Hilfsnavigation
Kurzmenü
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Link zu den Seiten in Einfacher Sprache
Hauptmenu
Seiteninhalt
12.06.2014

Reaktion auf Aussagen der Ministerin Martina Münch in der MOZ vom 12. Juni 2014

Der für Schulen zuständige Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich teilt die durch die Ministerin getroffenen Feststellungen zum Thema Schulsanierungen nicht - zumindest was die aktuelle Situation betrifft. Erst im vergangenen Jahr sei die mittelfristige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Stadt Frankfurt (Oder) durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Landesförderung zur Schaffung von sächlichen Voraussetzungen an Inklusionsschulen (Lessingschule, Erich- Kästner- Schule, Lenné- Schule) in Höhe von ca. 4 Mio. € war an die Bedingung geknüpft, dass die Planung dem Land vorgelegt wird. Das sei natürlich auch geschehen, erklärt Ullrich. Er weist zudem darauf hin, dass weitere Gelder des Landes aus den FAG- Mitteln in Höhe von 5 Mio. € für die energetische Sanierung der Erich- Kästner- Schule und Lenné- Schule der Stadt Frankfurt (Oder) zugesagt wurden. Auch hierfür war eine entsprechende Planung Voraussetzung.

Im Ergebnis politischer Debatten bei der Haushaltsplanung 2013/14 ist fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich der Priorisierung der Beseitigung des Reparatur- und Investitionsrückstaus an Frankfurter Schulen erzielt worden. Ullrich wird anlässlich eines bereits vereinbarten zeitnahen Termins mit der Ministerin die Gelegenheit nutzen, ein klärendes Gespräch mit ihr zu führen.