Hilfsnavigation
Kurzmenü
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Hauptmenu
Seiteninhalt
07.08.2015

Stadtverordnetenversammlung klar für Erhalt der Kreisfreiheit

Am Donnerstagabend hat sich die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) mit der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform befasst. Ohne Gegenstimme verabschiedet wurde eine Erklärung zu dem im Mai von der Landesregierung vorgelegten Leitbildentwurf. In dieser unterstützen die Abgeordneten den Ansatz, über eine Leitbilddiskussion Strategien für eine effiziente und bürgernahe Verwaltungsstruktur im Land Brandenburg der Zukunft zu entwickeln. Gleichzeitig kritisiert die Versammlung die im Leitbildentwurf nicht erkennbare Strategie, diese Ziele auch zu erreichen.

Gefordert wird daher eine umfassende Funktionalreform als notwendige Grundlage einer Gebietsreform. Frankfurt (Oder) sei in der Lage, bei strikter Einhaltung des in der Landesverfassung verbrieften Konnexitätsprinzips weitere Aufgaben zu übernehmen. Auch soll sich der Leitbildentwurf nicht allein auf Reformen in den Verwaltungsstrukturen beziehen. Wichtig seien auch bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Entwicklung. Diese sollen durch die Einbeziehung der Regionalen Wachstumskerne definiert werden.
Unterstrichen wurde der Anspruch der Stadt, sich gemeinsam mit der Bürgerschaft aktiv und mit eigenen Vorschlägen in den Diskussionsprozess einzuschalten. Als Diskussionsgrundlage hierfür soll ein von Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke erarbeiteter Forderungskatalog dienen, welcher den Fraktionen zur Kenntnisnahme zugegangen ist.

Das Stadtoberhaupt rief alle Abgeordneten zur Teilnahme an der am 15. September in Frankfurt stattfindenden Informationsveranstaltung des Landes zum Leitbildentwurf auf: „Wir müssen und werden zeigen, dass wir geschlossen zum Erhalt der Kreisfreiheit stehen und nicht gewillt sind, die Entwicklung unserer Stadt in fremde Hände zu geben. Wir möchten auch künftig selbst bestimmen und selbst gestalten.“