Das Bürgerbudget verfolgt die Ziele:
- Aktive, „echte“ Bürgerbeteiligung
- Förderung politischer Bildung → Basisdemokratie
- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
- Identifizierung mit der Stadt / den Projekten
- Hinweise und Vorschläge für die Verwaltung / Politik
- Mitbestimmung → direkte Entscheidungsmöglichkeit
- Zeitnahe Umsetzung der Projekte
Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt durch:
- Bereitstellung eines gesonderten Budgets,
- Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und
- direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
Unter dem Slogan „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“ setzen bereits einige Städte die Bürgerbeteiligung durch ein gesondertes Budget um. Am 14.02.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) die Einführung eines Bürgerbudgets für die Stadt Frankfurt (Oder).
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