Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 429 Meldungen gefunden
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Lebuser Chaussee 4, 15234 Frankfurt (Oder) (Kliestow)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Der Sperrmüll an der Einmündung der Lebuser Chaussee zur B 112 wurde beseitigt. Dafür vielen Dank. Der Müll auf dem Foto ... Mehr: Sperrmüll
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defekte Schaukel
Datum:
Ort: 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Spielplatz
Beim Besuch unserer Kindergartengruppe schaukelte ein Kind. Eine Verankerung ist dabei aus dem Holzbalken gerissen und wäre dem Kind beinahe ... Mehr: defekte Schaukel
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Weg erheblich eingeschränkt
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Radweg
Der Radweg ist durch den Wildzaun unterbrochen. Die Wegführung führt durch ein Tor. Leider ist die Benutzung erheblich eingeschränkt. Die ... Mehr: Weg erheblich eingeschränkt
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Gehwegplatten defekt/Stolpergefahr
Datum:
Ort: 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
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Lampe zugewachsen
Datum:
Ort: 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
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Müllablagerung neben einem Mülleimer
Datum:
Ort: Heilbronner Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Obwohl der Mülleimer leer ist, liegen neben dem Mülleimer, diverse Flaschen, Hundefutterbüchsen etc. Ich bitte um Beseitigung. Sofern die Stadt nicht ... Mehr: Müllablagerung neben einem Mülleimer
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Unkraut
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 47, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Unkraut wächst massiv um Laternenmast und müsste beseitigt werden. Mehr: Unkraut
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Unkraut
Datum:
Ort: Thilestraße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Unkraut wächst massiv um Laternenmast und müsste beseitigt werden. Mehr: Unkraut
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Zaunfelder zum Schutz fehlen teilweise
Datum:
Ort: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Es fehlen insgesamt drei Zaunfelder zum Schutz von Fussgängern/Radfahrer um ein Herunterfallen auf die Leipziger Straße zu verhindern. Mehr: Zaunfelder zum Schutz fehlen teilweise
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Innenstadt/ Comic Brunnen
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Der heutige Ausflug in die Innenstadt hat mich echt schockiert, der Bereich ringsum den Comic Brunnen sowie der Brunnen selbst, stark ... Mehr: Innenstadt/ Comic Brunnen
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Baumbeschädigung
Datum:
Ort: Luisenstraße 16A, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Öffentliches Grün
An einen dort befindlichen Baum ist beim Unwetter am 30.06.2024 ein ASt abgebrochen. Der Baum ist stark beschädigt. Mehr: Baumbeschädigung
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Naziaufkleber
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 55, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Auf den Haltestellenschild in ungefähr 2 m Höhe befinden sich zwei Nazi Aufkleber. Bitte beseitigen. Mehr: Naziaufkleber
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Veranstaltungen 5.6 - 6.7 ohne ÖPNV und Parkkonzept?
Datum:
Ort: Buschmühlenweg, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Wie der Veranstalter eben Mitteilte wird es keine Parkflächen, an der Messe, Parkhäuser, rund um das Stadtion außer die 450 Plätze auf ... Mehr: Veranstaltungen 5.6 - 6.7 ohne ÖPNV und Parkkonzept?
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Straßenschild Thielestraße fehlt
Datum:
Ort: Huttenstraße 7, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Das Straßenschild Thielestraße fehlt. Es müsste ersetzt werden. Mehr: Straßenschild Thielestraße fehlt
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Baustellenschilder
Datum:
Ort: Ebertusstraße 15, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Im Eingangsbereich der Eubertusstraße befinden sich noch Baustellenschilder. Die Baustelle ist schon seit Tagen nicht mehr vorhanden. Ich bitte um Beseitigung.... Mehr: Baustellenschilder
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Müll in der Baumscheibe
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 39, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
in der Baumscheiben vor dem Haus Nummer 39, liegt Abfall. Ich bitte um Beseitigung. Mehr: Müll in der Baumscheibe
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Wahlplakate
Datum:
Ort: Wildenbruchstraße 5, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
in der Wildenbruchstraße und auch in der Lessingstraße befinden sich noch Wahlplakate der FDP.Ich bitte,die Beseitigung zu veranlassen. Mehr: Wahlplakate
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Beleuchtung der Kreuzung
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Eigentlich werden doch Kreuzungen nachts immer beleuchtet. Das scheint für die Kreuzung am Klinikum nicht zu gelten. Schon seit Tagen leuchtet ... Mehr: Beleuchtung der Kreuzung
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Dunstabzugshaube
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 18, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Dunstabzugshaube liegt im Kleistpark. Bitte abholen.Danke Mehr: Dunstabzugshaube
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Büsche wachsen in den Gehweg
Datum:
Ort: Thilestraße 1, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Es wachsen Büsche in den Gehweg und behindern den Durchweg und die Sicht. Mehr: Büsche wachsen in den Gehweg
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Müllablagerung
Datum:
Ort: Lessingstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegen diverse Matratzen. Mehr: Müllablagerung
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Säuberung der Gullis
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist das Parken in der Straße 15230 Frankfurt Oder Hanewald 5 - 8 bei starken Regenfällen ... Mehr: Säuberung der Gullis
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Schlagloch südliche Birkenallee ggü HEP
Datum:
Ort: Birkenallee, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Ein bedrohlich gefährliches Schlagloch südliche Fahrbahn mittig der Birkenallee. Loch ist Loch und hält immer noch. Anfrage der AfD-Fraktion FF in ... Mehr: Schlagloch südliche Birkenallee ggü HEP
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Unfallgefahr für Fußgänger, durch heruntergeladenen Putz
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Auf dem Gehweg in der Berliner Straße in Ffo (gegenüber der Hausnummer 31) liegt viel Putz, welcher vom Haus abgefallen ist. ... Mehr: Unfallgefahr für Fußgänger, durch heruntergeladenen Putz
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Müllplatz
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit Tagen befindet sich dieser illegale Müllplatz. Ich bitte um Beseitigung. Mehr: Müllplatz