Knapp ein dutzend Teilnehmer, darunter die Verantwortlichen der Bundes- und Landespolizei, der Gerichte, Staatsanwaltschaft, Zoll und Bundeswehr waren auch in diesem Jahr wieder der jährlichen Einladung der Stadt zur Sicherheitskonferenz ins Frankfurter Rathaus gefolgt.

Das Resumée der Beteiligten, gut ein Jahr nach dem Schengen-Beitritt Polens, ist positiv. Die Befürchtungen und Negativ-Szenarien, die vor allem in den Wochen vor dem 21. Dezember 2007 durch die Öffentlichkeit gingen, haben sich nicht bewahrheitet. Die Kriminalität ist insgesamt nicht angestiegen. Die Verkehrssituation, insbesondere auf der Autobahn, hat sich im Gegenzug erheblich entspannt. Die früher gefürchteten Rückstaus an der Grenzabfertigung gehören seit rund 14 Monaten der Vergangenheit an.

Dennoch, auch das mussten die Sicherheitsvertreter einräumen, gibt es in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf. Entlang der Grenze haben sich teilweise nach dem Schengenbeitritt Polens die Schwerpunkte der einzelnen Straftaten verändert. Die Ausführungen von Innenminister Jörg Schönbohm auf einer Pressekonferenz in Frankfurt (Oder) im Sommer konnten die Polizeivertreter bestätigen. Während im Süden Brandenburgs die Zahl der Garageneinbrüche zugenommen hat, sind im Norden vermehrt Diebstähle aus Kleingartenanlagen festzustellen. In Frankfurt (Oder) hat vor allem die Zahl der KFZ-Diebstähle zugenommen. Dies, so stellten die Behördenvertreter fest, sei jedoch nicht zwangsläufig nur auf polnische Täter zurückzuführen. Vielmehr hätten sich auch für deutsche Täter durch den Wegfall der Grenzabfertigung „neue Absatzmärkte“ ergeben. Im Bereich der gestohlenen KFZ sei rund die Hälfte in Deutschland wieder aufgefunden worden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung rief der Beigeordnete für Sicherheit und Ordnung, Markus Derling, insbesondere in diesem Bereich zu entschlossenem Handeln auf. Die große Problematik der Buntmetalldiebstähle konnte, unterstützt auch durch einen Verfall der Altmetallpreise, in den Griff bekommen werden. Jetzt gelte es vor allem den KFZ-Diebstählen und -einbrüchen Herr zu werden.

Auch die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Überfälle im Stadtgebiet, die teilweise eine erhebliche Brutalität der Täter offenbarten, bereiten Derling Sorgen. Für die Behördenvertreter nachvollziehbar. Auch, wenn die Anzahl der Straftaten in etwa gleich geblieben, teilweise sogar rückläufig ist, bestätigten alle Behördenvertreter, dass eine höhere Gewaltbereitschaft bei Straftätern festzustellen sei. Dies, so wurde auch betont, sei aber ebenfalls keine Entwicklung des letzten Jahres, sondern sei bereits seit einigen Jahren festzustellen. Entsprechend vorbereitet seien auch die Sicherheitsbehörden. Dennoch gelte es hier insgesamt, ein Ansatzpunkt könnten Schulen sein, frühzeitig diesem negativen Trend einer zunehmenden Verrohung entgegenzutreten.

Außerdem betonten die Sicherheitsvertreter die schnellen „taktischen Wechsel“ bei Straftätern. Während noch im Dezember 2007 die illegalen Einreisen großer Gruppen mit Fernverkehrszügen für Schlagzeilen sorgten, sei man im Laufe des Jahres auf Linienbusse umgestiegen. Dann traten vermehrt illegale Einreisen mit Taxen auf, während derzeit vor allem private PKW genutzt würden.
Auch der Zoll konnte diese Entwicklungen bestätigen. Während vor gut einem Jahr Schmuggelgut oftmals mit LKWs transportiert wurde, haben sich entsprechende Banden zwischenzeitlich auf den Transport mit schnellen PKW spezialisiert. Auch hier sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Um einem Aufgriff zu entgehen wären diese Fahrer oftmals sogar dazu bereit die Zollfahrzeuge zu rammen.
Das die Sicherheitsbehörden dieser Entwicklung nicht unvorbereitet entgegentreten, machte Polizeioberrat Ulf Buschmann deutlich. Der 42-jährige leitet das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko. Als Neuling in der Runde der Sicherheitskonferenz präsentierte er den Anwesenden seine Einrichtung und zog ein erstes positives Fazit. Bereits im ersten Jahr wurden dort durch die deutschen und polnischen Mitarbeiter über 13.000 Anfragen bearbeitet.

Auch dies war ein Trend, der in der Sicherheitskonferenz abzulesen war. In allen Bereichen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit inzwischen den Kinderschuhen entwachsen. Enge Kontakte im persönlichen und professionellen Bereich der deutschen und polnischen Behörden haben die Kooperation zu einem festen Element der Alltagsarbeit werden lassen. Zwar gibt es auch hier und da noch kleinere Probleme, die zum Teil aus der unterschiedlichen Gesetzgebung in beiden Ländern resultieren, aber die Behörden arbeiten gemeinsam daran, auch diese schnellstmöglich auszuräumen.
Auch Beigeordneter Markus Derling, der den erkrankten Oberbürgermeister vertrat, dankte den Behördenvertretern für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Gleichzeitig sprach er aber auch die geplante Schließung der Wache „Halbe Stadt“ noch einmal an. Die Pläne der Polizei sich in Frankfurt (Oder) am Standort Nuhnen zu konzentrieren hält er zwar aus einsatztechnischer und finanzieller Sicht für nachvollziehbar. Gleichzeitig forderte er aber, dass dies keine Auswirkung auf die Polizeipräsenz vor allem im Zentrum haben dürfe. In diesem Kontext unterstrich Derling noch einmal die Notwendigkeit, im Zuge der Zusammenlegung, eine neue Dienststelle im Innenstadtbereich zu eröffnen.