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KITA - Elternbeiträge

Lange,  20.12.2017 um 15:01 Uhr:
Die MOZ hatte am 30.11.2017 berichtet ,

dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Oktober 2017 die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt hat. (OVG 6 A 15.15)
Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow geklagt hatte. Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Die Begründung für diese Entscheidung und die damit verbundenen Folgen könnten dutzende Kommunen im Land betreffen.

Als Bürger der Stadt Frankfurt (Oder) frage ich die Verwaltung:
Sind die Auswirkungen dieses Urteils auf die Kinderbetreuung in Frankfurt (Oder) bereits erkennbar und wenn Ja, welcher Art sind diese?
Bis wann soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden?

Status: Erledigt
Stellungnahme:
Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung in Frankfurt (Oder)

Bezugnehmend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Kita-Satzung der Stadt Rathenow erklärt die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) folgendes:

Die für die Inanspruchnahme eines Kindertagesstätten- oder Kindertagespflegeplatzes in der Stadt Frankfurt (Oder) durch die Träger der Einrichtungen bzw. die Stadt erhobenen Elternbeiträge werden rechtmäßig und entsprechend den Bestimmungen des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes erhoben. Die Rechtsgrundlagen für die »Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge für Kindertagespflegeplätze in der Stadt Frankfurt (Oder)« sowie die »Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Stadt Frankfurt (Oder)« bilden das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie das Kindertagesstättengesetz Brandenburg.

Danach werden die Kosten der Kindertagesbetreuung durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge sowie durch die Stadt Frankfurt (Oder) getragen. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich gestaffelt und bemessen sich nach dem Alter und der Anzahl der Kinder, dem Einkommen sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang.