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Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten

Die untere Abfallwirtschafts-und Bodenschutzbehörde (uAWB/uB) ist im zweistufigen Behördenaufbau des Landes Brandenburg eine untere Überwachungsbehörde mit einer Vielzahl an Aufgaben im Bereich des Abfallrechts, der Kreislaufwirtschaft, des Bodenschutzes und der Altlasten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nimmt die untere Abfallwirtschafts-und Bodenschutzbehörde Pflichtaufgaben nach Weisung war. Die ihr übertragenen Aufgaben hat sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg zu erfüllen und dafür Sorge zu tragen, dass das Abfall-und Bodenschutzrecht im Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) entsprechend der Zuständigkeiten vollumfänglich angewendet und durchgesetzt wird.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (PDF, 26 kB)

Verstöße gegen das Abfall- und Bodenschutzrecht

Sollten Sie Verstöße gegen das Abfall- und Bodenschutzrecht feststellen, melden Sie diese bitte der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde (uAWB/uB). Dafür können Sie auch gern das zur Verfügung gestellte Formular (siehe Download) nutzen. Daten zu den (möglichen) Verursachern bzw. auch Daten von Fahrzeugen oder Fotos und Videos, sind in jedem Fall sehr hilfreich. Nach Meldung der Verstöße prüft die uAWB/uB, welche Maßnahmen einzuleiten sind, um den ordnungsgemäßen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand wieder herzustellen. In jedem Fall wird die Durchführung eines Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren, bzw. auch die Feststellung eines Straftatbestandes geprüft (hier Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft). Bei Feststellung und Überführung von Verursachern von Umweltverstößen im Abfall- und Bodenschutzrecht, drohen empfindliche Strafen.Verstöße können zum Beispiel sein: - illegale Abfallentsorgung, -ablagerung,

  • illegales Betreiben einer Anlage zum Behandeln und Sortieren von Abfällen
  • illegale Abfallverbrennung (es gilt ein generelles Verbrennungsverbot, auch für Grün- und, Gartenabfälle
  • Bodenverunreinigungen durch Altöle, Kraftstoffe, Schmiermittel, Chemikalien etc.

untere Abfallwirtschaftsbehörde (uAWB)

Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung aller anfallenden Abfälle aus privaten Haushalten und Gewerbe, Sperrmüllentsorgung u.a.

Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen unterliegt einer Anzahl von gesetzlichen Anforderungen des Bundes, des Landes und der Stadt Frankfurt (Oder). Die Kontrolle der Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderungen ist eine von vielen Aufgaben der unteren Abfallwirtschaftsbehörde. Hier werden u. a. Verwertungs- und Beseitigungswege, Entsorgungsverfahren und die Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung geprüft.

Befreiung vom Anschlusszwang an die Bioabfallentsorgung

Gemäß der geltenden Abfallentsorgungssatzung, können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt (Oder), die selbst über ein anschlusspflichtiges Grundstück verfügen und auf dem eine Selbstkompostierung durchgeführt werden kann, einen Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang an die Bioabfallentsorgung bei der unteren Abfallwirtschaftsbehörde stellen. Die untere Abfallwirtschaftsbehörde kontrolliert stichprobenartig die ordnungsgemäße Durchführung der Eigenkompostierung. Der Antrag kann im Ergebnis von Kontrollen u. U. auch wieder zurück genommen werden und eine Biotonnen zur Nutzung zugewiesen werden.

Durchführung von Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren bei illegaler Abfallentsorgung

Bei Verstößen der unterschiedlichsten Art (siehe oben), führt die untere Abfallwirtschaftsbehörde entsprechende Nachforschungen und Recherchen durch. Bei Ermittlung der Verursacher drohen im Rahmen von Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren empfindliche Strafen.

Erarbeitung der Abfallentsorgungssatzung und Abfallwirtschaftskonzept

Die untere Abfallwirtschaftsbehörde erarbeitet die Abfallentsorgungssatzung für die Stadt Frankfurt (Oder). In der Abfallentsorgungssatzung ist die kommunale Abfallentsorgung geregelt. Sie enthält genauso wie die Bundes- und Landesgesetze Paragraphen, die das Tun und Handeln in der Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorgeben. Verstöße gegen die Abfallentsorgungssatzung können ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Abfallentsorgungssatzung enthält einen Bußgeldkatalog.

Daneben wird in Abstimmung mit dem beauftragten Dritten für die Abfallentsorgung in der Stadt Frankfurt (Oder), der Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet, welches die strategischen Vorgaben in der Abfallentsorgung für die nächsten 5 Jahre nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung enthält.

Organisation der Schadstoffsammlung aus Haushalten

Zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) führt die Stadt Frankfurt (Oder) eine Schadstoffsammlung aus Haushalten durch. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger die  Möglichkeit gefährliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen (max.  20 kg) am Schadstoffmobil abzugeben. Es werden insgesamt 25 Standorte von Montag bis Samstag zu festgelegten Zeiten angefahren. Die Bürgerinnen und Bürger können unabhängig von ihrem Wohnort das Schadstoffmobil nutzen. Die genauen Standorte und Zeiten entnehmen sie bitte dem Abfallkalender.

Organisation der Abfallberatung Haushalte und Gewerbe, Abfallkalender, „Der Grüne Punkt“

Haben Sie Fragen zur Abfallberatung, zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung, zur Umwelterziehung, zu Veranstaltungen mit dem Thema Abfall bzw. Umwelt, zum Abfallkalender, zum Tourenplan, zur Abfalltrennung, zum Dualen System bzw. zum „Grünen Punkt“, können Sie sich an die Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH, Frau Dorit Spielmann wenden. Kontrolle und Überprüfung, sowie Sicherung und Sanierung von nach Baurecht betriebenen und ehemaligen Abfallbehandlungs- und entsorgungsanlagenDie untere Abfallwirtschaftsbehörde ist auch zuständig für die Überwachung von nach Baurecht betriebenen und stillgelegten Entsorgungsanlagen. Bei betriebenen Entsorgungsanlagen überwacht sie den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen und bei stillgelegten Entsorgungsanlagen überwacht sie die Sicherung und ggflls. die Sanierung, sowie festgelegte Überwachungsmaßnahmen im Rahmen eines Monitorings.

untere Bodenschutzbehörde (uB)

Altlasten

Altlastenkataster

Untere Bodenschutzbehörden sind verpflichtet, ein Altlastenkataster (ALKAT Brandenburg) zu führen. Hierfür werden Informationen zu altlastverdächtigen Flächen und Altlasten sowie zu Verdachtsflächen und schädlichen Bodenveränderungen erhoben und im Altlastenkataster erfasst.

Begriffsbestimmungen für Altlasten, altlastverdächtige Flächen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen etc. finden Sie im § 2BBodSchG  

Gegenwärtig (Stand September 2017) sind in der Stadt Frankfurt (Oder) im Altlastenkataster

170 Altstandorte und 34 Altablagerungen als Altlastverdachtsflächen registriert.

Auskünfte aus dem Altlastenkataster

Auf schriftlichen Antrag und mit Nachweis eines berechtigten Interesses (Eigentümer, Bevollmächtigter etc.) können Auskünfte aus dem Altlastenkataster erteilt werden. Zur Bearbeitung eines Auskunftersuchens (gebührenpflichtig) wird die genaue Bezeichnung des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstück bzw. postalische Anschrift), im Idealfall in Verbindung mit einem Lageplan benötigt.

Auf schriftlichen Antrag ist eine Streichung eigener Grundstücke aus dem Altlastenkataster möglich. Hierzu sind Untersuchungen, welche die Altlastenfreiheit  nachweisen notwendig. Die Bearbeitung ist gebührenpflichtig.

Bodenschutz

Vorsorgender Bodenschutz

Boden erfüllt vielfältige Funktionen, so ist Boden unter anderem Schadstofffilter, Puffer  und Speicher im Wasser- und Stoffkreislauf, Lebensraum für zahlreiche Bodenorganismen und Lebensgrundlage aller Lebewesen auf der Erde. Boden ist ein gesetzlich geschütztes Schutzgut und die Gefährdung des Schutzgutes Boden wird in der Regel immer unterschätzt.

Das Bodenschutzrecht verfolgt das Ziel, in besonderem Maße Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen. Schadstoffgehalte in Böden sollen langfristig nicht steigen und die natürlichen Bodenfunktionen sollen auf Dauer erhalten bleiben.

In den Bereich des Bodenschutzes fallen folgende Aufgaben:

  • Allgemeine Information und Beratung
  • Bearbeitung von Stellungnahmen im Rahmen von Bauantragsverfahren zum Ein- und Aufbringen von Materialien in oder auf den Boden
  • Prüfung und Kontrolle von Maßnahmen wie Bodeneintrag, Verfüllung von Baugruben, Aushub von Bodenmaterial
  • Prüfung der Wiederverwendbarkeit/ des Wiedereinbaus von Aushub- und Bodenmaterial
  • Geländeauffüllungen und –verfüllungen dürfen nicht zu Bodenschäden führen.

Altbergbau

Altbergbau

Im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) wurde der Braunkohlentiefbau insgesamt in der Zeit von 1842 bis 1925 betrieben. Die Altbergbaufläche im Stadtgebiet Frankfurt (Oder) umfasst ein Gebiet von ca. 4.000 ha (ca. 27 % der Stadtfläche), vorwiegend in stark genutzten Flächen innerhalb der Stadt, vorwiegend im westlichen und nördlichen Bereich. Im Jahr 2000 wurde begonnen die Hohlräume im öffentlichen Bereich zu verfüllen (Asche-Zement-Gemisch), Stand bis heute ca. 90 %. Bis heute treten im Stadtgebiet jedoch immer noch sogenannte „Tagesbrüche“ (Einsturz von Hohlräumen des Altbergbaus) auf.

Anfragen zum Altbergbau

Auf schriftliche Anfrage und mit Nachweis eines berechtigten Interesses (Eigentümer, Bevollmächtigter etc.) werden durch die untere Bodenschutzbehörde Auskünfte zur Lage der ehemaligen Bergbaubaugebiete erteilt. Ebenso wird im Rahmen von Bauantragsverfahren geprüft, ob die Baufläche von Altbergbau unterwandert ist. Die untere Bodenschutzbehörde gibt dann Empfehlungen bzw. erteilt unter Umständen Auflagen.

Für Gefahrenbeurteilungen und –auskünfte ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus zuständig.


Abfallberatung der Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH

 

Die Online-Abfallberatung gibt Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Abfallentsorung in Frankfurt (Oder). Außerdem haben Sie die Möglichkeit die Sperrmüllabfuhr oder Abfallbehälter wie die Blaue Tonne oder Gelbe Tonne Online zu bestellen.

 

Weitere Informationen zu Müll, Müllbehälter, Meldung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen, Sperrmüll, Sondermüll

Dokumente und Formulare

Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Frankfurt (Oder) zum 01.01.2018 (PDF, 281 kB)

Daten und Information zur Abfallwirtschaft 2017 (PDF, 6,2 MB)

Abfallkalender2018 (PDF, 2,9 MB)

Abfallkalender ohne Tourenplan2018 (PDF, 1,9 MB)

Tourenplan mit Sperrmüllkarte,Behälteränderungsdienst und Biotonnenbefreiungsantrag 2018 (PDF, 1,1 MB)

Sperrmüllkarte, Behälteränderungsdienst und Biotonnenbefreiungsantrag2018 (PDF, 1 MB)

Tourenplan Schadstoffmobil 2018 (PDF, 69 kB)

Frankfurter Abfallwege (PDF, 912 kB)

Sperrmüllkarte-Änderungsmeldungen-Befreiung Biotonne (PDF, 1 MB)

Amtsblatt vom 30.11.05 mit Abfallentsorgungssatzung vom 11.11.05 (PDF, 378 kB)

Amtsblatt vom 28.12.09 mit 1. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung vom 11.11.05 (PDF, 1,8 MB)

Abfallwirtschaftskonzept 2002 für die Stadt Frankfurt (Oder) (PDF, 1,7 MB)

Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Frankfurt (Oder) 2011 (PDF, 587 kB)

Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2007 (PDF, 296 kB)

Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2008 (PDF, 550 kB)

Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2009 (PDF, 488 kB)

Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2010 (PDF, 474 kB)

Kurzfassung der Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2011 (PDF, 617 kB)

Kurzfassung der Abfallbilanz der Kommunen des Landes Brandenburg 2012 (PDF, 225 kB)

Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft im Land Brandenburg 2013 (PDF, 5,9 MB)

Anlage 5 zur derzeit geltenden Abfallentsorgungssatzung - Bußgeldkatalog (PDF, 9 kB)

Amtsblatt Nr. 6 Juli 11 mit Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr am Südufer des Helenesee des LBGR Seite 73 (PDF, 4,4 MB)

Flyer Holzfeuer im Freien (PDF, 1,2 MB)

Meldung von illegalen Abfallablagerungen (Online-Formular)

Formular Altlastenauskunft zum Ausdrucken 20.01.2018 (PDF, 81 kB)