Oberbürgermeister René Wilke und der Słubicer Bürgermeister Mariusz Olejniczak veröffentlichen aus aktuellem Anlass folgende gemeinsame Erklärung:

Liebe Doppelstädterinnen und Doppelstädter,

aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Polen hat die Bundesrepublik Deutschland das Land als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice.

Die letzten Tage waren in unserer Doppelstadt geprägt von Bildern mit langen Warteschlangen vor den Testzentren und hunderten Anrufen bei uns in der Hotline. Unsicherheiten herrschen vor allem bei den Regelungen zum Grenzübertritt, den Testmöglichkeiten und der Kostenübernahme. 

Wir    bedauern    sehr,    dass    die    Bundes- bzw. Landesentscheidungen zu diesen Problemen geführt haben und möchten dies zum Anlass nehmen, uns als Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung direkt an Sie zu wenden. 

Wir möchten betonen, dass die Stadt Frankfurt (Oder) den vom Land Brandenburg übertragenen Spielraum genutzt und bereits am 22. März 2021 eine Allgemeinverfügung mit Erleichterungen für Grenzpendelnde erwirkt hat: Den Zeitpunkt der zweifachen Testung pro Woche können die Grenzpendlerinnen und -pendler flexibel bestimmen. Ebenso muss für unsere Grenzpendlerinnen und -pendler das negative Testergebnis nicht bereits bei Grenzübertritt vorgelegt, sondern kann nachgeholt werden. Auch für Familienbesuche gibt es eine Regelung, die es ermöglicht, dass Familien ohne anschließende Quarantänepflicht zusammenkommen.

Das Land Brandenburg wurde bei der Errichtung der Test-Infrastruktur an der Stadtbrücke maßgeblich logistisch von der Stadt Frankfurt (Oder) unterstützt, so dass diese bereits am Montag an den Start gehen konnte. Ohne unser Engagement hätte es so zügig an der Grenze keine Testmöglichkeit gegeben.

Uns ist aber auch bewusst, dass es noch immer Unklarheiten gibt. Wir versichern Ihnen im Sinne unserer Doppelstadt, dass wir weiterhin intensiv daran arbeiten, bei Bund und Land klare Regelungen zur Kostenübernahme von Tests zu erwirken und die Testmöglichkeiten u.a. in Arztpraxen, Apotheken und Drogerien zeitnah zu erweitern. Wir setzen uns außerdem dafür ein, in Ausnahmefällen Selbsttests mit offiziellen Bestätigungen bspw. für Schülerinnen und Schüler anerkennen zu lassen.

Wir haben im Verlauf der Pandemie bereits mehrere kritische Situationen gemeistert wie z.B. die Unterbringung polnischer Schülerinnen und Schüler in Frankfurter Internaten während des ersten Lockdowns, um grenzüberschreitende Bildungschancen zu ermöglichen. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.