Oberbürgermeister René Wilke unterzeichnete gemeinsame Erklärung

Die derzeit in Bau befindliche TESLA-Gigafactory in Grünheide wird Auswirkungen haben und Bedarfe erzeugen vom Rand Berlins bis zur östlichen Landesgrenze Brandenburgs. Ob es um den Einzugsbereich für die Gewinnung einheimischer Fachkräfte oder um das Wohnumfeld neu Zuziehender mit dem Anspruch an eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur geht, ob gewerbliche Flächen für Zulieferer und Dienstleister vorgehalten oder entwickelt werden müssen; die Städte und Gemeinden im Umfeld der großen Unternehmensansiedlung stehen vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen. 

Eine gemeinsame Erklärung zur „Erarbeitung eines landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark)“ wurde heute von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Länder Brandenburg (Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung) und Berlin (Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), den Landräten Rolf Lindemann (Oder Spree) und Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland), dem Oberbürgermeister René Wilke (Frankfurt (Oder)) sowie den Bürgermeistern und Amtsdirektoren verschiedener Städte und Gemeinden innerhalb des Einzugsbereiches unterzeichnet.

In Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, den direkt betroffenen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen, dem Bezirk Berlin-Köpenick sowie der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree sollen die Auswirkungen der Ansiedlung frühzeitig analysiert, die daraus erwachsenden Bedarfe, Chancen und Herausforderungen bewertet und notwendige Entwicklungsmaßnahmen in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Gewerbeflächen und Infrastrukturerfordernisse gemeinsam abgeleitet und umgesetzt werden. 

Gemeinsames Ziel ist, die mit der Ansiedlung verbundenen Chancen für die Region zu nutzen. Dabei sollen Wachstum und Siedlungsstrukturen so gesteuert werden, dass die Belastungen für die Region – insbesondere durch neu entstehende Verkehre – minimiert werden können.

Oberbürgermeister René Wilke: „Als Oberzentrum der Region gehen wir mit viel Optimismus, Verantwortungsbewusstsein und partnerschaftlichem Ansatz in diese Zusammenarbeit. Es ist gut und richtig, dass wir diese Chance und Herausforderung gemeinsam als Region, in interkommunaler Partnerschaft und gemeinsam mit dem Land angehen. Besonders wichtig ist mir zu betonen, dass die Kommunen – auch mit Blick auf die Auswirkungen durch Covid-19 – in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgabe auch finanziell zu stemmen. Das betrifft insbesondere die dringend notwendige Unterstützung bei der Erschließung und Entwicklung von Wohn-, Gewerbe und Industriegebieten. Diese Unterstützung jetzt, das wäre eine Investition in die Zukunft. Sie käme den Erfolgsaussichten der TESLA-Ansiedlung und zugleich unserer Region zu Gute. Ebenso notwendig ist eine gute Verkehrsanbindung – insbesondere die zügige Verbesserung der RE1-Verbindung. Die benötigten Strukturen gemeinsam mit allen anderen betroffenen Gebietskörperschaften zu planen und sich bei der Umsetzung zu unterstützen, halte ich für den zweifelsfrei richtigen Weg.“