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Ruhezeiten

Die allgemein bekannte Ruhezeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr - also die sogenannte "Mittagsruhe" - hat sich im Wesentlichen in der Vergangenheit in den damals alten Bundesländern entwickelt und ist in einer Reihe von ihnen auch gesetzlich in Form von Lärmverordnungen geregelt worden.

Im Land Brandenburg, wie auch in weiteren Bundesländern, ist das jedoch nicht der Fall (unabhängig davon kann allerdings auf kommunaler Ebene - in Kur- und Erholungsorten - eine Mittagsruhe verordnet sein; gleichwohl kann privatrechtlich jeder Vermieter für seine Objekte über Hausordnungen eine Mittagsruhe festlegen).

Letztendlich sind als "Ruhezeiten" im Land Brandenburg ausdrücklich nur die Nachtruhe im Landesimmissionsschutzgesetz und die Sonn- und Feiertagsruhe im Sonn- und Feiertagsgesetz geregelt.

Darüber hinaus definieren bestimmte Gesetze einschränkende Betriebszeiten von speziellen technischen Geräten (so z.B. die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung den Betrieb von Rasenmähern, Kreissägen usw.)

Rechtsgrundlagen: Mietrecht, Privatrecht