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11.04.2017

Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme

Eindringlicher Appell an die 36 wichtigsten deutschen Politiker wird auch von Frankfurt (Oder) unterstützt

"Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestrag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat.

Unterzeichnet ist der Appell von den Bündnissprechern Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, dem amtierenden Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr Ulrich Scholten (SPD) sowie den Kämmerern Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Beigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen. Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018."

Das Aktionsbündnis wendet sich sehr eindringlich an die Adressaten: "Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen - und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen. Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Unsere Kolleginnen und Kollegen und wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt hat, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren - beispielsweise im Sozialbereich - eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht."

Dazu Markus Derling, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Kultur: „Wir stehen hinter diesen Forderungen!

Eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ist dringend erforderlich. Die den kreisfreien Städten, wie Frankfurt (Oder), aus Bundes- und Landesgesetzgebung obliegenden Lasten, insbesondere im Jugend- und Sozialbereich, müssten künftig unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeiten aller Ebenen sachgerechter ausgeglichen werden. Ein Gesetzesvorhaben zur Einkreisung, wie es derzeit von der Landesregierung Brandenburg vorangetrieben wird, ist keine wirksame Alternative, weil damit keine hinreichende Lastenverteilung zwischen allen Beteiligten erfolgen würde.

Kreisfreien Städte und Landkreisen auf der Grundlage von willkürlich festgelegten Mindesteinwohnerzahlen pauschal die Effizienz und Effektivität in ihrer Aufgabenwahrnehmung abzusprechen, wird der Verantwortung der Landesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse Sorge zu tragen, nicht gerecht. Die Ursachenermittlung für die finanziellen Schwierigkeiten in verschiedenen Kommunen ist stattdessen umgehend nachzuholen. Außerdem muss darauf fußend geprüft werden, welche Notwendigkeiten zur Fortschreibung der bestehenden Finanzbeziehungen bestehen. Hierfür hat das bundesweite Aktionsbündnis wertvolle Vorarbeit geleistet.

Nur durch eine ausgeglichene Lastenverteilung kann die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden“.