Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 443 Meldungen gefunden
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Altölentsorgung
Datum:
Ort: Lichtenberger Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
In der Lichtenberger Str., aus der Nuhnenstraße kommend, wurde auf der linken Seite vor dem Tor des Baufi Gländes ein 5 ... Mehr: Altölentsorgung
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Gehweg total zerstört, alle Platten kaputt
Datum:
Ort: Rote Kapelle 2, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Gehweg total zerstört, mehrere Platten defekt, Stolper und sturzgefahr Mehr: Gehweg total zerstört, alle Platten kaputt
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Nicht Rollstuhlgerecht
Datum:
Ort: Mixdorfer Straße 10, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Im Bereich Kino/ Rathaus kein Behindertenparkplatz: um als Rollstuhlfahrer ins Kino zu gelangen muss man viele Widrigkeiten überwinden, wie Kopfsteinpflaster, teilweise keine ... Mehr: Nicht Rollstuhlgerecht
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Sperrmüll auf dem Grünstreifen - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Lessingstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Auf dem Grünstreifen ist eine Matratze und weiterer Sperrmüll abgestellt. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Sperrmüll auf dem Grünstreifen - 1.MELDUNG
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Abgestellter Kühlschrank auf dem Gehweg - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 40, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier steht ein abgestellter Kühlschrank und ein Kücheneinbauelement. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Abgestellter Kühlschrank auf dem Gehweg - 1.MELDUNG
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Gabentisch Tauben und Ratten
Datum:
Ort: Moskauer Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Tier, Ungeziefer
Seit Jahr und Tag füttert jemand aus der Moskauer Straße 19 die unangenehmen Gäste mit Speiseresten. Wird fast täglich die Wiese ... Mehr: Gabentisch Tauben und Ratten
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Müllentsorgung vor den Weihnachfeiertagen
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Das bei nach den Weihachsfeierlichkeiten viel Müll anfällt und die Kapazitäten der Behältnisse an die grenzen geraten ist nichts neues. Das ... Mehr: Müllentsorgung vor den Weihnachfeiertagen
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fehlende Tür
Datum:
Ort: Luisenstraße 16A, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Beim öffentlichen Hundeauslaufplatz der Stadt Frankfurt (Oder) fehlt die Tür. Ich bitte darum, dass dies abgestellt wird. Vielen Dank für ... Mehr: fehlende Tür
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Müllablagerung
Datum:
Ort: Winsestraße 1, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Auf dem Grundstück der DB befindet sich eine Müllablagerung. Ich bitte den Grundstückseigentümer aufzufordern, den Müll zu beseitigen. Vielen Dank für ... Mehr: Müllablagerung
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Matratze
Datum:
Ort: Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier wurde eine Matratze abgelegt. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Matratze
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Baustelle
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Sehr geehrte Damen und Herren Zwei Baustelle in Meurerstraße seit August 2024 wurden vergessen. Bitte um die Überprüfung und Bearbeitung Anbei ... Mehr: Baustelle
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silvia.michael@hotmail.de
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Bereits mit Schreiben vom 17.02.2023 machte ich auf diesen Missstand aufmerksam und ich dachte nicht, dass ich es noch einmal machen ... Mehr: silvia.michael@hotmail.de
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Defekte Straßenlaterne
Datum:
Ort: Langer Grund 27, 15236 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Leider ist die Laterne seit langer Zeit gar nicht und die nächste Laterne leuchtet nur sehr schwach. Es handelt sich hierbei ... Mehr: Defekte Straßenlaterne
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Parkverbot
Datum:
Ort: Halbe Stadt, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Parken in Parkverbotszone Seit Wochen sieht es hier so aus! Mehr: Parkverbot
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Straßensperrung
Datum:
Ort: Kietzer Gasse 1, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Seit Wochen ist die Kietzer Gasse aufgerissen und gesperrt. Eine Information der Anwohner des Wohngebietes erfolgte nicht. Wer baut dort ... Mehr: Straßensperrung
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Beleuchtung Parkplatz REWE-Supermarkt in Nord defekt
Datum:
Ort: Moskauer Straße 82, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Gefühlte Wochen leuchtet der 4-Strahler des Parkplatzes vom REWE-Supermarkt nicht. Gestern bin ich über einen Karton gestolpert, zum Glück war ... Mehr: Beleuchtung Parkplatz REWE-Supermarkt in Nord defekt
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Selbe Laterne wieder defekt
Datum:
Ort: Warschauer Straße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Laterne funktionierte 2 Tage. Nun wieder dunkel. Mehr: Selbe Laterne wieder defekt
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Nachtrag vom 20.11.2024 Marode Äste
Datum:
Ort: Mozartstraße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
Leider musste Ich heute wieder feststellen das marode Äste durch die starken Sturmböen runtergefallen sind. Am 21.11.24 war jemand von der ... Mehr: Nachtrag vom 20.11.2024 Marode Äste
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Laterne defekt
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Schulweg Treppe Laterne defekt. Es ich viel zu dunkel um den Schulweg anzutreten. Laterne seit dem 02.12.2024 dekeft Mehr: Laterne defekt
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Zerstörung eines Kunstwerks
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Im Weinbergweg Ecke Markendorfer Straßebefindet sich an der Südwand des Flachgebäudes ( neben dem Dönerimbiss) ein bedeutendes, qualitätsvolles Wandmosaik von Werner Voigt ... Mehr: Zerstörung eines Kunstwerks
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Sperrmüll - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 43, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Gegenüber der Fürstenwalder Str. 43 steht Sperrmüll in der Baumscheibe. Ich bitte um Beseitigung. Danke Mehr: Sperrmüll - 1.MELDUNG
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Illegale Müllentsorgung Gubener Straße 13/13b
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit Montag, den 9.12.24 wurde zwischen der Schule und der Gubener Straße 13 b am Trafohäuschen der EDIS Müll abgeladen. Es sind ... Mehr: Illegale Müllentsorgung Gubener Straße 13/13b
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Stoppschild - 1.Meldung
Datum:
Ort: Spitzkrugring 10, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Das Stoppschild ist komplett ausgeglichen. Es müsste ausgetauscht werden. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Stoppschild - 1.Meldung
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Anfrage
Datum:
Ort: Berliner Chaussee 45, 15234 Frankfurt (Oder) (Kliestow)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Seit kurzem sind hier 2Warnbarken aufgestellt . Ist amtlich aufgestellt oder hat sich ein privater einen Scherz erlaubt. Sie stammen vom ... Mehr: Anfrage
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Schlagloch
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Auf höhe der Luisenstraße 32 befindet sich ein Schlagloch das mindestens 8 cm tief ist! Es befindet sich in Straßenmitte. Mehr: Schlagloch