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Schlichtungsverfahren gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz Einleitung

  • Schlichtungsverfahren gemäß Paragraf 16 Behindertengleichstellungsgesetz
  • Wer der Ansicht ist, wegen Rechten aus Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verletzt zu sein, kann Schlichtungsverfahren beantragen.
  • Anlass können Beeinträchtigungen oder Benachteiligungen aufgrund fehlender Barrierefreiheit bei Behinderung sein.
  • Schlichtungsstelle soll Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beilegen.
  • Um Schlichtungsverfahren einzuleiten muss Antrag gestellt werden.
  • Zuständig: Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Volltext

Wenn Sie in Ihrem täglichen Leben Beeinträchtigungen oder Benachteiligungen durch Bundesbehörden erfahren, die beispielsweise auf mangelnde Barrierefreiheit zurückgehen, können Sie die Schlichtungsstelle einschalten.
Barrierefreiheit bedeutet, dass Sie zum Beispiel bauliche Anlagen, Verkehrsmittel oder Systeme der Informationsverarbeitung nutzen können ohne größere Erschwernis und ohne fremde Hilfe. Wenn Sie in Ihrem täglichen Leben durch öffentliche Stellen des Bundes Beeinträchtigungen erfahren, weil die Barrierefreiheit nicht ausreichend ausgebaut ist, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz wenden.
Die Schlichtungsstelle vermittelt bei Streitigkeiten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes.
Die Schlichtungsstelle ist unabhängig. Die schlichtenden Personen sind für eine unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich. Die schlichtenden Personen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie im Schlichtungsverfahren durch jemand anderen vertreten werden, brauchen Sie eine Vollmacht (PDF; 60 KB, 1 Seite)

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Fristen

Wenn es schon eine Frist für Rechtsbehelfe gibt, die durch das Schlichtungsverfahren unterbrochen wurde, müssen Sie den Schlichtungsantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist stellen.

Formulare