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Volksinitiativen/Volksbegehren/Volksentscheide

Entsprechend Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg ist Brandenburg ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land. Die Gesetzgebung wird durch Volksentscheid und durch den Landtag ausgeübt. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Landesregierung, der Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungsorgane. Die Rechtsprechung ist unabhängigen Richtern anvertraut.    


Rechtsgrundlagen:
Verfassung des Landes Brandenburg - Artikel 76 bis 78, Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) sowie die entsprechenden Verordnungen