„Trotz aller Sparzwänge, die sich für Deutschland aus der Schuldenkrise, dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse ergeben, muss die Finanzausstattung der Städte gesichert werden“. – Mit diesen Worten fasst Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke eine wichtige Forderung der „Frankfurter Erklärung“ des Deutschen Städtetages zusammen, den die Stadtoberhäupter Deutschlands jetzt bei ihrer Hauptversammlung in Frankfurt/Main verabschiedet haben. „Europa braucht finanzstarke Städte. Sie haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle“, so Wilke. Die Konsolidierung auf der Aufgabenseite habe Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen und können. Die Grenze sei dann erreicht, wenn die Kommunen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung hätten, um ihre grundlegenden Funktionen zu erfüllen, waren sich die Teilnehmer einig. Weitere Informationen zur „Frankfurter Erklärung“ gibt es unter www.staedtetag.de .
Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke war in der Main-Metropole auch mit seinem Amtskollegen aus der Namensvetter-Stadt, Peter Feldmann, zusammengetroffen. In seiner Rede als Gastgeber erklärte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, dass seine Stadt von Internationalität lebt und sehr davon profitiert. „Unsere Städte sind zwar sehr unterschiedlich, doch eint uns dieser Gedanke“, so Dr. Martin Wilke. „Nur mit Internationalität kann man die Zukunft von Städten gestalten und sie zu Erfolg führen“, war sich Dr. Wilke mit Feldmann in Frankfurt/Main einig. (Siehe mitgesendetes Bild.)
Im Deutschen Städtetag – dem größten kommunalen Spitzenverband Deutschlands – haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 206 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle 107 kreisfreien Städte, einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen. Der Deutsche Städtetag vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Er nimmt die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr. Dr. Martin Wilke ist seit zwei Jahren Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages.
Foto: Martin Hoffmann