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Oderfahrt unter der Oderbrücke Mai 2015 © Stadt Frankfurt (Oder) Diagonale © Stadt Frankfurt (Oder)
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07.01.2019

Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen tagt in Frankfurt (Oder)

Heute, am Montag, dem 7. Januar 2019 begann eine zweitägige Klausurberatung des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen im Kleist Forum Frankfurt (Oder).

Zum Auftakt war Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke als Gesprächspartner geladen, der die aktuelle Entwicklung von Frankfurt (Oder) und Slubice zu einer europäischen Doppelstadt mit Modellcharakter in den Mittelpunkt seiner Begrüßungsworte stellte. Angesichts der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019, der zeitgleichen Kommunalwahl im Land Brandenburg und der Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr ermutigte der Oberbürgermeister die Grünen, mit „mehr Europa, nicht weniger“ in die anstehenden Wahlkämpfe zu gehen.

Befragt nach seinen Wünschen an bundesdeutsche Politik, nannte René Wilke unter speziellem Bezug auf den Osten des Landes zwei Themenfelder: Eine Stärkung der Sicherheitslage, nicht nur im Sinne der Verhütung von Kriminalität, sondern verstärkt auch in Fragen sozialer Sicherheit. Die Menschen ganzer Landstriche hätten in den vergangenen Jahren massiv enttäuschte Hoffnungen und sozialen Abstieg erfahren, so dass es dringend feste Zusagen brauche, die dann auch eingehalten würden, um verloren gegangenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzuerlangen.

Zudem wünsche er sich von der Bundespolitik erheblich mehr Anstrengungen, den finanzschwachen Kommunen im Osten der Bundesrepublik zu helfen, erklärte der Oberbürgermeister, so dass Bürgerinnen und Bürger im eigenen Alltag Erleichterungen und Verbesserungen spüren.