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System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen

Die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen erfolgt durch Abholung beim privaten Endverbraucher (Holsystem) z. B. für LVP – Leichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbunden) oder durch die Sammlung an zentralen Sammelplätzen (Bringsystem, i. d. R. Depotcontainer an zentralen Sammelplätzen, z. B. für Altglas).

Die Nutzung ist für private Endverbraucher kostenlos (§ 14 Verpackungsgesetz (VerpackG)). Die Systeme finanzieren sich über Lizenzentgelte der Hersteller, welche verpackte Produkte für private Endverbraucher herstellen. Die Hersteller müssen sich an einem oder mehreren Systemen beteiligen (gemäß § 7 Abs. 1).

In einigen Entsorgungsgebieten wird die LVP-Sammlung als Wertstoffsammlung durchgeführt. Dort dürfen auch weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall entsorgt werden. Wo keine Wertstofftonne angeboten wird, müssen Kunststoff- und Metall-Abfälle i. d. R. beim Wertstoffhof des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgegeben werden.

Verpackungsabfälle von Gewerbetreibenden können nur in Kleinmengen über die Rücknahmesysteme entsorgt werden. In diesem Fall handelt es sich um Orte, an denen zu entsorgende Abfälle anfallen (Anfallstellen, siehe auch (§ 3 Abs. 11 S. 2 und 3 VerpackG), die mit dem privaten Endverbraucher vergleichbar sind. Bei größeren Mengen erfolgt die Entsorgung direkt über den Hersteller oder Verkäufer bzw. eigenständig (§15 VerpackG)

Rechtsgrundlage(n)

Definition privater Endverbraucher und vergleichbarer Anfallstellen

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__3.html

Systembeteiligungspflicht der Hersteller

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__7.html

Getrennte Sammlung von Verkaufsverpackungen:

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.html

Entsorgung von Verpackungen, für die keine Pflicht zur Beteiligung an entsprechenden Systeme besteht

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__15.html

Erforderliche Unterlagen

Verträge über die flächendeckende Sammlung

Abstimmungsvereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in deren Entsorgungsgebiet das System eingerichtet werden soll

Verträge über die Sortierung und Verwertung

Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle nach § 25 Abs. 1 S. 2 VerpackG

Fristen

Formulare/Schriftformerfordernis

Ein Onlineverfahren ist nicht möglich.

Die Schriftform ist erforderlich.