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Wehrerfassung, Widerspruch gegen Datenübermittlung an Bundesamt für Wehrverwaltung

Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes jährlich bis zum 31. März eines jeden Jahres zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Nach § 18 des Melderechtsrahmengesetzes ist eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Erforderliche Unterlagen:
- formloser schriftlicher Widerspruch mit Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift

Zusätzliche Hinweise:
Die Betroffenen werden auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch Öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Antragstellung:
Widerspruch ist schriftlich mit Angabe von Name, Vorname und  Wohnanschrift sowie Unterschrift
an die
Stadt Frankfurt (Oder)
Amt für Öffentliche Ordnung
Bürgerbüro
Marktplatz 1
15230 Frankfurt (Oder)
zu senden oder im Bürgerbüro im Rathaus, Marktplatz 1 zur Niederschrift einzulegen.

Rechtsgrundlagen: §§ 54 ff.  Wehrpflichtgesetz