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Verbraucherschutz

Die Gewerbebehörde ist für den Vollzug d. GewerbeO, PreisangabenVO, PreisG, GaststättenG, NichtrauchendenschutzG, SpielVO, BewachungsVO, PfandleiherVO, Makler- BauträgerVO, FinanzanlagevermittlerVO, VersteigererVO, GlückspielG, Handwerksordnung, SchwarzarbeitG , LadenöffG,  ImmissionsschutzG, FeiertagsG, ReisebüroVO, EichG, EichO, EU Dienstleistungs-InfoVO u. DLRichtlinie, TextilkennzG, SchornsteinfegerG,  Kehr/ÜberprüfungsO, JugendschutzG (in gewerbl.Wirtschaft) u.a.m. zuständig.

Zusätzliche Hinweise:
Einhaltung der Preisangabenverordnung , BbgGastG u.a.

Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe
Jede Ware/DL ist mit einem Endpreis, den der Käufer zu zahlen hat, zu versehen. Dies gilt auch für preisreduzierte Ware.
Angabe der Verkaufs- oder Leistungseinheit und Gütebezeichnung
Angabe des Grundpreises bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen und loser Ware beim Anbieten und in der Werbung
Preise sind sichtbar und deutlich lesbar anzubringen und müssen der Ware zuzuordnen sein.
Bei Dienstleistungen, wie z.B. bei Frisören, Kosmetikern o.ä. muss ein Preisverzeichnis vorliegen / aushängen.
Gastwirtschaften / Vergnügungsstätten
Bei Gaststätten ist am Eingangsbereich und in den Gasträumen ein Preisverzeichnis für die wichtigsten Speisen und Getränke anzubringen.
Beim Ausschank alkoholischer Getränke sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke anzubieten. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk anzubieten.
Bankgeschäfte
Angabe der Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits und deren Bezeichnung als effektiver oder anfänglicher effektiver Jahreszins.Wer für den Abschluss eines Kreditvertrages mit Zinssätzen wirbt, hat dies unter Angabe des Sollzinssatzes (gebunden, veränderlich, kombiniert) des Nettodarlehens-betrages und des effektiven Jahreszinses zu tun.Weiterhin ist anzugeben: die Vertragslaufzeit, bei Teilzahlungen die Sache oder Dienstleistung, der Barzahlungspreis, der Betrag der Anzahlung, der Gesamtbetrag und der Betrag der Teilzahlungen 

Eichgesetzes 
Messgeräte zur Bestimmung der Masse (Waagen oder Eichstücke) müssen geeicht sein. Sie müssen einen Stempel haben, der die Eichung ausweist.
Schankgefäße müssen einen Füllstrich haben.

Jugendschutzgesetzes
Keine Abgabe und kein Verzehr von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
Keine Abgabe und kein Verzehr von Wein, Bier u.ä. an Kinder und Jugendliche unter 16 J
Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung eines Personen-sorgeberechtigten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
Der Zutritt zu Spielhallen ist erst ab 18 Jahren gestattet.
Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme für ihre Altersklasse zugelassen sind.
Videos u.ä. dürfen Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn sie für ihre Altersklasse freigegeben und gekennzeichnet worden sind.

EU Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Informationspflicht im Wirtschaftsleben zu
Familien- und Vornamen / Firma und Rechtsform /Anschrift und Kontaktdaten/ Handels-register/USt Nummer/gesetzliche Berufsbezeichnung/AGB u.Vertragsklauseln zu Recht und Gerichtsstand/Garantien u Merkmale der DL /Berufshaftpflicht u.a.m.