Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 449 Meldungen gefunden
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Reinigung
Datum:
Ort: Bergstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
bei Schnee und Eis keine Räumung, jetzt keine Reinigung. Niemand zuständig? Mehr: Reinigung
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Verbrannte Müllreste von Containerbrand
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit 2 Wochen liegen die verbrannten Müllreste auf dem Gehweg Mehr: Verbrannte Müllreste von Containerbrand
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Sandhaufen
Datum:
Ort: Kuhaue, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Im Dezember hatten Arbeiten an der Wasserleitung stattgefunden. Leider wurden beim schließen der Löcher ein großer Sandhaufen mit Backsteinen, Malerfließ usw. ... Mehr: Sandhaufen
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Scherben - 1.Meldung
Datum:
Ort: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Auf dem Gehweg liegen Scherben auf dem Gehweg beim Straßenschild. Ich bitte um Beseitigung. Danke. PS: Dort liegen auch auf der ... Mehr: Scherben - 1.Meldung
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Illegale Müllentsorgung
Datum:
Ort: Am Winterhafen, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Am Ende der Hundewiese hinter dem Winterhafen und kurz bevor der Deich anfängt wird immer mehr illegal Müll abgeladen. Mehr: Illegale Müllentsorgung
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Winterdienst auf Gewegen in städtischer Hand
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Auf Gehwegen und an den Übergängen an Kreuzungen wurde der Winterdienst in sehr schlechter Qualität durchgeführt, bzw. augenscheinlich gar nicht durchgeführt. Gerade ... Mehr: Winterdienst auf Gewegen in städtischer Hand
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Laterne fehlt seit Jahren
Datum:
Ort: Bahnhofstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Hallo, in der Bahnhofstraße, nämlich am Haus 24 fehlt seit längerer Zeit eine Laterne. Es gab mal eine da, die leider durch ... Mehr: Laterne fehlt seit Jahren
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Stolper- bzw. Sturzgefahr
Datum:
Ort: 15236
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Treppenstufen am Treppenaufgang Weinbergweg Ecke Traubenweg wird häufig von Müttern mit Kindern zu den Arztpraxen genutzt. Dieser desolate Treppenaufgang besteht seit ... Mehr: Stolper- bzw. Sturzgefahr
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Schneeräumung
Datum:
Ort: Goepelstraße 78, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Alle Jahre wieder: der Gehweg auf der gesamten Länge der Goepelstraße entlang des Auto-Centers ist auch dieses Jahr (wie jedes ... Mehr: Schneeräumung
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"Schneeräumung" am 14.2.25 11:55Uhr
Datum:
Ort: Schluchtweg, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Am 14.02.2025 begann die Firme TIS um 11.30 Uhr (!) mit der ,,Schneeräumung,, der Gehwege und Treppen vom Clara-Zetkin-Ring in Richtung Kleine ... Mehr: "Schneeräumung" am 14.2.25 11:55Uhr
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Wetterschutz Haltestelle
Datum:
Ort: Halbe Stadt, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Seit Wochen fehlen die Scheiben mittig und seitlich. Bitte neue Scheiben einsetzen. Mehr: Wetterschutz Haltestelle
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Schneeräumung Straßen & Gehweg
Datum:
Ort: August-Bebel-Straße 95, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Ich weiß, ihre Kollegen haben aktuell sehr viel zu tun, das wurde mir gerade schon am Telefon gesagt. Nach 3 Tagen Schnee ... Mehr: Schneeräumung Straßen & Gehweg
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Bauzaun ragt in Gehweg
Datum:
Ort: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Der Zaun der Brückenbaustelle ist gekippt und ragt in den Gehweg Mehr: Bauzaun ragt in Gehweg
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Räumdienst
Datum:
Ort: Saturnweg 1, 15236 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Die Müllbehälterstandplätze im Bereich Römerhügel müssen dringend vom Schnee beräumt werden. Eine Entsorgung des Restmülls am 20. Februar ist sonst nicht ... Mehr: Räumdienst
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Winterdienst
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Unfähiger Winterdienst in Kliestow/Hexenberg, Anwohner werden diesen nicht mehr bezahlen da unsachgemäß ,mangelhaft, (Anwohner können ihr Grundstück nicht mehr verlassen) 2024 ... Mehr: Winterdienst
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Keine Räumung der Straße von Schnee
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Seid mindestens 2 Tage wird berichtet, dass es heute schneien wird. Seid morgens tut es das wirklich. Den ganzen lieben langen Tag. ... Mehr: Keine Räumung der Straße von Schnee
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Behinderung von Fußgängern und Radfahrern
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Stand heute (14.02.) um halb elf waren auf dem Weg vom Stadion zum Technologiepark ALLE Straßenzugänge an Fußgängerampeln etwa kniehoch mit ... Mehr: Behinderung von Fußgängern und Radfahrern
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Sperrmüll - 1.MELDUNG
Datum:
Ort: Huttenstraße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt seit Wochen Speermüll.Bitte den Eigentümer zur Beseitigung auffordern. Danke. Mehr: Sperrmüll - 1.MELDUNG
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verbotender Einsatz von Streusalz - 1.Meldung
Datum:
Ort: Ebertusstraße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Gehweg
Vor der Ebertusstraße 4,3 und 3a wurde heute Morgenerneut Streusalz verwendet. Da weder Treppen noch Biltzeis vorliegt, bitte ich um Einleitung eines ... Mehr: verbotender Einsatz von Streusalz - 1.Meldung
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Riesige Löcher im Fußweg in der Halben Stadt
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Gegenüber der Radiologischen Praxis Richter kann man halbseitg mit dem Auto auf dem Fußweg parken. Riesige Löcher und kaputte Bordsteinkanten ... Mehr: Riesige Löcher im Fußweg in der Halben Stadt
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Parkplatz Lübbener Str.
Datum:
Ort: Görlitzer Straße 33, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Sonstiges Anliegen
Die Parkfläche in der Lübbener Str. hat sehr tiefe Schlaglöcher und ist teilweise für Autos kaum nutzbar. Nach Regentagen ist diese ... Mehr: Parkplatz Lübbener Str.
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Spielautomat
Datum:
Ort: Brunnenplatz, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Lärmbelästigung
Gerät zum Boxen wird bis in die Nacht von pubertierenden Jugendlichen mit großem Geschrei genutzt. Eventuell. Das Ding einfach nach innen ... Mehr: Spielautomat
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Zaun oder Geländer im Tunnel Große Müllroser Straße
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist Erstklässler und geht täglich auf seinem Weg von der Schule in den Hort ... Mehr: Zaun oder Geländer im Tunnel Große Müllroser Straße
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30-Schild fehlt
Datum:
Ort: - Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Fährt man die Große Müllroser Straße Richtung Westen, befindet sich an der Einfahrt zum Tunnel unter den Eisenbahnschienen ein Schild "30" ... Mehr: 30-Schild fehlt
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Müll Eiche - 2.Meldung
Datum:
Ort: Ebertusstraße 3A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den erneut Eigentümer - DB - aufzufordern, den Müll - Plastik/Schrott etc. - an der Eiche zu entsorgen. Danke.... Mehr: Müll Eiche - 2.Meldung