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21.02.2014

Bürgerbeteiligung respektlos?

Die Medienmitteilung des Kreisvorsitzenden der Linken vom 19. Februar 2014 zur Präsentation des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) löst Verwunderung aus.

Gerade von der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung, die immer wieder Transparenz des Verwaltungshandelns, ja sogar „ein gläsernes Rathaus“ einfordert, soll der Verwaltungsspitze gerade diese Transparenz genommen werden, indem sie aufgefordert wird, die Öffentlichkeit nachrangig zu informieren.

Diese Forderung und der Vorwurf des respektlosen Umgangs mit den Mitgliedern der SVV sind umso verwunderlicher, da Verwaltungsvorlagen mit der Einstellung in das Ratsinformationssystem zeitgleich grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sind.

„In einem intensiven Arbeitsprozess ist ein fundierter Entwurf eines Stadtentwicklungskonzepts entstanden, der für die nächsten Jahre von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund dieser Bedeutung beginnt nunmehr ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess, zu dem die städtische Pressekonferenz den Auftakt bildete.“ so der Oberbürgermeister.