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Oderfahrt unter der Oderbrücke Mai 2015 © Stadt Frankfurt (Oder) Diagonale © Stadt Frankfurt (Oder)
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03.04.2020

Aktuelles zu COVID-19 von den Tagen, 30. März bis 2. April 2020

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle erneut die aktuellen Informationen rund um Covid-19 in Frankfurt (Oder). Wir haben Stand heute gegenüber dem letzten Bericht vier neue diagnostizierte Covid-19 Fälle in Frankfurt. Damit liegen wir derzeit bei 10 Fällen. Acht Personen befinden sich in häuslicher Isolation. Das ist im Vergleich zum restlichen Land Brandenburg nach wie vor eine niedrige Infektionszahl.

Zum Vergleich: In Brandenburg sind 1107 Fälle registriert (Stand Donnerstagvormittag). Das sind 128 mehr als gestern. 25 von ihnen müssen derzeit intensiv-medizinisch betreut werden. 17 brauchen eine künstliche Beatmung. 10 Todesfälle haben wir zu beklagen. Wichtig ist mir deutlich zu machen: Frankfurt ist gerade in einer glücklichen Position. Wir haben sehr früh und konsequent gehandelt. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die sich zum allergrößten Teil vorbildlich verhalten. Und es gab auch glückliche Umstände, die uns bis dato geholfen haben. Schon der Blick in die Nachbarkreise und ins restliche Bundesland zeigen, dass wir damit derzeit noch eine absolute Ausnahme sind. Unsere aktuelle Situation sollte uns also keinesfalls leichtfertig werden lassen, sondern bestärken in unserem konsequenten und vernünftigen Agieren als Stadtgesellschaft.

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Bußgeldkatalog für Brandenburg in Kraft gesetzt. Die Strafen reichen – je nach Vergehen und Umständen –  von 50€ bis 10.000€. Wir haben sehr erfahrene und kluge Kolleginnen und Kollegen im Außendienst, die mit Maß und Mitte, zugleich aber auch der nötigen Konsequenz die Umsetzung der landesweiten Regeln kontrollieren.

Selbstverständlich macht es einen Unterschied, ob sich eine Seniorin bei ihrem Spaziergang, der nicht nur erlaubt, sondern auch gesundheitsfördernd ist, kurz auf der Parkbank ausruht. Oder ob es zu einer bewussten und offenkundigen Regelverletzung kommt. Brandenburgweit kam es am Wochenende zu ca. 700 Polizeieinsätzen. Etwa 2/3 davon gingen auf Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung zurück. Es ist ein schmaler Grat zwischen Denunziation und gehässigem Vorführen auf der einen Seite. Und hilfreichen und notwendigen Hinweisen auf der anderen. Ich werbe dafür, immer im Bewusstsein zu haben: Diese Krise meistern wir nur im Miteinander. Nicht im Gegeneinander. Deshalb: Befragen Sie Ihren inneren moralischen Kompass. Versuchen Sie es zunächst mit freundlichen Hinweisen.

Es gibt nach wie vor immer noch viele Unsicherheiten und Irritationen bezüglich der Regelungen. Oft hilft schon ein gut gemeinter Hinweis. Wenn Sie aber vorsätzliche Verletzungen, Mutwilligkeit oder gar böswilliges Handeln erleben, zögern Sie nicht, sich auch an das Ordnungsamt und die Polizei zu wenden.

Seit Anfang der Woche gelten neue Regelungen in der Kita-Not-Betreuung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde für einige Teile der kritischen Infrastruktur erweitert. Mehr dazu in der Meldung weiter unten.

Zu den schlechteren Nachrichten der Woche gehört die Untersagung der traditionellen Osterfeuer. Diese Art von Zusammenkünften ist derzeit nicht empfehlenswert. Ich denke, die meisten wissen das.

Irritationen gab es zu der Frage der Sperrmüll-Entsorgung. Dafür haben wir ebenfalls eine Information herausgegeben. Denn hier gibt es keine Änderungen. Das gewohnte Verfahren hat auch weiterhin Bestand.

Ebenfalls reagiert haben wir auf viele Fragen und Hinweise zum „Wertstoffhof Seefichten“. Die Eindämmungsverordnung des Landes hat hier klare Vorgaben gemacht, die eine Schließung zur Folge haben. Nach Rücksprache des Tiefbauamtes mit Verantwortlichen vor Ort, Hinweisen aus der Bevölkerung und Gesprächen meinerseits mit der Landesebene haben wir hier eine Lockerung erreichen können. Es gibt zwar Beschränkungen für Zeit und Anzahl, aber es ist zumindest gelungen, eine Teilöffnung zu erreichen. Damit zeigen wir auch, dass wir die Hinweise aus der Bevölkerung ernst nehmen und nachjustieren, wo es uns möglich ist.

Die ersten Lieferungen von Schutzausrüstung durch den Bund sind bei uns eingetroffen. Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein und reicht nicht mal zur Deckung des eigenen Bedarfs. Dennoch haben wir uns dazu entschieden, diese kleine Lieferung mit Pflegeeinrichtungen in Frankfurt zu teilen. Es reicht bei weitem nicht für alle. Aber es ist ein Anfang und derzeit hilft jede einzelne Ausrüstung. Bei weiteren Lieferungen werden wir ebenfalls versuchen zu helfen, wo und soweit es uns möglich ist.

Explizit und ausdrücklich war die Aussage des Landes, der KVBB und KZVB bezüglich der Ausstattung von Arztpraxen. Hier übernimmt die jeweils zuständige KV die Versorgung. Die Schließung der KV-Praxis am Klinikum wurde notwendig, weil es beim Aufsuchen selbiger zu kritischen Begebenheiten kam. Die Krankenhaushygiene, die Notaufnahme und die ärztliche Leitung des Klinikums bestätigten diese Auffassung, sodass sich das Gesundheitsamt in Rücksprache für eine Schließung entschieden hat. Unser Angebot einer Koppelung am Karl-Ritter-Platz blieb bisher ausgeschlagen. Die Räumlichkeiten geben die Möglichkeit zur ausreichenden Distanzierung zwischen „regulären“ Patienten und potentiellen Covid19-Fällen bei der Behandlung.

Oft werden wir angefragt, warum das Ordnungsamt weiterhin Knöllchen verteilt und blitzt. Unsere Antwort: Selbstverständlich wird weiterhin die Einhaltung von Recht und Gesetz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kontrolliert. Wo kämen wir hin, wenn wir in dieser Phase signalisieren würden: Es gibt keine Geschwindigkeitskontrollen – ihr könnt jetzt rasen und Parkregeln sind jetzt eine freiwillige Angelegenheit. Auf keinen Fall darf es dazu kommen. Im Gegenteil: Gerade jetzt ist es wichtig, im Ausnahmezustand Willkür und Missbrauch zu unterbinden. Und im Übrigen: Wer sich an die Regeln hält, wird nicht in Berührung mit dem Ordnungsamt kommen. Und falls doch, gilt eigentlich: Über sich selbst ärgern. Denn man selbst hat etwas falsch gemacht und nicht die Kolleginnen und Kollegen!

Ein Aprilscherz von „Die Oderwelle“ am 1. April sorgte bei uns für rege Nachfragen und auch wüste Beschimpfungen. Der Scherz: OB René Wilke habe entschieden, dass die Verwaltung Toilettenpapier rationiert und Wertmarken ausgibt. Vor einem Jahr wäre das zu absurd für einen Lacher gewesen. Heute wird es von nicht wenigen sofort geglaubt. Auch das sagt uns etwas.

Da wir auch viele polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben und etwa 1.250 Grenzpendlerinnen und -pendler, haben wir die Hotline ab nächster Woche um eine Beratung in Polnisch ergänzt (mehr dazu weiter unten).

Schweren Herzens haben mein Słubicer Amtskollege und ich uns jetzt entschieden, das Hansestadtfest „Bunter Hering“ für 2020 abzusagen. Verbindliche Verpflichtungen mit erheblichen finanziellen Folgen müssten sonst eingegangen werden. Und das in einer höchst unsicheren Lage. Selbst wenn die Lage im Juli hoffentlich eine andere ist als heute … Ich halte es für unwahrscheinlich, dass gemeinsames Tanzen von tausenden Menschen in drei Monaten kein Problem mehr sein wird. Vor allem aber gilt: Unser Stadtfest wird gemeinsam von Stadt und sehr vielen Sponsorinnen und Sponsoren und Unterstützenden gestemmt. Sie und wir alle haben nun vorerst andere finanzielle und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. So schön ein Fest auch ist: Dieses Geld ist gerade woanders dringender und besser eingesetzt.

Die häufigste Frage, die wir derzeit erhalten, lautet: Wie lange gelten die Maßnahmen noch? Meine unumwundene und ehrliche Antwort: Ich weiß es nicht. Deshalb war es auch so wichtig, dass sich am Montag dieser Woche die Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung mit uns als Verwaltungsspitze in einer Telefonkonferenz „getroffen“ haben. Mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sind wir täglich in Kontakt und Austausch, damit er potentiell relevante Entwicklungen für die Stadtverordnetenversammlung bewerten kann. Neben dem Überblick über alle relevanten Entwicklungen und Entscheidungen ging es auch um die weitere Einbeziehung und Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Uns ist wichtig, dass die Stadtverordneten gut informiert und einbezogen sind. Deshalb werden wir uns von nun an wöchentlich zu Telefonkonferenzen mit ihnen zusammenfinden. Dabei werden sowohl allgemeine als auch spezielle Themen behandelt. Fragen, kritische Hinweise, konstruktive Vorschläge, Unterstützungsangebote können ausgetauscht werden.

Soweit möglich und absehbar wird auch eine kurze, auf sehr wesentliche Punkte und Entscheidungen fokussierte Sitzung Ende April ins Auge gefasst. Das hängt aber auch von der Gesamtentwicklung ab. Auf Landesebene ist derzeit ein Gesetzentwurf in Arbeit, der vorübergehend und befristet bis 30. Juni neue digitale Modi der Arbeitsfähigkeit für Kommunalparlamente vorsieht.

Am Freitag, den 3. April, 17 Uhr findet die nächste Facebook und Instagram-Livesprechstunde statt. Ansonsten gilt aber: Wer Fragen oder Hinweise rund um Corona hat, sollte sich bitte an die eigens dafür eingerichtete Hotline der Stadtverwaltung wenden: 0335/5521234 oder hotline@frankfurt-oder. de Dort gibt ein sehr kompetentes Team Auskunft.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein friedliches, erholsames und schönes Wochenende. Passen Sie auf sich auf. Und aufeinander.

 

Ihr

René Wilke

Schlaglicher der Woche 

Montag, 30. März 2020

  • Neue Regeln für Notbetreuung in Kindertagespflege, Kitas und Horten: Anspruch auf Notbetreuung, wenn ein Elternteil in einem der nachfolgend genannten systemrelevanten Berufsbereiche arbeitet: Gesundheitswesen, Medizin, Pflege; Gesundheitstechnik und Pharmazie; stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen gemäß § 45 SGB VIII sowie Hilfen zur Erziehung; Eingliederungshilfe sowie die Versorgung psychisch Erkrankter; Einschränkung: Es besteht nur Anspruch, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Wenn z.B. der andere Elternteil nicht berufstätig ist oder in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch; Kontakt: per E-Mail an kitabetreuung@frankfurt-oder.de
  • Ausnahmegenehmigungen für Brauchtums- und Lagerfeuer aufgrund von COVID-19 vorübergehend nicht erteilt
  • Sperrmüllentsorgung erfolgt wie gewohnt

Dienstag, 31. März 2020

Donnerstag, 2. April 2020

  • HanseStadtFest Bunter Hering & Swawolny Kogucik sowie andere grenzüberschreitende Events abgesagt
  • Private Lagerfeuer bei Einhaltung von Auflagen gestattet: Lagerfeuer im privaten Bereich, bei denen die Höhe sowie der Durchmesser des Brennstoffhaufens bis maximal einen Meter beträgt, sind unter Beachtung der zehn goldenen Regeln des Lagerfeuererlasses sowie der ausschließlichen Teilnahme von zum Hausstand gehörenden Personen zulässig
  • Ab Montag, 6. April 2020 hält die Corona-Hotline der Stadt Frankfurt (Oder) werktags von 8.00 bis 14.00 Uhr auch Beratung in polnischer Sprache für Grenzpendlerinnen und -pendler bereit.