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23.03.2020

Aktuelles zu COVID-19 vom Tage, Montag, 23. März 2020

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

am vergangenen Wochenende hat ein übergroßer Teil der Menschen unserer Stadt sich verantwortungsvoll an die Verordnungen und Empfehlungen zur Minimierung sozialer Kontakte gehalten. Herzlichen Dank dafür! Die Einschränkungen sind nicht leicht und zum Teil einschneidend. Insbesondere wenn es um ältere Verwandte oder Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser geht. Aber Sie dienen letzten zu Ihrem und unser aller Schutz.

Ein Dank geht auch an alle, die dieser Tage dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Leben in ganz wesentlichen Bereichen weitergehen kann.

Passen Sie auf sich auf. Und genauso aufeinander.

Ihr

René Wilke

 

Bericht zum aktuellen Tagesgeschehen

Zu den fortlaufenden Entwicklungen werde ich Sie nun vorrangig mit einem kurzen Videobeitrag informieren. Technisch unterstützt wird das vom Frankfurter Fernsehen und dem Stadtradio Oderwelle. Die Beiträge werden zeitnah jeweils auf unserer Website und auf den digitalen Kanälen wie YouTube zur Verfügung stehen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Videos kosten deutlich weniger Zeit als einen entsprechend langen Text mit den gleichen Informationen zu schreiben. Und sie werden mittlerweile deutlich besser angenommen.

Vor allem aber gilt: In den vergangenen Tagen gab es eine regelrechte Informationsflut. Diese wollen auch wir reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die nun in Kraft gesetzten Regelungen zunächst zwei Wochen Bestand haben werden.

Es wird Neuigkeiten in der Umsetzung geben. Manchen Präzisierungsbedarf und es werden neue Probleme auftauchen, von denen wir jetzt noch nichts wissen. Ein aktuelles Problem – an dem auf allen Ebenen gearbeitet wird - besteht in der Lieferung und Verfügbarkeit von Schutzausrüstung.

Es werden aber auch neue Möglichkeiten und Angebote entstehen. So ist für Mittwoch dieser Woche z.B. der Start der Antragsmöglichkeiten für Hilfsprogramme angekündigt.

Über derartige Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Aber auch wir werden die Informationsflut etwas reduzieren und zugleich – wo immer geboten – für maximale Transparenz sorgen. 

Fallzahlen zu COVID-19 in Frankfurt (Oder)

In einer Tabelle fassen wir nun täglich die aktuellen Fallzahlen zusammen. Auf Einzelmeldungen werden wir künftig verzichten. Es sei denn, es gehen größere Auswirkungen damit einher. 

Einigung von Bund und Ländern

Am gestrigen Sonntag kam es nun zu einer Einigung der deutschen Bundesländer mit der Bundesregierung über neue, gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19. Daran begrüße ich zu aller erst die Einheitlichkeit der Regelungen und in zweiter Linie, dass damit Regelungslücken geschlossen wurden, die uns in der vergangenen Woche noch zu eigenen Verfügungen gezwungen hatten. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, FrisörInnen, KosmetikerInnen, Blumengeschäften usw. Auch für Heilberufe sieht die Eindämmungsverordnung des Landes eine analoge Regelung vor, wie wir sie angekündigt haben („soweit medizinisch dringend erforderlich“).

In der öffentlichen Debatte gibt es nun viele Meinungen zu den Maßnahmen. Verfrüht, verspätet, zu lasch, zu hart. Die Wahrheit ist: Es gibt keinen idealen Weg. Jede Maßnahme trägt natürlich Risiken in sich, dass Sie zu weit geht oder auch nicht weit genug geht.

Die Regelungen die jetzt verabredet sind, gehen aus meiner Sicht in ihrer Auswirkung sogar noch über die von Bayern und dem Saarland hinaus. Ich glaube: Weiter sollte man aktuell nicht gehen.

ExpertInnen verschiedener Bereiche werden nun beobachten, wie sich diese Regelungen auswirken. Davon abhängig wird es Lockerungen oder Verschärfungen geben. 

Fragen zu den neuen Verordnungen

Uns erreichen heute aber auch Fragen zu den aktuellen Verordnungen, die zeigen, dass manches vielleicht missverständlich kommuniziert wurde. Deshalb möchte ich hier die wichtigste Regel einmal deutlich erklären: Sie können mit allen Mitgliedern ihres Hausstandes im öffentlichen Raum unterwegs sein. Sie können sich mit einem Menschen, der außerhalb ihres Hausstandes lebt, im öffentlichen Raum treffen und haben dabei mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander zu halten. Treffen Sie sich mit zwei oder mehr solchen Menschen auf einmal, ist das ein Verstoß gegen die aktuellen Regeln. Dieser kann gegebenenfalls streng geahndet werden. Sie können draußen Sport treiben, spazieren gehen, zur Arbeit gehen, einkaufen gehen. Sie können sich nicht im öffentlichen Raum niederlassen und Gruppen bilden. Die Einhaltung werden die Ordnungsbehörden kontrollieren. 

Ziel der Maßnahmen

In vielen Fragen und Informationen die derzeit an die Verwaltung und an mich herangetragen werden, scheint ein immer wieder kehrender Irrtum durch. Es wird - mit dem Maßnahmepaket - nicht daran gearbeitet, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Solange es keinen Impfstoff oder ein Gegenmittel gibt, ist das schlicht nicht möglich. Ziel ist vielmehr eine deutlich verlangsamte, gesteuerte Verbreitung, die einerseits für schrittweise Immunisierung wachsender Bevölkerungsschichten sorgt und andererseits schwere Krankheitsverläufe - durch nicht zu hohe Fallzahlen - behandelbar gestaltet. Besonders diejenigen, denen eine totale Ausgangssperre lieber gewesen wäre als die beschlossenen Beschränkungen, sollten das dringend bedenken. Eine totale Abschottung hätte am Tage ihrer Aufhebung eine erneute Infektionskatastrophe zur Folge. Denn kein Hausstand und keine Stadt kann sich für immer einmauern.

Wir kaufen uns Zeit. Zeit für eine gedämpfte, allmähliche Verbreitung. Zeit für medizinische Forschung. So lange diese Maßnahmen greifen und wir keine großen Infektionswellen haben, braucht man sich auch nicht vor dem Virus zu fürchten. Nicht viel mehr als vor anderen, schwierigeren Erkrankungen. Denn dann ist es - in der Regel - behandelbar.

Mir ist diese Klarstellung wichtig, weil ich bei vielen eine regelrechte Panik verspüre. Auch hier gilt der gesunde Mittelweg. Keine Leichtfertigkeit im Umgang mit den erheblichen Risiken. Aber auch keine Panik. 

Zusammenstehen durch Abstandhalten

Die Märkischen Oderzeitung bat mich zum Wochenende darum, einen Brief an die FrankfurterInnen zu schreiben. Er wurde am Samstag unter dem Titel: „Zusammenstehen durch Abstand“ veröffentlicht.

Diesen Appell können Sie im Original, ebenso wie die Übersetzungen in Englisch, Polnisch, Russisch, Arabisch und Farsi, auf der Website nachlesen.

Ein Dankeschön an das Team des Kommunalen Integrationszentrum und all die übers Wochenende an den Übersetzungen beteiligten Akteurinnen/Akteure. 

Schließung der Abfallentsorgungsanlage Seefichten-Wertstoffhof für die private Anlieferung

Zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 haben Bund und Länder aktuell Kontaktverbote ausgesprochen. Im Zuge dessen wird die Abfallentsorgungsanlage Seefichten-Wertstoffhof, Grubenstraße 10, ab heute, Montag, 23. März 2020 bis auf Widerruf für die private Anlieferung aus Haushalten geschlossen. Gewerbebetriebe können weiterhin auf der Abfallentsorgungsanlage Seefichten-Wertstoffhof anliefern.

Die Kompostieranlage Güldendorf ist ebenfalls für die private Anlieferung von Grünschnitt geschlossen.