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18.03.2020

Aktuelles zu COVID-19 vom Tage, Mittwoch, 18. März 2020

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter,

auch heute möchte ich einen Überblick zur Lage rund um die Entwicklungen zum Coronavirus in unserer Stadt geben.

Für eine weitere in Frankfurt (Oder) wohnhafte Person liegt seit heute eine positive Testung vor. Ein davon ausgehendes Risiko für weitere Menschen besteht derzeit aber nicht.

Der 36-jährige Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens im Landkreis Oder-Spree kehrte am ver- gangenen Samstag, 14. März 2020 aus einem Urlaubsaufenthalt in Südtirol nach Frankfurt (Oder) zu- rück. Im Wissen, dass er sich in einem Risikogebiet aufgehalten hatte und in Anbetracht von Symptomen eines beginnenden grippalen Infektes begab sich der allein lebende Mann sofort in häusliche Iso- lation und informierte das Gesundheitsamt der Stadtverwaltung. Am Montag, 16. März 2020 wurde ein Abstrich entnommen, dessen positives Testergebnis am heutigen Mittwoch, 18. März 2020 vorlag. Dem Betroffenen geht es den Umständen entsprechend gut. Er befindet sich in seiner Wohnung, der Krankheitsverlauf gibt keinen Grund zu ernsthafter Sorge.

Gute Besserung und herzlichen Dank für dieses verantwortungsbewusste und umsichtige Verhalten! Durch sein sofortiges und kluges Verhalten ist gesichert, dass weitere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch ihn nicht angesteckt werden. Damit hat er mindestens Erkrankungen verhindert, unter Umständen sogar Leben gerettet.

Gemeinsame Stellungnahme von Oberbürgermeister Wilke und Bürgermeister Olejniczak zur Corona-Krise

Der Mittwoch im Büro begann für mich mit meiner ersten Video-Konferenz. Zugeschaltet war mein Słubicer Amtskollege Mariusz Olejniczak. Fortan findet ein solches Abstimmungsgespräch mindestens einmal wöchentlich statt, um vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Corona-Pandemie zusammen- zuarbeiten. Dazwischen sind mehrere Telefonate vereinbart.

An den Gesprächen nehmen außerdem die Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa Milena Manns und die stellvertretende Słubicer Bürgermeisterin Adriana Dydyna-Marycka teil. Wir waren uns einig, dass es gerade jetzt von besonderer Bedeutung ist, sich zeitnah über neue Entwicklungen und Bewertungen auf beiden Seiten auszutauschen. Seit einigen Tagen ist das öffentliche und private Leben erheblich eingeschränkt und der Grenzverkehr durch die Beschränkungen und Grenzkontrollen beinahe zum Erliegen gekommen.

Was mich besonders erstaunte: In Polen gibt es keinerlei Notbetreuung für Kinder. Dort sind alle Schu- len, Horte und Kitas gänzlich und ohne Einschränkung geschlossen. Eine noch größere Herausforde- rung wie mein Słubicer Kollege erklärte. Denn auch systemrelevante Berufe haben dadurch erhebliche Probleme.

Gemeinsam mit Mariusz Olejniczak bitten wir die Bürgerinnen und Bürger der Doppelstadt, die Ver- haltensregeln der Behörden zu befolgen sowie ruhig und besonnen zu bleiben: In einer besonders schwierigen Situation befinden sich derzeit Tausende polnischer Grenzpendler, die auf der deutschen Seite beschäftigt sind. Die Situation am Grenzübergang Swiecko, wo Wartezeiten von über zehn Stunden anfallen, ist nur schwer erträglich.

Zur Entlastung hat die polnische Regierung gestern verfügt, die Stadtbrücke für den Kraftverkehr bis 3,5 Tonnen zu öffnen. Es müsse nun beobachtet werden, ob dies zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führt.

Aktuell erreichen beide Stadtverwaltungen auch Informationen von besorgten polnischen Arbeitnehmern, die befürchten, in der jetzigen Situation von ihren deutschen Arbeitgebern anders behandelt und entlassen zu werden. Wir appellieren an die Firmen, ihre Mitarbeiter in dieser schwierigen Zeit weiterhin zu unterstützen.

Sperrung der Zufahrt zum Karl-Ritter-Platz

Seit 8.00 Uhr ist die Zufahrt zum Karl-Ritter-Platz aus Richtung Karl-Marx-Straße gesperrt. Um in das Quartier nördlich der Stadtbrücke zu gelangen, erfolgt die Zufahrt über die Karl-Marx-Straße und Collegienstraße. Eine Umleitung ist eingerichtet.

Grund für die Sperrung ist die Eröffnung der Spezialsprechstunde COVID-19 am Karl-Ritter-Platz seit heute um 14.00 Uhr. Für die Patientinnen und Patienten wird eine Fußgängerschleuse eingerichtet.

Der Parkplatz am Karl-Ritter-Platz ist ebenfalls gesperrt. Ausweichplätze stehen auf dem Parkplatz der Konzerthalle und auf dem Parkplatz Am Graben als Ersatz zur Verfügung.

Guter Start der Spezialsprechstunde COVID-19

Am Abend erreichte uns dann das erste Lagebild zur Nachfrage und Nutzung der seit heute in den dafür hergerichteten Räumen am Karl-Ritter-Platz durchgeführte COVID-19 Spezialsprechstunde. Die auf Initiative der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) in Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg sowie den Haus- und Gebietsärzten der Stadt eröffnete Einrichtung verfolgt das Ziel, Arztpraxen und Klinikum von COVID-19 Verdachtsfällen zu entlasten sowie medizinische Kompetenz an ei- nem Ort in der Stadt zu bündeln.

Ich bin dankbar dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte unserer Stadt im Dienste der Menschen dieses hohe Maß an Bereitschaft, Einsatz und Flexibilität zeigen. Um die Abläufe in der Spezialsprechstunde weiter gut gestalten zu können, bitte ich darum, auch künftig zu beachten, dass einem Betreten der Sprechstunde IMMER die Zuweisung durch den Hausarzt zugrunde liegen muss.

Amtsarzt Oliver Fahron berichtete, dass am ersten Tag 48 aus hausärztlichen Praxen zugewiesene Patientinnen und Patienten erschienen, denen durchgehend ein Rachenabstrich entnommen wurde. Die Proben werden nun einem Labortest unterzogen.

Zufrieden mit dem ersten Tag der neuen Spezialsprechstunde zeigte sich auch Dr. Andreas Huth, Regi- onalbeiratsmitglied der KV und niedergelassener Mediziner in Frankfurt (Oder), der in die Organisation dieser im Land Brandenburg bislang einmaligen Einrichtung federführend eingebunden war. Dr. Huth hat in vielen Gesprächen mit Ärztinnen und Ärzten der Stadt erreicht, dass bereits heute ein fertiger Dienstplan für die kommenden drei Wochen verabschiedet werden konnte. Unter anderem beteiligen sich Allgemeinmediziner, Internisten und Kinderärzte.

Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) schaltet Telefonhotline zu COVID-19

Ein wichtiger Schritt, mit dem wir hoffen, zum allgemeinen Bewahren von Ruhe und verantwortungsbewusster Weitsicht beitragen zu können und besorgten Bürgerinnen und Bürgern zugleich eine „Anlaufstelle“ zu bieten, ist die Einrichtung einer Telefonhotline zu COVID-19. Seien Sie sich sicher, wir nehmen Ihre Sorgen und Ängste ernst. Im gleichen Atemzug ist eine Telefonhotline einer der persönlichsten Kontakte, die wir in Zeiten einer notwendigen sozialen Distanz ermöglichen können und natürlich auch möchten.

Die von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) betreute Telefonhotline nimmt ab Don- nertag, 19. März 2020 ihren Dienst auf. Frankfurterinnen und Frankfurter können sich ab dann montags bis freitags von jeweils 8 bis 20 Uhr mit ihren Fragen und Anliegen rund um die Thematik des Coronavirus an das eingesetzte Team wenden.

Telefonhotline: 0335 552-1234 | E-Mail: hotline@frankfurt-oder.de 

Bürgerdienstleistungen in Teilen des Bürgerservice wieder eingeschränkt möglich

Zur Gewährleistung dringender, unabweisbarer bzw. nicht aufschiebbarer Dienstleistungen der Stadtver- waltung Frankfurt (Oder) werden für die Bereiche Kfz-Zulassung, Bürgerbüro, Fahrerlaubnisbehörde, Aus- länderbehörde und Standesamt in eingeschränktem Umfang wieder Serviceleistungen angeboten. Hierzu können sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden telefonisch ab dem 19. März 2020, in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr an die nachfolgenden zuständigen Fachbereiche wenden.

Kfz-Zulassungsbehörde: 0335 552-3130

Bürgerbüro: 0335 552-3330

Fahrerlaubnisbehörde: 0335 552-3120

Ausländerbehörde: 0335 552-3307

Standesamt: 0335 552-3308

Durch die Mitarbeitenden der Fachbereiche wird zeitnah über die Dringlichkeit des Anliegens entschieden. Sofern der Sachverhalt als dringend, unabweisbar und nicht aufschiebbar durch den zuständigen Fachbereich eingeschätzt wird, kommt es zu einer Terminvereinbarung ab Montag, 23. März 2020 zwischen Ihnen und dem Fachbereich. Sie werden zeitnah bzw. bereits während des Telefonats durch den Mitarbeitenden über den Ort und die Zeit Ihres Vorsprachetermins informiert. Die telefonische Erreichbarkeit der Fachbereiche ist montags bis freitags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr gegeben.

Bitte um Verzicht der Teilnahme an Submissionsterminen

In Anbetracht der weiterhin anwachsenden Gefährdungslage durch das Virus COVID-19 sind die Mit- arbeitenden der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) aufgerufen, ihre sozialen Kontakte im Dienstalltag auf das notwendige Minimum zu beschränken. Aus diesem Grund bittet die Zentrale Vergabestelle alle Bieter, auf eine Teilnahme an Submissionsterminen zu verzichten. Submissionsprotokolle stehen über den „Vergabemarktplatz Brandenburg“ zur Verfügung. Angebote sind im Briefkasten am Haupteingang Hauses 1, Stadthaus, Goepelstraße 38 abzugeben. Die Zentrale Vergabestelle ist montags bis freitags wie folgt erreichbar: telefonisch unter 03 35 552-6040, per E-Mail an vergabestelle@frankfurt-oder.de,über das VERGABEPORTAL „Vergabemarktplatz Brandenburg / Kommunikation“

Stadt unterstützt lokale Wirtschaft in der aktuellen Situation

Viele Unternehmen melden sich derzeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschafts- förderung der Stadt Frankfurt (Oder), um Rat und Hilfestellung einzuholen. Auch beim JobCenter, der Arbeitsagentur und in den Kammern stehen die Telefone nicht mehr still.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für alle Akteure, hat die Stadtverwaltung Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe „Lokale Wirtschaft“ unter Leitung des Wirtschaftsbeigeordneten Claus Junghanns ins Leben gerufen, an der Vertreter von JobCenter, Arbeitsagentur, den Kammern und der Wirtschaftsförderung Brandenburg beteiligt sind und wo die aktuelle Lage besprochen und Maßnahmen vereinbart werden.

Liquiditätssicherung für Unternehmen

Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit. Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wird entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst und für nahezu alle Branchen geöffnet. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium, die sich konkret um die Anfragen von Unternehmen kümmert, ist eingerichtet.

Kurzarbeitergeld

Aktuell greifen insbesondere die Programme der Arbeitsagentur, um über die Kurzarbeiterregelungen Engpässe bei den Frankfurter Unternehmern abzufedern. Die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes ist bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie soll nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.

Mitarbeiter halten und im Unternehmen zusammenstehen

Viele Unternehmen sind jetzt in einer schwierigen Lage. Gerade kleine und Kleinstunternehmen spüren schnell die Auswirkungen der aktuellen Situation. Gerade deshalb sollten alle Möglichkeiten ausge- schöpft werden, damit bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert werden.

Die Wirtschaftsförderung unterstützt in zahlreichen Gesprächen und auf der Homepage der Stadt Frankfurt (Oder) über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land mit entsprechenden Kontaktdaten und Links zu weitergehenden Ansprechpartnern.

Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft sind:

Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 552-1501

E-Mail: wirtschaftsfoerderung@frankfurt-oder.de 

Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) Telefon: 0800 4 5555 20

Internet: www.arbeitsagentur.de/vor-ort/frankfurt-oder/unternehmen 

JobCenter Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 570 1234

E-Mail: Jobcenter-Frankfurt-Oder@jobcenter-ge.de 

Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 5619-0

E-Mail: info@hwk-ff.de

IHK Ostbrandenburg Telefon: 0335 5621-111 E-Mail: info@ihk-ostbrandenburg.de 

WFBB Regionalstelle Frankfurt (Oder)

Telefon: 0335 283 96011

E-Mail: christoph.ziemer@wfbb.de