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06.06.2013

Haushalt 2013/14 wird nicht in die SVV am 13. Juni eingebracht

Der Haushalt 2013/14 der Stadt Frankfurt (Oder) soll nicht in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag eingebracht werden. Dem Oberbürgermeister wurden in der vergangen Woche von der Kämmerin Unterlagen zum Haushalt 2013/14 übergeben. Dabei handelt es sich um einen Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) mit einem Gesamtfehlbetrag  2013 von 38,4 Millionen Euro und 2014 von 26,4 Millionen Euro. Weiterhin liegen ein Entwurf eines Maßnahmenplanes zur Haushaltskonsolidierung und eine Liste von freiwilligen Leistungen mit Konsolidierungsmaßnahmen vor. Die Konsolidierungsvorschläge wurden bisher von der Kämmerin nicht zur Diskussion gestellt, die Auflagen des Landes im Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2012 sind nicht erfüllt.

Auf dieser Grundlage kann der Oberbürgermeister den Haushalt  nicht feststellen.

Er hat die Kämmerin aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das allen geltenden Anforderungen des Innenministeriums entspricht, den Stand der Erfüllung der Auflagen des Innenministeriums darzustellen und die Einsparvorschläge in der Diskussion mit den Dezernenten und dem Oberbürgermeister auf Plausibilität und Umsetzbarkeit zu prüfen sowie einen realistischen Zeitplan für die Erstellung des gesamten Haushalts vorzulegen.

Dr. Martin Wilke hat für Sonntag, den 9. Juni 2013, den Kooperationsrat einberufen,  um den Stand der Erstellung des Haushaltes zu diskutieren. Der Kämmerin, die den Gesamtprozess verantwortet, soll im Kooperationsrat noch einmal die Unterstützung der Fraktionen und der Verwaltungsspitze angeboten werden.

Foto: GG-Berlin/pixelio.de