Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur erklären zu den Vorwürfen von René Wilke (Linke) zu den Mehr-kosten beim Projekt „Marina“:
„1. Der wiederholt geäußerte Vorwurf wegen Mehrkosten in den städtischen Bauprojekten wird zurückgewiesen. Angesichts der Fülle und des finanziellen Umfangs der städtischen Bauprojekte der letzten Jahre sind die Überschreitungen von unter 10 Prozent des geplanten Investitionsvolumens ein auch im Vergleich außerordentlich guter Wert. Über die Gründe ist in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ausführlich informiert worden. Sie liegen in aller Regel nicht an Planungs- und Durchführungsfehlern. Das belegt auch die Tatsache, dass die Mehrkosten durch die baufachliche Prüfung der fördermittelbewilligenden Stelle als durch objektive Ursachen bedingt anerkannt wurden.
2. Das von Herrn Wilke angemahnte Maßnahmenkonzept hat der Beigeordnete dem Oberbürgermeister bereits im Oktober 2013 vorgelegt. Wegen notwendiger organisatorischer und personeller Veränderungen, die das Konzept beinhaltet, wurde zum damaligen Zeitpunkt festgelegt, die Vorlage zurückzustellen nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Diskussion zur Organisationsuntersuchung.
3. Das Projekt Marina – Winterhafen liegt in der Verantwortung der Wirtschaftsförderung. Es ist festzustellen, dass die Planungsunterlagen Gegenstand baufachlicher Prüfungen durch die fördernde Behörde waren und durch diese bestätigt wurden. Das schließt immer auch eine Begrenzung der Höhe nach ein. Die Planungen und Ausführungen halten den fachlichen Anforderungen stand.
Die Mehrkosten für „Marina II“ ergeben sich aus den Ausschreibungsergebnissen, die deutlich über den genehmigten Kostenermittlungen der baufachlichen Prüfung liegen, zusätzlichen behördlichen Auflagen im Genehmigungsverfahren sowie aus höheren Aufwendungen zur Beseitigung von Kontaminierungen. Sie sind in der Regel planerisch nicht vorweg zu nehmen, liegen im Rahmen des bei Bauvorhaben üblichen und sind generell nicht auszuschließen. Die Stadt ist zuversichtlich, für die entstandenen Mehrkosten eine höhere Förderung zu erhalten.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit Problemen ist zwingende Voraussetzung, um eine Beschädigung des Vertrauens zwischen Politik und Verwaltung zu vermeiden. Die Presseerklärung von Rene Wilke wird dem nicht gerecht.