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Das besondere Städtebaurecht regelt nach dem Baugesetzbuch die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für Maßnahmen der Stadtsanierung, der besonderen städtebaulichen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Sozialen Stadt. Es legt die Rahmenbedingungen für weitere private städtebauliche Initiativen fest (§§ 136 ff BauGB).

In der Stadtverwaltung werden diese Aufgaben in erster Linie durch das Team Sanierung / Stadterneuerung im Bauamt wahrgenommen.

Zum besonderen Städtebaurecht gehören aber auch die Regelungen zur Aufstellung der Erhaltungs-satzung, diese Aufgabe wird von der Abteilung Stadtentwicklung / Stadtplanung wahrgenommen.

Mit Hilfe der Erhaltungssatzung wird die Gemeinde in die Lage versetzt, bestimmte Gebiete zu bezeichnen, in denen die Genehmigung für den Rückbau, die Änderung oder Nutzungsänderung und ggf. auch die Errichtung  von baulichen Anlagen aus den in § 172 BauGB genannten Gründen versagt werden kann. Um an wesentliche Verhältnisse und Zustände anzuknüpfen, können drei Erhaltungsziele festgelegt werden:

  • Erhalt der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes (§ 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB)
  • Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)
  • Sicherung städtebaulicher Umstrukturierungen (§ 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 BauGB)

In der Stadt Frankfurt (Oder) gelten folgende zum Download bereitgestellte Erhaltungssatzungen:

Erhaltungssatzung Grüner Weg (PDF, 1,8 MB)

Erhaltungssatzung Lessingstraße (PDF, 1,3 MB)