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Volksinitiativen/Volksbegehren/Volksentscheide

Entsprechend Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg ist Brandenburg ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land. Die Gesetzgebung wird durch Volksentscheid und durch den Landtag ausgeübt. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Landesregierung, der Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungsorgane. Die Rechtsprechung ist unabhängigen Richtern anvertraut.    


Rechtsgrundlagen:
Verfassung des Landes Brandenburg - Artikel 76 bis 78, Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) sowie die entsprechenden Verordnungen

Volksbegehren gegen geplante Kreisreform landesweit

Nach der erfolgreichen Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisreform stoppen.“, bei der in rund drei Monaten fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterschrieben hatten, startete am Dienstag, den 29. August 2017, das landesweite Volksbegehren gegen die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform.

Nachdem der Ministerpräsident Dietmar Woidke in einer Stellungnahme am 01.11.2017 erklärte, dass die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg in der bisherigen Form nicht mehr durchgeführt wird, hatte das Kabinett in seiner Sitzung am 07.11.2017 beschlossen, die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform (Kreisneugliederung und Funktionalreform I) zurückzuziehen. Dies ist inzwischen geschehen. Zudem hat der Landtag Brandenburg in seiner 51. Sitzung am 15.11.2017 u. a. den Beschluss gefasst, das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 (Drucksache 6/4528-B) aufzuheben. Damit wird es nicht zur vorgesehenen Einkreisung der Stadt Frankfurt (Oder) und der anderen betroffenen kreisfreien Städte sowie der Zwangsfusion von Landkreisen kommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" haben daraufhin ihr Anliegen inhaltlich für erledigt erklärt, auch wenn das Verfahren formell noch weiterlaufen wird. Bis zum 28.11.2017 hatten bereits 56.114 Brandenburger/innen das Volksbegehren durch ihre Eintragung unterstützt; eine Rekordbeteiligung.

Kernforderungen des Volksbegehrens sind die Aufhebung des Landtagsbeschlusses zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform aus dem Dezember 2014, die Beibehaltung des Zuschnitts der vierzehn Landkreise sowie der vier kreisfreien Städte, ebenso wie die Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen, unter anderem durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit.

In den insgesamt sechs Monaten bis zum 28. Februar 2018 sollten insgesamt 80.000 Unterschriften gegen das Reformprojekt gesammelt werden. In dieser Phase müssen Unterschriften in amtlichen Eintragungsstellen geleistet werden. In Frankfurt (Oder) ist dies an insgesamt vier Orten möglich: Im

  • Bürgerbüro im Rathaus, Informationstresen,
  • im Abstimmungsbüro im Stadthaus, Goepelstraße 38,      Haus 1, Raum 3.113,
  • in der Kfz-Zulassungsstelle, Goepelstraße 38,      Haus 4 sowie
  • im Amt für Jugend und Soziales, Logenstraße 8.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Volksbegehren per Eintragungsschein zu unterstützen. Der entsprechende Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde für den Stimmkreis 35 – Stadt Frankfurt (Oder), Der Oberbürgermeister – Stadthaus, Haus 1, Raum 3.313, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder); E-Mail: wahlbuero@frankfurt-oder.de  oder martina.loehrius@frankfurt-oder.de gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung oder bei mehreren Wohnungen ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Frankfurter Stadtgebiet hat.

Antragstellungen per Telefon sind nicht möglich. 

Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben. Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 28. Februar 2018 um 16 Uhr eingeht.