Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 444 Meldungen gefunden
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Herrmann-Weingärtner-Weg, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hallo, auch wenn die Kleider-Tonne nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen sollte, bitten wir um Abhilfe; ebenso für Glastonnen und das unmittelbare ... Mehr: Müll
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Container übervoll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: August-Bebel-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Guten Tag, leider wiederholt ist das Fassungsvermögen der Container nicht ausreichend für das Aufkommen der Glas-, Papier- und Altkleiderabfälle. Dazu ... Mehr: Container übervoll
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Vielen Dank
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ebertusstraße 6, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Ich möchte mich auf diesem Wege recht herzlich bedanken für die Unterstützung der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), um unser Frankfurt (Oder) tagtäglich ... Mehr: Vielen Dank
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Beleuchtung Gehweg / Straße Klingetal 108/109 defekt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Klingetal 110, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
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Wahlplakat von Frau Schrade
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Georg-Richter-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Es hängt immer noch ein Wahlplakat von Frau Schrade in der Georg Richter Straße Mehr: Wahlplakat von Frau Schrade
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Goldene Buch/Goldene Buch des Ehrenamtes online
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Gibt es die Möglichkeit, alle die sich in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt (Oder)/in das Goldene Buch des Ehrenamtes der ... Mehr: Goldene Buch/Goldene Buch des Ehrenamtes online
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Beleuchtung Gehweg / Straße Klingetal 108/109 defekt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Klingetal 114D, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Beleuchtung im "Schlummermodus" Mehr: Beleuchtung Gehweg / Straße Klingetal 108/109 defekt
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Straßenlaterne defekt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Klingetal 99, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Straßenlaterne ist defekt und leuchtet nicht mehr richtig. Der Weg von der Haustür zur Bushaltestelle ist ohne Taschenlampe nicht ... Mehr: Straßenlaterne defekt
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Massive illegale Müllablagerung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegen diverse große Haufen mit Kleidung. Ich bitte den Grundstückseigentümer aufzufordern, diese illegale Mülllagerung zu beseitigen. Mehr: Massive illegale Müllablagerung
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den auf dem Bild abgebildeten Müll vom Eigentümer beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Müll
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Hausnummer fehlt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 51, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Hier fehlt die Hausnummer.Bitte den Eigentümer darauf hinweisen, eine Hausnummer anzubringen. Mehr: Hausnummer fehlt
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Wahlplakat Oberbürgermeisterwahl
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Berliner Chaussee, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Hier hängt noch ein Wahlplakat zur Oberbürgermeisterwahl. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Wahlplakat Oberbürgermeisterwahl
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Aufstellung Poller
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Galileistraße 64, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Von der AWO Wohnanlage in der Sonnenallee führt ein Weg hinunter zur Galileistraße, den die Bewohner täglich nutzen. Leider endet der ... Mehr: Aufstellung Poller
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Spielgerät
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Spielplatz
An dem Spielgerät fehlt der Sitz für die Kinder. Gibt es dafür einen Grund? Mehr: Spielgerät
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Glascontainer
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Ebertusstraße 9, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte die Spüle an dem Glascontainer beseitigen. danke. Mehr: Glascontainer
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Müll in Baumscheiben
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 41A, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
In dem Hausnummer Bereich 38-43 liegt in diversen Baumscheiben Abfall. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Müll in Baumscheiben
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Platz 3, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt weiterhin Sperrmüll. Ich bitte um Beseitigung. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Große Müllroser Straße 34, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte um Beseitigung des Sperrmüll. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll
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Revisionsschacht
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bremsdorfer Straße 14, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Revisionsschacht defekt, Deckel liegt im Schacht, sehr tiefes Loch und extrem gefährlich, vor allen Dingen im Dunkeln, wer dort hineintritt, bricht ... Mehr: Revisionsschacht
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Kleidersack
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Max-Hannemann-Straße 5, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt ein Kleidersack. Leider habe ich kein Foto. Sofern der Kleidersack auf öffentlichen Grund liegt, bitte ich um Beseitigung. Falls ... Mehr: Kleidersack
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Gubener Straße 21B, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit ca. 14 Tagen (od. länger) gibt es wieder einen Müllberg auf dem Gehweg. Erst waren es 2 Matratzen, im Laufe der Zeit ... Mehr: Sperrmüll
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Taubenplage - Bruno-Peters-Berg
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bruno-Peters-Berg 12, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Tier, Ungeziefer
Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Tagesordnung der letzten StVV am 4.12.2025 stand die Antwort zur Kleinen Anfrage 25 KAF/0476 ... Mehr: Taubenplage - Bruno-Peters-Berg
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Altglascontainer
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Otto-Nagel-Straße 30, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Die Altglascontainer in der Otto Nagel Straße sind übervoll, die Leute stellen bereits alles daneben. Beim entleeren bitte auch alles umliegende ... Mehr: Altglascontainer
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Fehlende Straßenbezeichnungen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Poststraße 1, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Es gibt an dieser Straßenecke, keine Straßenschilder. Das Straßenschild befand sich an dem Haus, was nach der Sanierung verschwunden ist. Ich bitte ... Mehr: Fehlende Straßenbezeichnungen
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Hausnummern
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Thilestraße 2, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
In dem Wohngebäude gibt es Ladenlokale, die selbe Hausnummer haben wie die Wohnung. Es gibt zweimal die Hausnummer 3 und zweimal die ... Mehr: Hausnummern