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10.08.2018

Land genehmigt Frankfurts Haushalt für das Jahr 2018 mit Auflagen

Wie mit der Medienmitteilung vom 1.08.2018 bereits angekündigt, hat das Land nunmehr mit einem entsprechenden Erlass vom 7.08.2018 den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) endgültig mit den angekündigten Auflagen genehmigt.

Gegenstand der Genehmigung sind u.a.:

  • die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts 2018
  • die Genehmigung eines Teilbetrages der festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungen
  • die Genehmigung von Verpflichtungsermächtigungen.

Die Kämmerei der Stadtverwaltung wird nunmehr für die Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung den entsprechend notwendigen Beitrittsbeschluss zur Beratung und Beschlussfassung vorbereiten. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung wird sodann der Kommunalaufsicht der Beitrittsbeschluss übersandt und die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gegeben. Die vorläufige Haushaltsführung endet am Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Die Verwaltungsspitze des Rathauses hat mit großer Freude die schnelle Genehmigung des Landes zur Kenntnis genommen und möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit beim Ministerium für Inneres und Kommunales bedanken.