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25.01.2018

Weiterentwicklung der Interkommunalen Zusammenarbeit und Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung

Expertenbeirat des Vereins Bügernahes Brandenburg e. V. setzte seine Themenreihe „Reformbedarf der Verwaltung in Brandenburg“ fort

Am Dienstag, dem 23. Januar 2018 veranstaltete der Expertenbeirat des Vereins Bürgernahes Brandenburg – Verein für den Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e. V. in Frankfurt (Oder) seinen zweiten Workshop.

Prof. Dr. Martin T. W. Rosenfeld, der dem Expertenbeirat des Vereins angehört, vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), hielt hierzu einen wissenschaftlichen Vortrag zu den Potentialen von Kooperationen zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie neuen Ansätzen zur Verwaltungsmodernisierung. Vertreter aus Ministerien, von Landtagsfraktionen, aus den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Städten nahmen teil und es entwickelte sich eine lebendige und anregende Diskussion.

Vereinsvorsitzender Hans Lange erklärte, „nach dem ersten Workshop in Potsdam am 8. Januar 2018 zu den Potentialen und Chancen der Digitalisierung setzt der Expertenbeirat des Vereins Bürgernahes Brandenburg hiermit seine Veranstaltungsreihe zum Reformbedarf der Verwaltung in Brandenburg fort“. Der Verein wird damit seinem Ziel gerecht, auch nach dem Stopp der Kreisgebietsreform aktiv an der Gestaltung des Landes Brandenburg mit Ideen und Vorschlägen weiter mitzuwirken.

Im Workshop wurde deutlich, dass die Effizienz und Qualität von Verwaltungsleistungen durch Interkommunale Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen verbessert werden kann.  „Dies trifft jedoch nicht per se zu und interkommunale Zusammenarbeit ist kein Allheilmittel. Vielmehr muss vor Kooperationen sorgfältig untersucht werden, in welchen Verwaltungsbereichen positive Effekte erzielbar sind und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen“, betonte Prof. Dr. Martin T. W. Rosenfeld. „Innovative Ansätze zur Erweiterung kommunaler Ressourcen und für einen sparsamen Mitteleinsatz sind beispielsweise die Förderung von freiwilligem Engagement der Bürgerschaft (z. B. im Rahmen sogenannter Infrastrukturgenossenschaften), die Stärkung der Ressourcenverantwortung von Verwaltungsstellen durch Budgetierung sowie eine Deregulierung im Bereich kommunaler Standards“, so Prof. Dr. Martin T. W. Rosenfeld weiter.

Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Vorsitzender des Expertenbeirats hob hervor „Es gibt bereits gute Beispiele zur interkommunalen Zusammenarbeit und die Bereitschaft weitere Projekte zu entwickeln. Jetzt sollten die guten Ideen gesammelt, Erfahrungen und Kompetenzen gebündelt werden und es muss gelingen, mehr Strategie in den Gesamtprozess zu bringen“.         

„Ein weiteres drängendes Thema der Verwaltungsreform in Brandenburg besteht in der bedarfsgerechten Finanzierung der Verwaltungsaufgaben zwischen Land und Kommunen und zwischen den Kommunen untereinander. Dazu soll ein dritter Workshop in Cottbus das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz und dessen notwendige Fortentwicklung diskutieren. Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des Ifo Instituts, Niederlassung Dresden wird diesen Workshop voraussichtlich begleiten.“ Darauf weist OB Dr. Wilke hin und ergänzt „Organisatorisches wird in Kürze bekannt gegeben“. Zudem können Informationen über veranstaltungsreihe2018@gmail.com eingeholt werden.

Der Expertenbeirat besteht aus (in alphabetischer Reihenfolge):

Prof. Dr. Matthias Dombert (Dombert Rechtsanwälte), Prof. Dr.-Ing. Norbert Gronau (Lehrstuhlinhaber Wirtschaftsinformatik, Universität Potsdam), Prof. Dr. Helmut Klüter (Leiter Lehr- und Forschungsbereich Regionale Geographie, Universität Greifswald), Prof. Dr. Joachim Ragnitz (Stellvertretender Leiter Ifo Institut, Niederlassung Dresden), Prof. Dr. Martin T.W. Rosenfeld (Leiter Forschungsfeld Stadtökonomik, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung) und Dr. Martin Wilke (Oberbürgermeister Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)).