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28.10.2019

Mitgestaltung zahlt sich aus

Einordnung der Inhalte des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) bewertet den nun von den Regierungsparteien SPD, CDU und Büdnis90/Die Grünen veröffentlichten Koalitionsvertrag für Brandenburg grundsätzlich positiv. Es handele sich um ein Dokument, das glaubwürdig Fragen von Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Umwelt behandelt sowie den Mut und gute Ideen aufzeigt, notwendigen Wandel zu erreichen.

Die Stadt Frankfurt (Oder) wird in dem Dokument sieben Mal erwähnt, was einen Rekord darstellt und davon zeugt, dass die vielen Gespräche und schriftlichen Vorschläge seitens der Frankfurter Verwaltungsspitze schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen keine vergebliche Mühe waren.

„Die Unterstützung unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice bei ihrer Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2029 ist Teil des Koalitionsvertrages. Diese Zusage ist in meinen Augen ein starkes Signal, schafft Motivation und die Sicherheit, bei inhaltlichen, sachlichen und finanziellen Herausforderungen auf die Unterstützung aus Potsdam zählen zu können“, erklärt René Wilke.

„Unsere große Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum „Lichtspieltheater der Jugend enthalten möge, hat sich vollständig erfüllt. Mit der Festlegung, das „Alte Kino“ zu einem attraktiven Standort für das Landesmuseum Junge Kunst zu machen, gibt die Landesregierung ein deutliches Signal“, sagt der Oberbürgermeister.

Auch die Ansiedlung der Stiftung Haus Brandenburg in Frankfurt (Oder) ist mit dem möglichen Standort Collegienhaus (nach einer entsprechenden Sanierung) im Koalitionsvertrag enthalten, was René Wilke als Zeichen von Kontinuität gegenüber den kommunalen Partnern der Landesregierung wertet.

Neben viel Licht sieht René Wilke aber auch einigen Schatten. So fehlen im Koalitionsvertrag trotz eines Bekenntnisses zur weiteren finanziellen Unterstützung der Kommunen Festlegungen weiterer Hilfen für den Abbau von Verbindlichkeiten für besonders hoch verschuldete Städte. „Nach wie vor ist uns nicht gestattet, zusätzliche Haushaltsüberschüsse für dringend notwendige Investitionen einzusetzen. So laufen wir Gefahr, zwar unsere Schulden in Geld abzubauen, aber gleichzeitig den Sanierungsrückstau anschwellen zu lassen. Der Effekt wäre dramatisch“, warnt Oberbürgermeister René Wilke.

Negativ bewertet er zudem, dass es laut Koalitionsvertrag nicht ermöglicht wird, die vom Land ausgereichten Konsolidierungshilfen ergebniswirksam zu verbuchen und so zum gesetzlichen Haushaltsausgleich beizutragen.

„Beide Maßnahmen kosten die Landesregierung kein Geld, lediglich guten Willen. Wir werden hier weiter das Gespräch suchen“, erklärt Wilke.

Gewünscht hätte sich der Oberbürgermeister im Koalitionsvertrag auch die Festlegung auf eine Neujustierung des Jugendhilfelastenausgleichs zugunsten überdurchschnittlich belasteter Kommen sowie eine konexitätsgerechte Evaluierung der Kostenerstattungen des Landes für an die Kommunen übertragene Aufgaben. „Gern nehmen wir diese Aufgaben in Vertretung des Landes verantwortlich wahr“, sagt René Wilke, „aber die komplette Ausfinanzierung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist meines Erachtens nun mit Ernsthaftigkeit herbeizuführen.“