Hilfsnavigation
Kurzmenü
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Link zu den Seiten in Einfacher Sprache
Hauptmenu
Seiteninhalt

Ausweisungsverfahren gegen sieben Personen eingeleitet

In Auswertung der Gespräche mit Polizei und Staatsanwaltschaft sowie dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg sowie der im Amt für Ordnung und Sicherheit vorliegenden Informationen entschied Oberbürgermeister René Wilke heute, am Donnerstag, dem 20. September 2018 bezogen auf sieben Personen den verwaltungsrechtlichen Prozess einer Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

Es handelt sich um männliche Asylbewerber aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten. Zwei von Ihnen waren unlängst in die Geschehnisse am Frankfurter Club Le Frosch verwickelt.

Die Prüfung einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) erfolgt unabhängig von Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei zu möglichen Straftaten, die dieser Personenkreis begangen haben soll.

Nach Erlass einer Ausweisung besteht für die betroffenen Personen die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt (Oder) steht nun in der Verantwortung, objektiv die jeweilige Rechtslage hinsichtlich der Frage einzuschätzen, ob das Verhalten der Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und ob das Ausweisungsinteresse gegenüber dem Bleibeinteresse überwiegt. Die Arbeit an diesen Vorgängen erfolgt weiterhin zügig, sehr sorgsam und mit hoher Priorität.

Oberbürgermeister René Wilke: „Über 1.300 geflüchtete Menschen leben derzeit in Frankfurt (Oder), fast alle erbringen eine enorme Leistung, sich in ein Land mit ihnen fremder Sprache und Kultur zu integrieren. Das gravierende Fehlverhalten einiger Weniger schadet Geflüchteten und damit den Bemühungen aller Frankfurterinnen und Frankfurter, die ihnen helfend, offen und gastfreundlich zur Seite stehen. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen und den rechtlich gegebenen Rahmen vollends ausschöpfen. Hass und Gewalt, egal durch wen, dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Integration setzt die Bereitschaft und den Willen zu friedlichem Miteinander bei allen daran Beteiligten voraus, ansässigen wie neuen Frankfurterinnen und Frankfurtern. Diesen Geist erlebe ich in unserer Stadt. Ihn gilt es zu schützen und zu bewahren. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei, Staatsanwaltschaft und des Amtes für Ordnung und Sicherheit für die hier gepflegte hervorragende Zusammenarbeit.“