Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

auch in dieser Woche begleiten uns tagtäglich das intensive Geschehen rund um COVID-19 und die damit verbundenen tiefen Auswirkungen in alle Lebensbereiche hinein. Dabei werden auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen analysiert, vereinheitlicht und geschärft.

In Abstimmung mit dem Land haben wir an einer Stelle nachjustiert: Auch die Kinder-Tagespflege (Tages-Muttis) wurde in dieser Woche geschlossen. 

Die Zeiten, in denen sich Regelungen gefühlt täglich ändern und verschärfen, sind zunächst vorbei. Das seit Montag in Kraft getretene Regelwerk gilt vorerst. Und das verbindlich.

Neben all den neuen Herausforderungen gibt es aber auch sehr schöne Entwicklungen. So erleben wir mit anhaltender Krise auch zahlreiches bürgerschaftliches Engagement. Von der Einkaufshilfe bis zur Kummer-Hotline ist alles dabei. Das ist großartig! Genauso wie eine Initiative von Unternehmerschaft und Wirtschaftsförderung zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Ein Internet-Portal wurde aufgebaut, bei dem gegenseitige Hilfe angeboten wird. Und es werden Angebote veröffentlicht, die auch jetzt noch zugänglich sind. Viele Unternehmen bieten nun einen Online-Verkauf und Lieferungen an. Jede/r kann sich dort mit seinem Angebot eintragen. Mein Appell an uns alle: Unterstützt den Handel und die Unternehmen vor Ort! Ins Restaurant gehen, ist gerade nicht möglich. Lieferung und/oder Abholung bieten aber viele an. Ein Einkaufsbummel in der Magistrale oder in den Centern ist zurzeit unmöglich. Aber Gutscheine mit der Vorfreude auf kommende Zeiten, Online-Einkäufe und Bücherlieferungen sind sehr wohl drin. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten. Es geht um Arbeitsplätze und um Angebote, die uns auch in Zukunft noch lange erhalten bleiben sollen!  

Deshalb ist es auch gut und wichtig, dass in dieser Woche die Hilfspakete von Land und Bund freigeschaltet wurden und Zuschuss-Anträge gestellt werden können. Die IHK hat eigens eine Hotline zur Beratung beim Ausfüllen der Anträge installiert. Unser Wirtschaftsbeigeordneter, Herr Junghanns, die Wirtschaftsförderung und das ICOB stehen ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite.

Darüber hinaus haben die Kämmerin Frau Schubert und ich entschieden, dass Grund- und Gewerbesteuerzahlungen gestundet werden können und empfehlen auch Anträge beim Finanzamt zur Aussetzung und/oder Reduzierung von Vorauszahlungen.

Gemeinsam mit allen Landkreisen und Kreisfreien Städten haben wir entschieden, auf Kita-Beiträge (wenn keine Notbetreuung gewährt wurde) zu verzichten. Dazu gab es anfangs Uneinigkeit unter den Kommunen, weil das nicht zwingend ist. Ich halte es aber für gerecht und fair. Und es ist eine weitere kleine Entlastung für Familien. 

Apropos Entlastung: Ab dem 1.04.2020 gibt es den Notfall-Kinderzuschlag für Familien, die wegen Corona erhebliche Einkommenseinbußen haben. 

Wenn man bedenkt, dass wir erst zwei Wochen in dieser sehr besonderen Corona-Lage leben, kann man – finde ich – durchaus sagen: Es ist schon viel auf den Weg gebracht worden. 

Was uns sonst noch bewegt: 

Die angekündigte Grenzschließung durch Polen auch für BerufspendlerInnen ist ein Schock. Etwa 1.250 Menschen sind davon in Frankfurt und Slubice direkt betroffen. Für viele wurden Unterkünfte vermittelt. Aber das funktioniert nicht für alle. Schon deshalb nicht, weil auch Alleinerziehende darunter sind und weil es auf die menschlich drastische Entscheidung hinausläuft: Job und Einkommen oder Familie? 

Unverständlich ist für mich dabei vor allem die Annahme, dass das Virus vor Grenzen Halt machen würde. Und auch die Frage: Was ist nach der Wiederöffnung?

Einen ähnlichen Weg schlägt nun der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein. Der Landkreis schließt per Allgemeinverfügung die „Landkreis-Grenzen“. Wenn wir so anfangen, kann sich bald jede Stadt einmauern. Und dann? Diese Logik funktioniert selbst in der Theorie nur, wenn man es auf ewig macht. Und das kann überhaupt nicht funktionieren. Unnötig zu erwähnen, dass ich derartiges nicht tun werde. 

Was ich ebenfalls nicht tun werde, ist Friedhofsbesuche zu untersagen. Auch hier gehen Städte ganz unterschiedliche Wege. In einigen sind Friedhöfe jetzt geschlossen.

Für Frankfurt habe ich gemeinsam mit dem Amtsleiter entschieden: Auch dort gelten die Regeln der Kontaktbeschränkung. Aber ein Besuch am Grab seiner Lieben ist und bleibt gestattet. 

Die Lieferung von Schutzausrüstung des Bundes steht nach wie vor aus. Eine kleine Tranche für das Klinikum und eine für die Covid-19 Spezialpraxis ausgenommen.

Wo wir können, unterstützen wir. Derzeit verfügen wir jedoch selbst über keine Reserven.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eigentlich alle medizinischen Einrichtungen – im Rahmen ihrer Pandemiepläne – angehalten und verpflichtet sind, ausreichend Reserven zu lagern. Was in guten Zeiten als unnötige Kosten erschien und oft nicht eingehalten wurde, das wird jetzt zum Problem.

Und ich versuche diplomatisch zu formulieren: Wir als Stadt sind nicht beteiligt an den positiven finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnissen von Praxen und medizinischen Einrichtungen. Die Erwartung, dass wir aber für die Lasten, Kosten und nicht getätigte Vorsorge aufkommen sollen, ist – sagen wir – zumindest fragwürdig. Wir helfen gerne wo immer es uns möglich ist. Erwartungshaltungen oder gar Forderungen, muss ich aber klar abweisen. 

Das Dezernat III und DIV arbeitet derzeit mit Frau Manns an einer Seite für Familien und Kinder. Mit Ratschlägen und Tipps für die Bewältigung des neuen Alltags. Mit Lern- und Freizeitangeboten und vielem mehr. Morgen Nachmittag – rechtzeitig zum Wochenende – soll diese Unterseite auf unserer Stadt-Homepage online gehen.  

Die Stadtverordneten sind über regelmäßige Informationen durch uns als Verwaltung angebunden. Ab dem kommenden Montag werden wir darüber hinaus eine wöchentliche Telefonkonferenz mit dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung und VertreterInnen von Fraktionen durchführen. Dabei werden wir über alle aktuellen Maßnahmen und Entscheidungen informieren und die Fragen und Hinweise der Stadtpolitik aufnehmen. 

Passen Sie auf sich auf. Und aufeinander.

Ich wünsche Ihnen beste Gesundheit und mit Blick auf den morgigen Freitag: Ein erholsames Wochenende. 

Ihr

René Wilke

Fallzahlen zu COVID-19 in Frankfurt (Oder)                         

In dieser Tabelle fassen wir die aktuellen Fallzahlen zusammen.

Montag, 23. März 2020

• Erster Videobeitrag zu den fortlaufenden Entwicklungen, unterstützt  vom Frankfurter Fernsehen und dem Stadtradio Oderwelle: www.youtube.com/watch?v=k2Yhyews--U
• Einheitliches Maßnahmenpaket, auf das sich Bund und Länder am Sonntag, 22. März geeinigt haben tritt in Kraft
• Schließung der Abfallentsorgungsanlage Seefichten-Wertstoffhof sowie der Kompostieranlage Güldendorf für die private Anlieferung

Mittwoch, 25. März 2020

• Weitere Untersagungsverfügung durch OB erlassen: Standorte der Kindertagespflege geschlossen
• Arbeitsgruppe »Lokale Wirtschaft« mit enger Abstimmung, Onlineportal, Unternehmer für Frankfurt, an den Start gegangen: www.unternehmer-fuer-frankfurt.de    

Donnerstag, 26. März 2020

• Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise: Die Stadt wird im Bereich der Gewerbesteuern und Stundungen von Grundsteuern, d.h. die Verschiebung von Zahlungsterminen auf einen späteren Zeitpunkt, zugunsten der Antragsteller bewilligen
• Zeitliche Lieferbeschränkungen sind ausgesetzt, um vollständiges Warenangebot bei verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte zu gewähren

Vorschläge der Freizeitgestaltung / #WirBleibenZuhause #FrankfurtOderBleibtZuhause

Hier einige Ideen für einen kurzweiligen Zeitvertreib:

• Frühlingsdekoration für die eigenen vier Wände gestalten
• ein Picknick auf dem Balkon/im Garten
• Radtour/Spaziergang in die Oderwiesen
• einen Familienstammbaum erstellen
• Osterplätzchen backen
• virtuelle Stadtrundgänge unternehmen
• Rezepte zu Bigos, Piroggen oder anderen polnischen Gerichten selbst ausprobieren
• ein Insektenhotel bauen