Mit Schreiben vom 15. November hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als Kommunalaufsicht der Stadt Frankfurt (Oder) ihren Haushalt für das Jahr 2016 genehmigt. An die Genehmigung gekoppelt sind jedoch Auflagen.

Anerkannt wird der Abbau des strukturellen Defizits, welches gegenüber dem Jahr 2015 um 3,3 Millionen niedriger ausfällt und aktuell bei 12,6 Mio. Euro liegt. Die Stadt plant, das Defizit im Folgejahr auf 7,4 Mio. Euro zu senken und in den Jahren 2018 und 2019 Überschüsse in Höhe von 400.000 Euro bzw. 650.500 Euro auszuweisen.

Auch die deutliche Senkung der Kassenkredite von für 2018 ursprünglich geplanten 180 Mio. Euro auf nunmehr rund 145 Mio. Euro wurde anerkannt.

Die Auflagen des Landes beziehen sich auf verschiedene Aspekte. So soll

- das Jahresergebnis 2016 um 1,5 Mio. bis 2 Mio. Euro reduziert,

- der Fehlbetrag 2017 auf 7,0 Mio. Euro zu verringern,

- auch künftig alle möglichen Einnahmen ausgeschöpft werden, etwa durch die Anpassung von Satzungen und Entgeltordnungen,

- die im Jahr 2015 begonnene Aufgabenkritik stringent fortgesetzt,

- der Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit fortgeschrieben und

- der Umfang der freiwilligen Leistungen von derzeit 7,0% auf künftig 6,0% abgesenkt werden.

Zudem werden alle derzeit laufenden HSK-Maßnahmen regelmäßig überprüft. Sofern einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss die Stadt entsprechende Ausgleichsmaßnahmen festsetzen.

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und Kämmerin Corinna Schubert bewerten die nun unter Auflagen erteilte Genehmigung als Signal, dass die Stadt die finanziellen Herausforderungen offensiv angeht und selbstständig zu lösen in der Lage ist.

„Frankfurt ist auf einem klaren Konsolidierungskurs, der vom Land anerkannt wird. Wir beweisen, dass wir in der Lage sind, unsere Dinge vor Ort selbstständig zu regeln. Der nun eingeschlagene finanzielle Kurs ist gleichermaßen eine Leistung der Stadtverwaltung und der Stadtverordneten, die schwierige Entscheidungen getroffen haben, ohne die Gesamtentwicklung der Stadt aus dem Blick zu verlieren. Diesen kooperativen Kurs gilt es beizubehalten, um ab dem übernächsten Jahr aus den roten Zahlen herauszukommen und finanziell wieder selbstständig zu sein.“, so Dr. Martin Wilke.

Corinna Schubert ergänzt: „Die vom Land erteilten Auflagen akzeptieren wir und werden sie gemeinsam mit der Politik umsetzen. An vielen der abgeforderten Berichte und Nachweise arbeiten wir bereits mit Hochdruck, sodass wir dem Land mit dem Haushalt 2017 auch alle benötigten Nachweise erbringen werden.“

„Landesseitig gefordert wird auch ein Beitrittsbeschluss zur Änderung des Gesamtbetrages der Kredite und zur Änderung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen.“, so die Kämmerin weiter. Dieser soll der Stadtverordnetenversammlung am 8.12. vorgelegt und kurzfristig nach dem Beschluss öffentlich bekannt gemacht werden.