Bauaufsichtsbehörde hat ihren gesetzlichen Kontrollauftrag erfüllt

Nach einem Brandereignis am 13. Januar 2019 im Wohnhaus Thilestraße 9 wurden in der lokalen Presse (Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 17.01. / 31.01.2019) Fragen nach der Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen Aufgaben durch das Bauamt aufgrund bereits vorher bestehender Missstände gestellt.

Seit September 2017 wurde den wiederholten Beschwerden durch Mieter des Hauses konsequent nachgegangen. Entsprechende behördliche Auflagen sind durch die untere Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem Vermieter erteilt worden. Dabei handelte es sich im Einzelnen um die Behebung von folgenden Mängeln:

-       Durchbrüche im Treppenhaus für neue Wohnung ohne Genehmigung    

-       vergittertes Fenster (2. Rettungsweg)                     

-       vermüllter Dachboden (hohe Brandlast)                 

-       defekte Treppenhausfenster                                   

-       defektes Treppengeländer                                       

-       loser Außenputz

Alle Mängel wurden im Ergebnis behoben. Im Verlauf der weiteren Nachkontrollen, zuletzt am 26. Oktober 2018, wurde die Behebung von Mängeln an der Abwasserleitung im Keller, Sperrmüll im Treppenhaus und im Keller verfügt und kontrolliert. Ein Hinweis auf unzureichend gesicherte Balkone fand sich dabei nicht bestätigt. Die Elektro- und Gasanlage wurde durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen überprüft und deren regelmäßige Überwachung verfügt.

In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtslage hinzuweisen, nach der die Bauaufsichtsbehörden gesetzlich nur befugt sind einzuschreiten, wenn es zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit erforderlich ist. An diesen Rahmen hat sich die untere Bauaufsichtsbehörde im vorliegenden Fall gehalten. Darüber hinausgehende Umstände, die Mieter in ihrer Wohnqualität beeinträchtigen sind privatrechtlich zu regeln. Hierbei hilft auch der Mieterschutzverein (www.mieterverein-viadrina.de, Tel. 0335/ 6850260).