtsstraße
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Waschmaschine Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Peitzer Straße 8, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Tagen steht vor der Peitzer Straße 8 eine abgestellten Waschmaschine. Ich bitte den Eigentümer ... Mehr: Waschmaschine Müll
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Bankett der OV Hohenwalde - Lichtenberg teilweise 30 cm über Fahrbahnniveau
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Teichstraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Hohenwalde
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Guten Tag, das hier geschilderte Problem besteht bereits seit einiger Zeit wird jedoch immer schlimmer. Das Bankett der Ortsverbindung Lichtenberg ... Mehr: Bankett der OV Hohenwalde - Lichtenberg teilweise 30 cm über Fahrbahnniveau
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße 8, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Müll aus dem Streusandkasten zu beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kleine Oderstraße 8, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt sehr viel Sperrmüll. Ich bitte um Beseitigung. Leider konnte ich kein Foto machen. Vielen Dank für Ihre Mühe im ... Mehr: Sperrmüll
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Bürostuhl
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Thälmannbrücke, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Bürostuhl zu beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Diesmal habe ich ein Foto für Sie. Mehr: Bürostuhl
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bahnhofstraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
in der Bahnhofstraße meines Erachtens auf der Höhe, Hausnummer acht und auf der Hausnummer 18 befindet sich Sperrmüll. Dieser ist gut ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Herbert-Jensch-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
ich bitte den Sperrmüll auf dem Gehweg zu beseitigen. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Haltestelle. Ein Foto kann ich Ihnen ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll und Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Herbert-Jensch-Straße 108, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
guten Tag, hier liegt Sperrmüll und Müll herum. Ich bitte den Anlieger aufzufordern, dies zu beseitigen. Ein Foto kann ich Ihnen ... Mehr: Sperrmüll und Müll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ferdinandstraße 16, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
ich würde eine abgestellten Sperrmüll zu beseitigen. Ein Foto kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Vielen Dank für Ihre ... Mehr: Sperrmüll
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Sessel
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
ich bitte den Sessel beseitigen zu lassen. Ansonsten bitte ich den Eigentümer aufzufordern, dies zu tun, wenn das Grundstück nicht im Eigentum ... Mehr: Sessel
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Unkraut auf der Gehweg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ebertusstraße 3, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Vielen Dank, dass das Unkraut beseitigt wurde. Es müsste aber noch das Unkraut auf dem Gehweg beseitigt werden, damit der Gehweg ... Mehr: Unkraut auf der Gehweg
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Geschirrspüler
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ebertusstraße 3, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Geschirrspüler beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Geschirrspüler
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Wärmepumpen-Kondenswasser für die Schlitterpartie im nächsten Winter
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kliestower Straße 92, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Vor den neuen Gebäuden in der Kliestower Str. 87a-91 wurden Wärmepumpen aufgestellt. An sich eine gute Initiative, aber leider ohne Versickerungsmöglichkeit ... Mehr: Wärmepumpen-Kondenswasser für die Schlitterpartie im nächsten Winter
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Tiefes Loch
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
In der Mitte der Abbiegung/Kreuzungsbereich von der Fürstenberger Straße Richtung Cottbuser Straße ist ein tiefes Schlagloch. Mehr: Tiefes Loch
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Gehweg in der Birnbaumsmühle nach Reparaturarbeiten mangelhaft
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Birnbaumsmühle 40, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Kommend von der Kreuzung A.Bebel-Straße / Nuhnenstraße in Richtung Birnbaumsmühle auf Höhe der neu gebauten Eigenheime wurde die Straßenbeleuchtung instandgesetzt. Dafür ... Mehr: Gehweg in der Birnbaumsmühle nach Reparaturarbeiten mangelhaft
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Einkaufswagen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ernst-Thälmann-Straße, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Bitte den Einkaufswagen im Bereich des Kleistparkseinganges beseitigen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Einkaufswagen
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Die Lampe funktioniert nicht.
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bergstraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Die Treppe liegt komplett im dunkeln. Mehr: Die Lampe funktioniert nicht.
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Kastanien im Kleistpark
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Humboldtstraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Gibt es ein Konzept wie mit den kranken Kastanien im Kleistpark umgegangen wird? Werden sie entnommen und durch Bäume, die krankheitsresistenter ... Mehr: Kastanien im Kleistpark